Warum die Demokratie andere Kinder braucht

„Wirkliche Demokratie“, sagt Hans-Joachim Maaz, braucht „die Akzeptanz und Integration der individuellen seelischen Defizite und Entfremdungen“ (S. 62). Übersetzt: Solange wir unsere ganz persönliche Geschichte nicht verstehen und endlich akzeptieren, dass unsere Überzeugungen zwangsläufig einseitig sind, spielen wir Demokratie bestenfalls. Und auch das, was Maaz „äußere Demokratie“ nennt (S. 36), funktioniert nur solange, wie wir ein gemeinsames Ziel haben – Wohlstand zum Beispiel. Weiterlesen

Die Bedrohten und die Quoten, oder: Redefining power rather than women

Am 05. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen – am 15. Juli 2020, also knapp ein Jahr später, wurde das Gesetz vom Thüringer Verfassungsgerichtshof nun wieder gekippt. Zeitgleich wird die Versendung zahlreicher Drohmails vor allem an politisch aktive und meinungsstarke Frauen bekannt. Warum diese Vorfälle nicht separat gedacht werden können, soll im Folgenden erläutert werden.

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E-Partizipation als Urban Common

Wie kann Onlinepartizipation als Common gestaltet werden?

Working Paper von Kirstin Isenberg in Verbindung mit Teilprojekt 02 (Prof. Dr. Gerald Beck, Robert Jende M.A.)

Die Debatte um Commons erlebt in den letzten Jahren einen neuen Aufschwung. Großen Anteil daran haben die Veröffentlichungen von Silke Helfrich und David Bollier (201220152019), die die Arbeit von Elinor Ostrom (1999) konsequent weiter entwickeln. Unter „Commons“ verstehen Sie weit mehr als „Gemeingüter“ oder „Ressourcen“. Vielmehr sehen sie Commons als „soziale Strukturen, in denen Menschen ihre gemeinsamen Probleme in selbstorganisierter Art und Weise angehen“ (Helfrich & Bollier 2019: 20). Diese Organisationsformen nimmt Kirstin Isenberg in ihrer Arbeit als mögliche konzeptionelle Basis für Plattformen zur Onlinepartizipation in den Blick. Weiterlesen

Wie Möglichkeiten der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung in Deutschland aus Sicht von Migrant*innenorganisationen aussehen und wie sie verbessert werden könnten

von Sonja Haug, Simon Schmidbauer und Elisa Lehnerer

Politische Partizipation ist voraussetzungsvoll. Welche Einflussfaktoren für Personen mit Migrationshintergrund wirken können und wie politische Partizipation gefördert werden kann, wurde mittels einer qualitativen Interviewstudie mit Vorstandsmitgliedern von Migrant*innenorganisationen in Bayern untersucht, deren Ergebnisse im vorliegenden Working Paper zusammengefasst werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass politische Partizipation von einer Vielzahl allgemeingültiger wie auch migrationsspezifischer Faktoren beeinflusst wird. Es wurden acht zentrale Einflussfaktoren identifiziert, die die politische Partizipation direkt hemmen oder fördern können. Diese Faktoren stehen in Wechselwirkung zueinander und werden gleichzeitig von weiteren, indirekten Faktoren beeinflusst. Hinsichtlich der Förderung von politischer Partizipation wird deutlich, dass es einer holistischen Herangehensweise bedarf. So kann die politische Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund einerseits im engeren Sinne, wie beispielsweise durch persönlichen Kontakt mit Multiplikator*innen mit Migrationshintergrund oder Veranstaltungen mit Kulturbezug, und andererseits im weiteren Sinne durch den Abbau migrationsspezifischer Zugangsbarrieren sowie eine Verbesserung sozialer, ökonomischer, kultureller und politischer Teilhabe gefördert werden. Gleichzeitig zeigen die Förderungsansätze, dass politische Partizipation gesamtgesellschaftlich – beispielsweise in der Sozialisationsinstanz Schule – gefördert werden kann. Weiterlesen

Die Welt auf dem Weg in einen sozialistischen Überwachungsstaat?

Verschwörungstheorien in den Zeiten von Corona

Auf die Frage, wie man als Bürger*in angesichts der Corona-Pandemie agieren solle, antwortet das Robert-Koch-Institut auf seiner Website mit der Empfehlung, sich nur auf den Internetseiten öffentlicher Stellen über die Situation zu informieren und die Vorgaben der Behörden zu befolgen sowie mit dem dringenden Appell, keine zweifelhaften Social-Media-Informationen zu verbreiten. Beide Tipps stehen noch vor „Hände waschen und in die Armbeuge niesen“ (RKI). Die gleichen Empfehlungen gibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Diese Anweisungen kommen nicht von ungefähr: Seit das neue Corona-Virus SARS-CoV-2 Europa erreicht hat und die Regierungen zum Schutz der Bevölkerung einschneidende Gegenmaßnahmen ergriffen haben, entstehen und verbreiten sich vor allem online nicht nur Fake News, sondern auch die skurrilsten Verschwörungstheorien zum Corona-Virus. Weiterlesen

Politisch ja, aktiv nein? Ideen aus einer Zukunftswerkstatt zur Teilhabe an demokratischen Prozessen

Ein gemeinsamer Blogbeitrag aus den Verbundprojekten „Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ und „Demokratie – Partizipation – Vielfalt. mehr Frauen für die Kommunalpolitik im ländlichen Raum (FRIDA)“.

