„Politik fördert Streit“ – Orientierungen zu demokratiebezogener Partizipation in deutschtürkischen Milieus

Im Rahmen des Projektes „Weltgesellschaftliche Orientierung von türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten“ im Bayerischen Verbund ForDemocracy, ist u. a. die Rekonstruktion von mentalen Orientierungen zu gesellschaftlicher Partizipation von Interesse. Schließlich zeigt sich in ihnen, wie demokratiebezogene Äußerungen mit Formen der Partizipation und den Erfahrungen von Zugehörigkeit und sozialer Akzeptanz gekoppelt sind.

Anlass für das Vorhaben war die Tatsache, dass ein hoher Anteil türkeistämmiger Personen, die in der Türkei Wahlrecht haben, für das dortige Verfassungsreferendum im Jahr 2017 gestimmt hatten, in dessen Rahmen politische Mitbestimmung eingeschränkt und die Stellung des Präsidenten gestärkt wurden. Damit stimmten Menschen aus einer demokratisch verfassten Gesellschaft in Deutschland für die Einschränkung der Demokratie in der Türkei. Im Rahmen des Projekts wurden 22 Interviews mit türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten in Bayern durchgeführt. Die interviewten Personen wurden nach den Regeln des „theoretical samplings“ rekrutiert, um schließlich ein gesättigtes Sample zu erhalten. Als Samplingkriterien stellen sich im empirischen Prozess Geschlecht, Migrationsgeneration, Bildungshintergrund und verschiedene Formen des gesellschaftlich-politischen Engagements heraus. Die Interviews wurden auf Deutsch oder Türkisch geführt und bezogen sich inhaltlich auf Erfahrungen des Lebens in Deutschland und des persönlichen Bezugs der interviewten Personen zur Türkei. Die Interviews wurden transkribiert und anonymisiert und nach den Regeln der rekonstruktiven Analyse nach Bohnsack interpretiert (Bohnsack 2003). Die Interpretationen wurden in einer Interpretationsgruppe konsensuell validiert. In den nachfolgenden Darstellungen werden die interviewten Personen aus Gründen der Anonymisierung nicht im Detail dargestellt und auch ihre Engagementformen werden nur abstrakt beschrieben. Aufgrund der Kürze der Darstellung werden die Orientierungen nicht ausführlich aus dem Material rekonstruiert.

Aus den durchgeführten Interviews werden hier nachstehend zwei Orientierungen zur politischen Partizipation vorgestellt. Im Rahmen der Verdichtung des Materials wurde deutlich, dass sich als eine der zugrundeliegenden Handlungspraktiken zur politischen Partizipation die Aufrechterhaltung von Harmonie herausarbeiten ließ. Dies wird im Folgenden an zwei unterschiedlichen Ausprägungen verdeutlicht.

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Was ist heute Linkssein?

Lob von den Nachdenkseiten, Respekt von Norbert Häring und Peter Gauweiler, Kritik (ein zu schwaches Wort für den Wirbel) aus der eigenen Partei und von potenziellen Verbündeten (etwa in der taz): Wenn Sahra Wagenknecht ein Buch über Gegenwart und Zukunft der Demokratie schreibt, verschwimmen die Grenzen zwischen den politischen Lagern. Weiterlesen

Herausforderungen und Veränderungsmöglichkeiten zur politischen Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in Parteien und Parlamenten

von Simon Schmidbauer, Nicole Brand und Sonja Haug, OTH Regensburg

Im Oktober 2020 wiesen von 335 Oberbürgermeister*innen in Deutschland, lediglich fünf einen Migrationshintergrund auf, was einem Anteil von 1,5% entspricht (vgl. Mediendienst Integration 2020). Stellt man die Zahlen des Mikrozensus des Jahres 2019 gegenüber, ist die Unterrepräsentanz dieser Bevölkerungsgruppe offenbar, da sie etwa ein Viertel der Bevölkerung (26%) ausmacht. Auf Bundesebene ist dieser Unterschied etwas geringer, aber dennoch ausgeprägt. Den 8,2% Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund stehen 10,2% Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund gegenüber (vgl. Mediendienst Integration 2017).

