Von den Wächtern der Demokratie und ihren Gegnern

Die Welt ist aus den Fugen, und der Buchmarkt hat Konjunktur. Wie Demokratien sterben. Der Kampf um die Globalisierung. Die Metamorphose der Welt. Die Angst der Eliten. Chaos. Reale Utopien. Warum schweigen die Lämmer? Integriert doch erst mal uns! Eine kleine Literaturschau, die einige frühere Rezensionen zusammenführt.

Am Anfang muss Donald Trump stehen. Wer sonst. Orbán, Kaczyński, Erdoğan? Schon bedenklich, klar. Wie die Wahlerfolge der AfD, wie die Wutbürger auf den Straßen und im Netz, wie die politische Polarisierung überhaupt. Wer heute über die Zukunft der Demokratie spricht, muss trotzdem zuerst über Trump reden. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2018) sind weit in die Geschichte zurückgegangen und fort aus den USA, um ihre These zu belegen: Dieser Präsident ist eine Gefahr für die Demokratie. Dieser Präsident ist ein Autokrat.

Wie es sich für zwei Havard-Professoren gehört, behaupten Levitsky und Ziblatt das nicht einfach. Sie entwickeln einen „Lackmustest“, der „es ermöglicht, Möchtegern-Autokraten zu erkennen, bevor sie an die Macht gelangt sind“ (S. 15). Dieser Test hat vier Indikatoren: Ablehnung demokratischer Spielregeln, Leugnung der Legitimität politischer Gegner, Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt, Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten (zu denen auch die Medien gehören können) zu beschneiden (S. 32-34). Testergebnis für Donald Trump: „in allen vier Punkten“ positiv (S. 72).

Warum er trotzdem an die Macht kommen konnte? Hier wird es schwierig. Levitsky und Ziblatt glauben an die Parteien, selbst in den USA. Parteien: Das sind für die beiden Harvard-Männer „die Wächter der Demokratie“ (S. 30). Parteien sollen dafür sorgen, „dass offensichtlich ungeeignete Bewerber“ gar nicht erst kandidieren (S. 48). Strippenzieher, rauchgeschwängerte Hinterzimmer, Lobbyisten? Alles egal, so lange „gefährliche Figuren vom Weißen Haus“ ferngehalten werden (S. 51). Levitsky und Ziblatt mögen deshalb auch das Vorwahlsystem nicht, 1972 eingeführt. Anfällig für Prominente, sagen sie. Anfällig für Menschen, die den Gatekeeper Partei mit „genügend Bekanntheit oder Geld“ umgehen können. Zu viel Demokratie.

Eines der Beispiele aus der guten, alten Zeit, die in dem Buch gefeiert werden, ist die Kür von Warren G. Harding, 1920 quasi aus dem Nichts Kandidat der Republikaner und dann 29. Präsident der USA. Levitsky und Ziblatt machen daraus einen Sieg der „Alten Garde“ der Partei, die stundenlang das Für und Wider abgewogen habe und schließlich die Sensation verkündete – zum Wohl des ganzen Landes (S. 47). Wer eine andere Version dieser Geschichte möchte (mit knallharten wirtschaftlichen Interessen und ohne Parteien-Weihrauch), der lese einfach noch einmal „Öl“ von Upton Sinclair.

„Wie Demokratien sterben“ lohnt sich trotzdem – aus drei Gründen. Levitsky und Ziblatt sind erstens immer da gut, wo sie in ihrem Forschungsfeld bleiben. Die Geschichte von Demokratien, vor allem in Südamerika. Peru, Venezuela, Chile. Das ist sehr erhellend. Zweitens schärfen die beiden den Blick für informelle Regeln. Was in der Verfassung steht: schön und gut. Dass das mit der Demokratie in den USA lange halbwegs funktionieren konnte, habe aber auch an zwei Normen gelegen, an die sich die Beteiligten stillschweigend gehalten haben: gegenseitige Achtung (man akzeptiert den anderen als legitimen Rivalen) und Zurückhaltung (wenn man an der Macht ist, reizt man sie nicht aus).

Donald Trump und diese Normen? Dazu muss man nur Zeitung lesen. Levitsky und Ziblatt zeigen (das ist das dritte Argument für dieses Buch), wie es soweit kommen konnte. Wie sich die Koordinaten im Zwei-Parteien-System der USA verschoben haben – durch die Bürgerrechtsbewegung, durch Einwanderung, durch soziale und kulturelle Umbrüche. Die Republikaner sind in diesem Narrativ heute eine homogene Partei. Weiße, Protestanten. Eine Gruppe, die „zwei Jahrhunderte lang“ die Gesellschaft dominiert hat und heute Angst hat, diesen Status zu verlieren (S. 203).

