Transformationsrecht an der Universität

Ein Rückblick auf die erste Law Clinic Transformationsrecht mit Schwerpunkt „Klimawährungsdesign“

von Benjamin Hautmann, mit Unterstützung von Noa-Sophie Preiss

Im letzten Sommersemester (SS21) hat Isabel Feichtner mit Unterstützung von Christian Gelleri und uns beiden studentischen Hilfskräften eine neue Art der Law Clinic an der Universität Würzburg ins Leben gerufen.

Bisher widmen sich viele Law Clinics in Deutschland dem Grund- und Menschenrechtsschutz oder speziell dem Migrationsrecht, wie die seit 2015 an vielen Universitäten gegründeten „Refugee Law Clinics“. Sie geben Studierenden die Möglichkeit, das juristische Arbeiten anhand realer Fälle zu lernen und Hilfesuchenden dadurch gleichzeitig kostenfreie rechtliche Beratung anzubieten. Unsere Law Clinic baut hierauf auf und will darüber hinaus auch einen Beitrag zu der bitter notwendigen sozialen und ökologischen Transformation unserer Gesellschaft leisten. Die Law Clinic Transformationsrecht arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in ihrer Region gemeinwohlorientierte Projekte verfolgen; darunter natürlich auch den Klimaschutz. In solchen Initiativen arbeiten zumeist ambitionierte Menschen, die ihren Kopf voller praktischer Ideen und Tatendrang haben, allerdings nicht immer mit juristischem Wissen. Häufig verzweifeln sie an rechtlichen Hürden, da sie sich meist auf neues Terrain begeben, wo die Rechtslage – vorsichtig ausgedrückt – nicht ganz übersichtlich ist. Es geht uns mit der Law Clinic also nicht nur darum, bestehende Rechtsprobleme für andere Menschen zu lösen, sondern auch diese Aktivist*innen bei der Planung und Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und das Recht als Gestaltungsinstrument zu verstehen. Wir verstehen die Law Clinic also als eine Art „Reallabor“.

Abschluss-Workshop in Marburg im Sommer 2021
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Werkstattbericht aus dem Chiemgauer Reallabor

Der Werkstattbericht ist Teil der Reihe „Partizipation zwischen Lust und Frust“. In dem Teilprojekt 03 steht die Frage der „Demokratisierung von Geld und Kredit“ im Vordergrund. Die Gestaltung der europäischen Währungs- und Geldordnung ist bislang relativ wenig durch Teilhabe und Partizipation geprägt. Gegen die Einbeziehung von Praxisakteur:innen wird vorgebracht, dass das Thema Geld zu komplex sei, um von Laien verstanden zu werden. Vielmehr solle das Thema in Expertenkreisen unabhängig behandelt werden, damit das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet wird (Tucker, 2018). Die Tradition unabhängiger Notenbanken in vielen Ländern beruht gerade auf der Ablehnung von Vorstellungen eines „demokratischen Geldes“ und einer starken Partizipation. Vor allem die Europäische Zentralbank (ECB) sticht in der Trennungs-Dogmatik zwischen Politik und einer von Experten geleiteten Notenbank besonders stark heraus: “The ECB is a monument to the proposition that money is too serious to be left to politicians: in these matters there is no such thing as a responsible politician, democratic money is bad money.” (Dornbusch, 1999: 62)

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Komplementärwährungen und monetäre Werkzeuge als soziale Innovation

Im Mai 2019 hat sich das Teilprojekt “Demokratisierung von Geld und Kredit” (TP03) in einem Forum der 20. Tagung für Angewandte Sozialwissenschaften des Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen präsentiert. Das Leitmotiv war das große Thema “Nachhaltig Leben und Wirtschaften”. Die Einladung erfolgte durch Gerald Beck vom Teilprojekt RepairDemocracy (TP02), der mit der Hochschule München Gastgeber der Konferenz war. In weiteren Foren und Workshops waren mit Robert Jende (ebenfalls TP02), Sevda Arslan, Michael Meyen ( beide TP09) und Sonja Haug (TP05) weitere Verbundmitglieder in die Tagung eingebunden.

Aus der Vielzahl der Beiträge wurden 18 Artikel erstellt, die in einem Sammelband erschienen sind, darunter ein Beitrag zum Thema Komplementärwährungen.

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Währungsvielfalt in Japan – Bericht von der 5. RAMICS-Forschungskonferenz

Von Christian Gelleri und Leander Bindewald

Es gibt nicht nur über 10.000 Komplementärwährungen auf der Welt, sondern auch eine immer größer werdende Forschungs-Community, die weltweit zu dem Thema forscht und alle zwei Jahre eine internationale Konferenz veranstaltet. Dieses Mal waren japanische Forscherinnen und Forscher Gastgeber der Konferenz, die vom 11. bis 15. September stattfand. Zuvor fand die Konferenz der „Research Association for Monetary Innovation and Community and Complementary Currency Systems“ (kurz RAMICS) in Brasilien, Spanien, Frankreich und den Niederlanden statt. Einen Vorläufer gab es bereits 2004 mit der ersten internationalen Konferenz an der Katholischen Akademie in Bad Honnef. Die akademische Konferenz zeichnet sich dadurch aus, dass explizit auch Komplementärwährungs-Initiativen und Praktizierende eingeladen werden, um den engeren Austausch zwischen Theorie und Praxis im Sinne eines gemeinsamen gesellschaftlich transformativen Wirkens zu fördern.

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Parallelwährungen kontrovers diskutiert

„Fahrradfahren mit zwei Rädern macht mehr Spaß als mit einem Rad. Fahrradfahren mit zwei Rädern ist auch stabiler.“ (Prof. Dr. Brunnhuber)

v. l. n. r.: Isabel Feichtner, Peter Bofinger, Stefan Brunnhuber

Auf Einladung von Professorin Isabel Feichtner referierte Prof. Stefan Brunnhuber an der juristischen Fakultät der Universität Würzburg über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele mit Hilfe von Parallelwährungen. Als Co-Autor des Buches „Geld und Nachhaltigkeit“ hatte er bereits 2012 mit den Experten Bernard Lietaer, Sally Goerner und Christian Arnsperger einen Bericht an den Club of Rome verfasst, um auf die Potenziale von Komplementärwährungen hinzuweisen (Lietaer et al. 2013).

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Fruchtbarer Austausch der Geldreformer

Bericht zum „Geldwende Konvergenztreffen“

Zum 29.Jahrestag des Mauerfalls haben sich in Berlin vom 9. bis 10. November 2018 18 Akteurinnen und Akteure getroffen. Sie repräsentierten verschiedenste Richtungen zur institutionellen Gestaltung des Geldwesens, von Vollgeld über Modern Monetary Theory, Freiwirtschaft, Regional- und Komplementärwährungen bis hin zu Kryptowährungen. Ziel war es, Vorbehalte zu überwinden und miteinander in einen konstruktiven Austausch für ein gemeinsames, kraftvolles Zusammenwirken zu kommen. Weiterlesen