Nicole Brand zeigt in ihrem Working Paper die Herausforderungen, die Politiker*innen mit Migrationshintergrund in der (Kommunal-) Politik erleben und geht dabei auch auf geschlechtsspezifische Einflussfaktoren ein. Anhand dessen entwickelt sie Veränderungspotenziale, um die politische Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in Parteien und Parlamenten zu fördern.

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Poster und Handreichung zu politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innen in Deutschland

Politische Beteiligung ist voraussetzungsvoll. Die Forschung zeigt, dass Ressourcen, Motivation und Rekrutierung ineinandergreifen, sodass unterschiedliche Gruppen in unterschiedlichem Ausmaß, aber eben auch auf unterschiedliche Art und Weise politisch aktiv werden (Verba et al. 1995). Ein entscheidender Faktor ist dabei Wissen. Dazu zählt auch, sich seiner Rechte und Möglichkeiten bewusst zu sein, um den eigenen Präferenzen und der eigenen Stimme Ausdruck zu verleihen.

In Kooperation mit dem Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer*innen in Regensburg (a.a.a.) wurde aus diesem Grund ein Poster entwickelt, welches verscheidene Optionen aufzeigt, wie sich Migrant*innen am politischen Willensbildungsprozess der Gesellschaft beteiligen können. Die hierbei vorgestellten Aktivitäten decken dabei notwendigerweise nicht alle möglichen Formen politischer Partizipation ab. Begleitet wird das Poster von einer kurzen Handreichung für Multiplikator*innen, die auf die Inhalte des Posters noch einmal detaillierter eingeht.

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Globalisierung, nationalistische Trends und Bildung

Die von uns im Rahmen von ForDemocracy durchgeführte Studie will einen Blick auf den Zusammenhang von Globalisierung und kultureller Identität werfen. Die Zahl der Menschen, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in fast allen Ländern der Erde über einen „Migrationshintergrund“ verfügen, ist in den zurückliegenden Jahrzehnten überaus stark angestiegen. Diese Gruppe ist sehr heterogen, erzwungene Umstände wie Kriege, politische Repression oder Armut lassen Menschen ihre Heimat bzw. ihr Herkunftsland verlassen, wie auch die Arbeitsmigration, sei es durch Anwerbung oder durch Arbeit in transnationalen Konzernen und internationalen Arbeitsmärkten, Fragen der privaten Lebensführung oder das Studium. Weiterlesen

Darstellung politischer Partizipationsformen in Lehrwerken für den Orientierungskurs

von Sonja Haug, Simon Schmidbauer und Anna Metrina, OTH Regensburg

Welche Formen der politischen Beteiligung werden in den Orientierungskursen des BAMF an die Teilnehmenden vermittelt? Dieser Frage widmet sich ein Working Paper im Rahmen des Forschungsprojekts „Demokratieakzeptanz und politische Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Haug, an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg.

Das Working Paper beinhaltet eine gekürzte Fassung einer Masterarbeit im Studiengang „Interkulturalitäts- und Entwicklungsmanagement“. Es widmet sich der politischen Erwachsenenbildung für Menschen mit Migrationshintergrund, die mittels der Lehrwerke für Orientierungskurse des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersucht wurden. Weiterlesen

Wie Möglichkeiten der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung in Deutschland aus Sicht von Migrant*innenorganisationen aussehen und wie sie verbessert werden könnten