Statusangst und Verunsicherung sind auch das Thema von Colin Crouch (2018). Die Menschen „sehnen sich nach Sicherheiten“, sagt Crouch. Und sie wollen stolz sein. „Auf ihre Arbeit, ihre Gesellschaften, die Städte und Großstädte, in denen sie leben – auf ihre Heimat“ (S. 8). Deshalb wieder Nationalismus, deshalb der „Widerstand gegen die Globalisierung“, und das „in einer Welt, in der keine einzelne Region, kein einzelnes Land es vermag, für sich allein zu stehen, ohne die intensive Zusammenarbeit mit anderen“ (S. 11).

Hier liegt Crouch auf einer Linie mit der „kritischen Theorie der Gegenwart“ von Ulrich Beck (2017), der „die Wahrheiten des Nationalstaats“ (S. 79) genauso in Frage stellt wie die „Metaphysik der sozialen Reproduktion von gesellschaftlicher und politischer Ordnung“, die die Theoriebildung von Luhmann über Foucault und Bourdieu bis hin zu Rational Choice beherrscht (S. 73). Unser Weltbild, unser In-der-Welt sein, unsere politische Handlungsfähigkeit: All das verwandelt sich, weil längst eingetreten ist, was vor kurzem noch unvorstellbar war. 9/11, Fukushima, Snowden. Folgt man Beck, dann verlangt die Metamorphose der Welt auch „nach einer Revolution der Wissenschaft“ im Sinne Kuhns – „eine Abkehr vom ‚methodologischen Nationalismus‘ hin zu einem ‚methodologischen Kosmopolitismus‘“ (S. 35f.). Die Welt dreht sich nicht mehr um den Nationalstaat. Jetzt drehen sich die Nationalstaaten um eine Welt im Risiko (S. 19).

Ulrich Beck weiß um die Zweifler. Um Umfragen und Wahlen, die einen Rückfall in nationalistische Zeiten suggerieren. Um Menschen, die ihr Heimatdorf nie verlassen. Er unterscheidet deshalb zwischen „Glaubenssätzen“ und „Handlungsräumen“ (S. 21). Was die Demoskopen finden, wenn sie nach Meinungen fragen und nach der Weltanschauung, mag antieuropäisch sein oder rassistisch. „Die Handlungsräume dagegen sind unwiderruflich kosmopolitisch konstituiert.“ Beck muss dazu gar nicht mit der Klimakatastrophe winken. Das Smartphone, das uns in „Datenquellen und transparente, steuerbare Kunden transnationaler Konzerne verwandelt“ (S. 22). Der Unternehmer, der um Löhne und Verordnungen in jedem Winkel dieser Erde weiß. Verzweifelte Ehepaare, die auf der Suche nach dem Wunschkind „ins Fahrwasser des ‚Outsourcing-Kapitalismus‘“ geraten (S. 45). All das relativiert Werte und Verbote, untergräbt die Legitimität von Gesetzen und produziert den „Eindruck, dass niemand mehr ein Monopol auf die Wahrheit hat“ (S. 28).

Dass die Welt und die Menschheit „ultimative Bezugspunkte“ für unser aller Handeln geworden sind (S. 32), schreibt Ulrich Beck nicht nur den globalen Risiken zu, die jeden bedrohen (Klima, Finanzen), sondern auch und vor allem den neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Den „Fernsehbildern alltäglichen Entsetzens“, die die neue Ordnung produzieren und reproduzieren (S. 32), und noch mehr dem Internet und den sozialen Medien, die tatsächlich eine „Weltkommunikation“ geschaffen hätten (S. 170). Die Welt der alten Massenmedien: Das war und ist für ihn „die Welt der Nationen“. Eine Welt der „Fortschrittsöffentlichkeiten“, in denen darüber debattiert wird, wie die „goods“ verteilt werden (Einkommen, Ausbildung, medizinische Versorgung, Sozialleistungen). „Der Modus dieser national organisierten, öffentlichen Form medialer Macht ist exklusiv, das heißt: Man stellt sie gezielt her, man kann sie zulassen, unterdrücken usw.“ (S. 172).

