Transformationsrecht an der Universität

Ein Rückblick auf die erste Law Clinic Transformationsrecht mit Schwerpunkt „Klimawährungsdesign“

von Benjamin Hautmann, mit Unterstützung von Noa-Sophie Preiss

Im letzten Sommersemester (SS21) hat Isabel Feichtner mit Unterstützung von Christian Gelleri und uns beiden studentischen Hilfskräften eine neue Art der Law Clinic an der Universität Würzburg ins Leben gerufen.

Bisher widmen sich viele Law Clinics in Deutschland dem Grund- und Menschenrechtsschutz oder speziell dem Migrationsrecht, wie die seit 2015 an vielen Universitäten gegründeten „Refugee Law Clinics“. Sie geben Studierenden die Möglichkeit, das juristische Arbeiten anhand realer Fälle zu lernen und Hilfesuchenden dadurch gleichzeitig kostenfreie rechtliche Beratung anzubieten. Unsere Law Clinic baut hierauf auf und will darüber hinaus auch einen Beitrag zu der bitter notwendigen sozialen und ökologischen Transformation unserer Gesellschaft leisten. Die Law Clinic Transformationsrecht arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in ihrer Region gemeinwohlorientierte Projekte verfolgen; darunter natürlich auch den Klimaschutz. In solchen Initiativen arbeiten zumeist ambitionierte Menschen, die ihren Kopf voller praktischer Ideen und Tatendrang haben, allerdings nicht immer mit juristischem Wissen. Häufig verzweifeln sie an rechtlichen Hürden, da sie sich meist auf neues Terrain begeben, wo die Rechtslage – vorsichtig ausgedrückt – nicht ganz übersichtlich ist. Es geht uns mit der Law Clinic also nicht nur darum, bestehende Rechtsprobleme für andere Menschen zu lösen, sondern auch diese Aktivist*innen bei der Planung und Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und das Recht als Gestaltungsinstrument zu verstehen. Wir verstehen die Law Clinic also als eine Art „Reallabor“.

Abschluss-Workshop in Marburg im Sommer 2021
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Diagnose Antidemokratie

Sheldon Wolin ist einer der Väter dieses Blogs. In der Ausschreibung für einen bayerischen Forschungsverbund zur „Zukunft der Demokratie“ habe ich ihn als Kronzeugen für die These zitiert, dass die „Demokratie und ihre Prinzipien wie die politische Gleichheit aller, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und Partizipation“ an Strahlkraft verlieren (Meyen/Toussaint 2017: 1). Damals gab es Wolins Vermächtnis nur auf Englisch (vgl. Wolin 2008). Die deutsche Ausgabe, die heute bei Westend erscheint, macht die zentrale These zum Titel und zwingt so zu einer Entscheidung. Entweder wir ignorieren diesen Denker weiter oder wir sehen die „Demokratie“ endlich als das, was sie ist. Weiterlesen