Was hindert mich eigentlich daran, in der Politik aktiv(er) zu sein? Mit dieser Frage beschäftigten sich am 15. Februar 2020 die acht Teilnehmenden einer Zukunftswerkstatt unter dem Titel „‘Warum ich (nicht) in die Politik gehen würde…‘ – Hürden und Utopien kommunalpolitischer Partizipation‘. Dieser von den Projektteams der Hochschulen Landshut und Regensburg konzipierte Workshop fand im Rahmen einer Veranstaltung des Forschungsverbunds ForDemocracy in Kooperation mit der Volkshochschule der Stadt München statt, bei der mehrere Mitglieder des Forschungsverbunds einluden, in verschiedenen Themenfeldern Demokratie neu zu denken. Ziel unseres Workshops war es, die eigenen Beweggründe für politisches (Nicht-)Handeln zu reflektieren und Wege des politischen Engagements auch außerhalb der institutionalisierten Politik aufzuzeigen.

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Zukunft denken – eine umgekehrte Chronologie

Ein Blogbeitrag von Sabine Toussaint, der Geschäftsführerin des Verbunds

In meinem letzten Blogbeitrag wurde es bereits angekündigt: ForDemocracy lud am 15. Februar 2020 in Kooperation mit der Volkshochschule München zu einem Workshoptag ein: „Demokratie weiter denken – Zukunftswerkstatt“.

Bevor aber Demokratie weitergedacht werden konnte, musste darüber erarbeitet werden, wie das denn funktionieren kann. Wie der Tag ablaufen soll, wie die Themen formuliert werden, was eine Zukunftswerkstatt ist und wie unsere Workshops konkret aussehen sollten.

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Shareholder Value – eine demokratietheoretische Perspektive

Vor einigen Monaten hat der „Business Roundtable“ – ein Lobbyverband führender US-amerikanischer Unternehmen– unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit seine Abkehr vom Shareholder Value Prinzip verkündet. Ebenso plädierte jüngst das World Economic Forum in seiner Neuauflage des „Davoser Manifests“ für einen „Stakeholder Kapitalismus“.[1] Statt den Erfolg eins Unternehmens einzig an der für die Aktionäre erwirtschafteten Rendite zu bemessen, sollen nun auch die Interessen anderer Stakeholder (z. B. Beschäftigte, Zulieferer oder lokale Gemeinden) eine größere Rolle spielen. Unternehmen sollen sich einer langfristigen und nachhaltigen Wertschöpfung verschreiben, die im Idealfall der gesamten Gesellschaft zugutekommt.
Ich nehme die beschriebenen Vorstöße zum Anlass, um den „Shareholder Value“- Ansatz aus einer demokratietheoretischen Perspektive zu betrachten. Weiterlesen

Was ein Journalist von epistemischen Autoritäten lernt

In der Münchner Residenz tagte im Januar 2020 das „Junge Kolleg“ der Bayerischen Akademie der Wissenschaften zu „Demokratie und Wissen: Zwischen Expertokratie und Populismus.“ ForDemocracy-Blogger Alexis Mirbach hat den hochkarätig besetzten Workshop in ein virtuelles Media Future Lab verwandelt.

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Verschwörungstheorien: Eine politikwissenschaftliche Herausforderung

Gut unterrichtete Kreise sind sich sicher: Die USA haben die Mondlandung in einem TV-Studio nachgestellt, um sich als Weltmacht zu inszenieren. Das HIV-Virus wurde in CIA-Labors entwickelt, um in den USA die schwarze Bevölkerung oder Minderheiten wie Homosexuelle auszurotten. Unter anderem wird das HIV-Virus – wohlgemerkt genauso wie die Autismus-Epidemie – durch Impfungen in Umlauf gebracht. Auch bei der Ermordung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy hatten die CIA, Regierungsmitglieder oder das FBI ihre Finger im Spiel. Ebenso inszenierte Amerika die Anschläge am 11. September 2001 selbst, mit Unterstützung des israelischen Mossad. Weiterlesen

Welche Faktoren beeinflussen die politische Partizipation für Frauen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene?