Bei dem, was Beck „Nebenfolgenöffentlichkeiten“ nennt, geht das nicht. Dort wird über die Risiken diskutiert, über „kulturabhängig wahrgenommene Normverletzungen, die vom Mainstream der national organisierten Fortschrittsöffentlichkeit produziert und weitgehend ignoriert werden. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Themenwechsel, sondern auch um einen Formwechsel von Öffentlichkeit. Die Nebenfolgenöffentlichkeit kann nicht ohne weiteres von den Mächtigen gesteuert werden. Sie stellt sich gegen eine risikovergessene Fortschrittskoalition, bestehend aus Experten, Industrie, Staat, Parteien und etablierten Massenmedien. Nebenfolgenöffentlichkeiten entstehen ungeplant, gegen den hegemonialen Fortschrittsdiskurs, und sind entsprechend schwer kontrollierbar“ (S. 172f.). 

Herrschaft und Macht: Für Ulrich Beck heißt das heute, globale Risiken sichtbar machen oder eben buchstäblich verschwinden lassen zu können. Das heißt auch, globale Risiken gegeneinander auszuspielen. Der Finanzmarkt ist wichtiger als das Klima, der Terrorismus wichtiger als die totale Transparenz im Netz (S. 187). Regierungen und nationale Apparate haben ein Interesse an Relativierung und Unsichtbarkeit, weil globale Risiken nicht nur unser Leben und unsere Selbstbestimmung bedrohen, sondern auch die „Autorität und Souveränität des Nationalstaats“ (S. 133). „Das impliziert: Die Politik der Unsichtbarkeit ist eine erstklassige Strategie zur Stabilisierung staatlicher Autorität und zur Reproduktion der sozialen und politischen Ordnung, für die es darauf ankommt, die Existenz globaler Risiken“ zu leugnen (S. 134).

Beck fordert folgerichtig eine „Reform der Definitionsverhältnisse“ und hofft dabei neben einer Allianz der Weltstädte auf eine „Gegenmacht unabhängiger Experten“ (S. 146). Wer sollte uns sonst auf globale Risiken hinweisen, wenn nicht die Wissenschaft und die Experten, die ja „zugleich Verursacher und Bewerter der von ihnen geschaffenen Risiken“ sind (S. 137)?

Bei Colin Crouch ist die Lösung etwas allgemeiner gehalten: mehr Demokratie. Das „extreme Beharren auf Souveränität“ aufgeben (S. 82). Die „Demokratie über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus“ ausdehnen und dabei auch vor der „globalen Wirtschaft“ nicht Halt machen und vor der „zwischenmenschlichen Kommunikation“ – vor zwei Bereichen, die von „großen Unternehmen“ kontrolliert werden, während „die arbeitenden Bevölkerungen die negativen Folgen der Globalisierung weiterhin zu spüren bekommen, und zwar sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den fortschrittlichen Ländern“ (S. 74).

Colin Crouch weiß übrigens auch, warum Donald Trump in seinem Wahlkampf erfolgreich gegen die Wissenschaft wettern konnte, gegen Begriffe wie „Beweis und Expertise“ (S. 69). Der epische Kampf zwischen Aufklärung und Ancien Régime, in neuem Gewand sozusagen, heute ausgetragen zwischen „Rechts“ (die „etablierte Macht“ und diejenigen, „die es vorziehen, sich auf ihre Seite zu stellen, weil sie ihnen Sicherheit zu bieten vermag“) und „Links“ („diejenigen, die mit der etablierten Macht unzufrieden sind und sie in Frage stellen“, S. 64). Trump und der Brexit: Das sei auch „die alte Feindschaft gegen Wissenschaft und Vernunft“ (S. 69). Das liest sich schon etwas anders als Becks Ode auf den „unabhängigen Experten“.

Wie genau diese Demokratie jenseits des Nationalstaats aussehen könnte, die Colin Crouch ganz im Sinne von Ulrich Beck da vorschwebt, sagt sein Büchlein nicht. Keine 100 Seiten im Kleinformat. Da war nicht einmal Platz für sein Konzept der „Postdemokratie“ – eine Gesellschaft, in der die Politiker Marionetten von Großkonzernen sind. Die Fassade ist zwar noch da (Wahlen, Parlamente, Regierungen), aber die Macht liegt längst bei Lobbyisten, ökonomische Eliten, globalen Konzernen (vgl. Crouch 2008).

