Ausgeloste Bürgerparlamente – Warum die Politikwissenschaft dringend empirische Forschung zur aleatorischen Demokratie braucht

Working Paper von Timo Rieg in Verbindung mit Teilprojekt 09 (Prof. Dr. Michael Meyen, Dr. Alexis Mirbach)

Bürgerbeteiligung, deren Partizipanten ausgelost werden, erlebt seit etwa zwei Jahren eine stark wachsende Aufmerksamkeit. Inspiriert von den Ergebnissen der irischen „Constitutional Convention“ und dem Nachfolgeprojekt „Citizens‘ Assembly“ setzen sich in Deutschland und Europa zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen für ähnliche ausgeloste Bürgerversammlungen ein, die politische Fragen unabhängig von Parteipositionen beraten und Lösungen vorschlagen sollen. Obwohl die zugrundeliegenden Verfahren aleatorischer Deliberation schon seit über 40 Jahren regelmäßig im Auftrag von kommunalen und staatlichen Einrichtungen zum Einsatz kommen, hat die Politikwissenschaft dieses Feld bisher kaum beachtet. Noch weniger Beachtung geschenkt hat sie der weiterreichenden aleatorischen Demokratie, bei der ausgeloste Bürger nicht mehr nur unverbindliche Vorschläge erarbeiten, sondern Gesetze machen. Weiterlesen

Extinction Rebellion – Transformation zur Nachhaltigkeit durch Demokratie?

Ein Gastbeitrag von Maleen Maack, Studentische Hilfskraft im Projekt ‚RePair Democracy‘

Extinction Rebellion (kurz XR) ist ein „do-it-together movement […] for the purpose of planet saving”[1]. Die Bewegung ist ein „selbstorganisiertes, dezentrales, internationales und apolitisches Netzwerk“[2] aus Aktivistinnen und Aktivisten. Ziel ist es, durch gewaltfreie Aktionen und zivilen Ungehorsam die „Regierungen dazu [zu] bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen [von XR] zu schaffen.“[3] Weiterlesen

Demokratie aus dem Lostopf

In seinem Buch Demokratie für Deutschland setzt der diplomierte Journalist und Verhaltensbiologe Timo Rieg die Aleatorische Demokratie als Alternative zum Profi-Parlamentarismus in Szene. Er lädt die Leserinnen und Leser ein, Demokratie als „gemeinsame Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft“ zu sehen (S. 25).

Per Zufallslos setzt sich jede Woche ein neues Parlament von 600 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Jede Quotenregelung wäre damit ein für alle mal eingelost (!), denn die statistische Wahrscheinlichkeit bei der Zusammensetzung von 600 Personen sorgt algorithmisch für eine gerechte Auswahl. Der Forderung nach Repräsentativität wäre mit einem Zufallslos Genüge getan. „Der vielbeschworenen Gleichheit aller Bürger wird durch nichts mehr entsprochen, als wenn man sie alle gleichermaßen für geeignet hält, zeitlich eng befristet Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen.“ (S. 132) Weiterlesen