Working Paper von Prof. Dr. Sonja Haug und Caroline Gutmann M.A., OTH Regensburg

Welche Faktoren beeinflussen die politische Partizipation für Frauen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene? Eine empirische Studie untersuchte dies im Rahmen des bayerischen Forschungsverbunds zur Zukunft der Demokratie (ForDemocracy). Im Projekt „Demokratieakzeptanz und politische Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)“ an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Haug steht die politische Teilhabe zugewanderter Menschen im Fokus und beim Projekt „Frauen in die Kommunalpolitik (FRIDA)“ der Hochschule Landshut unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Thiessen geht es um Förderung der politischen Partizipation für Frauen (siehe auch den Blog-Beitrag von Mina Mittertrainer). Das Arbeitspapier bewegt sich an der Schnittstelle dieser Fragestellungen. Weiterlesen

Wissenschaft und Öffentlichkeit. Ein Bericht aus Sicht einer Wissenschaftsmanagerin

Ein Blogbeitrag von Sabine Toussaint, der Geschäftsführerin des Verbunds

Vor gut einem Jahr hat im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Forschungsverbunds ForDemocracy die erste Praxis-Konferenz in München stattgefunden: Wissenschaft und Öffentlichkeit im Austausch. Gäste aus der Praxis zu den Forschungsthemen und die Verbundmitglieder tauschten sich erstmals über die Themen des Verbundes aus.

Ein Jahr später, am 14./15. November 2019, trafen sich die Verbundmitglieder erneut, diesmal zunächst intern zur jährlichen Mitgliederversammlung in Würzburg. Auf der Tagesordnung stand der Austausch der 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Thema „Wissenschaft in der Demokratie“. Michael Meyen – einer der beiden Co-Sprecher*innen des Verbunds beschrieb hier im Blog vorab seine Perspektive auf die vorbereitende Literatur dafür. Die Ergebnisse der Diskussion werden im Frühjahr in einem ausführlichen Text zusammengestellt, in dem das Ringen und Streiten um die Rolle von Wissenschaft in der Demokratie und auch die unterschiedlichen Demokratieverständnisse der Verbundmitglieder offengelegt werden sollen. Die Logik der Uneinigkeit. Ich bin gespannt auf den Text und bin voller Anerkennung, dass diese Arbeit geleistet wird. Weiterlesen

Leidenschaft, Coolness oder die Herausforderung liberaler Demokratie. Strategien eines Antipopulismus

Die Wahlerfolge rechter Populisten haben politische Akteure verunsichert. Die liberale Demokratie scheint auf dem Spiel zu stehen. Politiker, Intellektuelle und Journalisten sind mehr denn je gefragt, ein Rezept gegen populistische Provokationen, gegen Angriffe auf die Institutionen liberaler Demokratie sowie gegen eine Form des Agenda Settings durch Politiker zu finden, die bewusst politische Tabus und Normen verletzen. Um rechtspopulistische Kräfte einzudämmen, fordern einige Intellektuelle eine engagierte, leidenschaftliche und offensive Streitkultur. Manch anderem Beobachter erscheint es hingegen vielversprechender, Rechtspopulisten mit ruhigen, höflichen und faktenorientierten Antworten zu konfrontieren – also mit einer liberal-demokratischen „Coolness der Rationalität“ zu kontern. Weiterlesen

„Die Demokratie ist weiblich….“, oder: Die Tücken der Allegorisierung von Demokratie

Seit einigen Tagen kursiert ein ohrwurmtauglicher Song von Sebastian Krumbiegel, Solokünstler und Sänger der Band ‚Die Prinzen‘. „Die Demokratie ist weiblich“ wird von ihm gesungen und einer Vielzahl von Prominenten aus der Musik- und Medienszene sowie von NGOs auf dem Video mitgesprochen. Da im ersten Teil ausschließlich Frauen zu sehen sind, die zu einer männlichen Stimme den Titel des Songs performen, wird der gewünschte Effekt, Demokratie, mithin Politik, mit ungewohnter geschlechtlicher Konnotation zu verknüpfen, besonders hervorgehoben. Demokratie, so wird weiter getextet, sei nicht nur „weiblich“ und „verletzlich“, sondern auch schwesterlich verbunden mit „Liebe“, „Barmherzigkeit“, „Schönheit“, „Klugheit“ und „Vertrauen“. Dies sind allesamt eher weiblich attribuierte Begriffe. Wozu dieses pink-washing?

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Sachsen: Orientierungsnotstand

Ein Buch zu den Herbstwahlen 2019. Ein Buch zur Lage im Osten und zur Geschichte dieses Landes. Ein Buch für die Demokratie. Frank Richter liefert auf etwas mehr als 100 schmalen Seiten all das, was weder die Politik noch die Meinungsführer in den Leitmedien zu wissen scheinen (1). Weiterlesen