Paul Schreyer (2018) setzt genau hier an und möchte wissen, „wie demokratisch“ wir „wirklich“ sind (S. 9). Warum halten „viele Menschen“ die Vorstellung „für gefährlich“, tatsächlich „das Volk regieren zu lassen“ (S. 9), und warum kühlt „die Liebe zum Volkswillen“ so rasch ab, wenn „die Falschen gewählt werden“ (S. 10)? Schreyers Antwort: „Machtstrukturen, die alles andere als demokratisch verfasst sind“ (S. 12). Ein paar Kapitelüberschriften: „Reichtum regiert“, „Milliardäre machen Politik“, „Der Tiefenstaat“ („ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs“, S. 130). Gleich in drei Kapiteln fragt Paul Schreyer, warum es eigentlich keine Volksentscheide gibt. Ja: warum eigentlich? Schreyer: „widersinnig und absurd“ (S. 88).

In seinem Buch geht es um die EU („ein Elitenprojekt“, S. 57) und um die AfD („eine Partei, die sich zum Imperialismus nationaler Prägung bekennt“, „gelenkt im Sinne von Managern und Millionären“; eine Partei, die über die „Themen Islam und Flüchtlinge“ auf Stimmenfang geht, aber eigentlich eine ganz andere Agenda verfolgt, S. 103, 105). Und es geht immer wieder um die, die an symbolischen Sinnwelten und ihren Stützkonzeptionen stricken. Um die Rockefeller Foundation zum Beispiel oder um die Bertelsmann-Stiftung, die es in Deutschland geschafft hat, mit Begriffen wie Benchmarking, Matching und Reformstau den Sozialabbau zu legitimieren (Agenda 2010) und über das CHE den Umbau der Universitäten (S. 117-119). Zitat: „Mehr ‚Fachidioten‘ nützen der Wirtschaft, eine bessere, humanistisch umfassende Bildung hingegen bedroht den Kommerz“ (S. 121).

Über unser Schicksal entscheiden Worte, sagt Paul Schreyer. Ob oben gegen unten, ob rechts gegen links: Immer gehe es um Worte – um die Begriffe und um die Deutung der Ereignisse. Schreyers Buch über den Zustand der Demokratie ist deshalb genau wie das von Ulrich Beck (2017) auch ein Buch über die Medien, über „Sprachregelungen und Kampfbegriffe“, mit denen die Eliten versuchen, die „Deutungshoheit“ zu behalten (S. 179). Der Kampf um Definitionsmacht wird bei Schreyer konkret. Hate Speech? „Hier geht es weniger um Beleidigung und Diffamierung als um die ‚richtige‘ Gesinnung (S. 37). Der „Populismus-Vorwurf“? Dient „vor allem dem Schutz der etablierten Eliten“ (S. 32). Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz? Hier „steht die Frage der politischen Zensur im Raum“ (S. 38). Querfront? „Polemisch, aber sachlich durchaus zutreffend“: eine „Verschwörungstheorie“ (S. 161). Das „Kontaktschuldsystem“? Im Kern „eine Anleitung zum Konformismus“ (S. 169).

Allein schon die Länge dieser Schlagwortliste zeigt, wo das Problem liegt. Konjunktur haben Begriffe, „mit denen eine grundsätzliche politische Kritik abgewehrt wird“ (S. 172) und (so könnte man Paul Schreyer in der Terminologie von Hannah Arendt und im Anschluss an Leibniz weiterschreiben) „Tatsachenwahrheiten“ entweder „in eine Meinung verwandelt“ oder gefälscht und so gleich ganz ersetzt werden. Arendt (2016: 55, 58): „Was hier auf dem Spiele steht, ist die faktische Wirklichkeit selbst, und dies ist in der Tat ein politisches Problem allererster Ordnung“. Weiter im Text: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist“.

Bei Hannah Arendt (2016: 10, 58, 82, 89, 92) gibt es Hoffnung: „Unter normalen Umständen kommt der Lügner gegen die Wirklichkeit, für die es keinen Ersatz gibt, nicht auf“. Und (zur „Hartnäckigkeit von Tatsachen“): „Wahrheit könnte man begrifflich definieren als das, was der Mensch nicht ändern kann“. Belgien zum Beispiel, sagt Arendt, ist eben 1914 nicht in Deutschland eingefallen. „Wir haben es hier mit elementaren Daten dieser Art zu tun, und ihre Unumstößlichkeit haben auch die extremsten und überzeugtesten Vertreter des Historismus immer als selbstverständlich vorausgesetzt“. Hannah Arendt weiß aber auch, dass es damit nicht getan ist. „Wer es unternimmt zu sagen was ist“ (wie die Presse, die uns Orientierung erlauben soll), der müsse „eine Geschichte“ erzählen und „die Fakten“ mit Bedeutung aufladen und mit Sinn. Der Kampf um Worte, der Kampf um Deutungshoheit. Demokratie, sagt Paul Schreyer, „bedeutet vor allem eines: Bereitschaft zur Debatte“ (S. 172).