von Sonja Haug, Simon Schmidbauer und Elisa Lehnerer

Politische Partizipation ist voraussetzungsvoll. Welche Einflussfaktoren für Personen mit Migrationshintergrund wirken können und wie politische Partizipation gefördert werden kann, wurde mittels einer qualitativen Interviewstudie mit Vorstandsmitgliedern von Migrant*innenorganisationen in Bayern untersucht, deren Ergebnisse im vorliegenden Working Paper zusammengefasst werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass politische Partizipation von einer Vielzahl allgemeingültiger wie auch migrationsspezifischer Faktoren beeinflusst wird. Es wurden acht zentrale Einflussfaktoren identifiziert, die die politische Partizipation direkt hemmen oder fördern können. Diese Faktoren stehen in Wechselwirkung zueinander und werden gleichzeitig von weiteren, indirekten Faktoren beeinflusst. Hinsichtlich der Förderung von politischer Partizipation wird deutlich, dass es einer holistischen Herangehensweise bedarf. So kann die politische Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund einerseits im engeren Sinne, wie beispielsweise durch persönlichen Kontakt mit Multiplikator*innen mit Migrationshintergrund oder Veranstaltungen mit Kulturbezug, und andererseits im weiteren Sinne durch den Abbau migrationsspezifischer Zugangsbarrieren sowie eine Verbesserung sozialer, ökonomischer, kultureller und politischer Teilhabe gefördert werden. Gleichzeitig zeigen die Förderungsansätze, dass politische Partizipation gesamtgesellschaftlich – beispielsweise in der Sozialisationsinstanz Schule – gefördert werden kann. Weiterlesen

Politisch ja, aktiv nein? Ideen aus einer Zukunftswerkstatt zur Teilhabe an demokratischen Prozessen

Ein gemeinsamer Blogbeitrag aus den Verbundprojekten „Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ und „Demokratie – Partizipation – Vielfalt. mehr Frauen für die Kommunalpolitik im ländlichen Raum (FRIDA)“.

Was hindert mich eigentlich daran, in der Politik aktiv(er) zu sein? Mit dieser Frage beschäftigten sich am 15. Februar 2020 die acht Teilnehmenden einer Zukunftswerkstatt unter dem Titel „‘Warum ich (nicht) in die Politik gehen würde…‘ – Hürden und Utopien kommunalpolitischer Partizipation‘. Dieser von den Projektteams der Hochschulen Landshut und Regensburg konzipierte Workshop fand im Rahmen einer Veranstaltung des Forschungsverbunds ForDemocracy in Kooperation mit der Volkshochschule der Stadt München statt, bei der mehrere Mitglieder des Forschungsverbunds einluden, in verschiedenen Themenfeldern Demokratie neu zu denken. Ziel unseres Workshops war es, die eigenen Beweggründe für politisches (Nicht-)Handeln zu reflektieren und Wege des politischen Engagements auch außerhalb der institutionalisierten Politik aufzuzeigen.

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Welche Faktoren beeinflussen die politische Partizipation für Frauen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene?

Prof. Dr. Sonja Haug und Caroline Gutmann M.A., OTH Regensburg

Welche Faktoren beeinflussen die politische Partizipation für Frauen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene? Eine empirische Studie untersuchte dies im Rahmen des bayerischen Forschungsverbunds zur Zukunft der Demokratie (ForDemocracy). Im Projekt „Demokratieakzeptanz und politische Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Haug steht die politische Teilhabe zugewanderter Menschen im Fokus und beim Projekt „Frauen in die Kommunalpolitik (FRIDA)“ der Hochschule Landshut unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Thiessen geht es um Förderung der politischen Partizipation für Frauen (siehe auch den Blog-Beitrag von Mina Mittertrainer). Das Arbeitspapier bewegt sich an der Schnittstelle dieser Fragestellungen. Weiterlesen

Wenn politische Beteiligung als „Luxus“ erlebt wird…

Das Forschungsprojekt „Frauen in die Kommunalpolitik (FRIDA)“ an der HAW Landshut beschäftigt sich mit der politischen Partizipation von Frauen – das Projekt „Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ an der OTH Regensburg mit der politischen Partizipation von Geflüchteten in Deutschland. Was liegt also näher, als sich die Schnittstelle zwischen den beiden Projekten des Forschungsverbunds ForDemocracy genauer anzuschauen und die politische Partizipation von Frauen mit (Flucht-)Migrationshintergrund zu untersuchen?

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„Mir fehlen die Worte“ oder: „Wie sagt man zum Dazugehören?“

Im Rahmen der Reihe „SOZIALE ARBEIT – SOZIALE POLITIK?“ hielt Dr. Hubertus Schröer vom Institut für Interkulturelle Qualitätsentwicklung, München am 22.11.2018 einen Vortrag an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg zu: „Nach der Migration: Das Neue Deutschland. Herausforderungen für die Soziale Arbeit“.

– Ein Bericht von Simon Schmidbauer
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