Damit liegt er auf einer Wellenlänge mit Rainer Mausfeld (2018), der mit Ingeborg Maus Radikaldemokrat ist: die Anerkennung aller als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen. Eine egalitäre Vision, die den öffentlichen Debattenraum braucht, um den Frieden nach innen und nach außen zu sichern – als Ort, an dem Pluralität und Heterogenität in Einklang gebracht werden können, als „Herzstück“ der Demokratie, weil wir hier zu „argumentativen Anstrengungen“ gezwungen sind, um unsere subjektiven Interessen zu objektivieren (S. 192). Meinungsvielfalt heißt für Mausfeld folgerichtig: alle relevanten Informationen unverkürzt und ein öffentlicher Debattenraum, der die Pluralität der Gesellschaft spiegelt und nicht durch ökonomische oder politische Interessen dominiert wird.

Folgt man Mausfeld, dann hat dieses Ideal mit dem Ist-Zustand nur wenig zu tun. Die Idee der Demokratie sei nur „von unten“ attraktiv, „aus Sicht des Volkes“. Da wir den Zwang und damit auch das Konzept der Freiheit kennen, wollen wir uns „autonom fühlen“ und keinem anderen dienen (S. 59). Für die Mächtigen dagegen, sagt Mausfeld, sei das ein Albtraum. Herrschaft einschränken, gar an den Pöbel abgeben? Nein, danke. Die Lösung („wenn man blutige Revolutionen vermeiden möchte“): eine „Ersatzdroge“ für die Bürgerinnen und Bürger. Eine „Illusion von Demokratie“ (S. 60).

Geliefert wird diese Droge auch von den Sozialwissenschaften – bei Mausfeld ganz ähnlich wie bei Paul Schreyer Wasserträger der Herrschenden. „Methoden sozialer Kontrolle“ bereitstellen und dabei helfen, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, „dessen gesellschaftliches Leben in der Rolle des politisch apathischen Konsumenten aufgeht“. Eine neue „Form des Totalitarismus, der von der Bevölkerung nicht als Totalitarismus empfunden wird“. Dafür müsse das Bewusstsein manipuliert werden, dafür brauche es Ideologien wie den Neoliberalismus und die Idee, dass wir auch dann von Demokratie sprechen können, wenn „kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken“ (S. 18), ganz ohne uns, versteht sich. Die Parteien zum Beispiel, die Steven Levitsky und Daniel Ziblatt als „Wächter der Demokratie“ feiern und die bei Mausfeld und Schreyer eher darüber wachen, dass für die wirklich Mächtigen alles so bleibt, wie es ist.

Wer es anders haben will (vielleicht sogar ohne Kapitalismus), muss an den Rand des akademischen Feldes gehen und ein Stückchen darüber hinaus, zu Fabian Scheidler (2017) und zu Erik Olin Wright (2017) zum Beispiel oder gar zu Petra Köpping (2018), Integrations- und Gleichstellungsministerin in Sachsen. Scheidler und Wright sind sich sicher, dass das unablässige „Streben nach Profit und Kapitalakkumulation“ zu keinem guten Ende führt (Wright 2017: 79), für den Einzelnen nicht, für die Umwelt nicht, für Gemeinschaft und Demokratie nicht. Beide suchen nach einem Kompass – Scheidler „für politisches Engagement in Zeiten wachsender Unübersichtlichkeit“ (S. 14) und Wright für die „Entdeckungsreise“, auf die er sich mit seinem „Projekt emanzipatorischen gesellschaftlichen Wandels“ begibt. Seine Norm nennt Erik Olin Wright „radikaldemokratisch egalitär“ (S. 52): sozial gerecht („ungefähr gleicher Zugang“ zu den Mitteln, die man für „ein erfülltes Leben“ braucht) und politisch gerecht („ungefähr gleicher Zugang“ zu den Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, S. 53). Demokratie ernst nehmen: Das ist die Formel, die daraus für die Überwindung des Kapitalismus folgt. Oder: die „gesellschaftliche Macht über die Wirtschaft“ ausweiten (S. 488).

Erik Olin Wright wird dabei konkreter, als es Colin Crouch (2018) in seinem kurzen Essay werden konnte. Sein Vorschlag: „im Hier und Jetzt“ so handeln, dass die Alternative wahrscheinlicher wird. In „den Räumen und Rissen“ des Kapitalismus „Institutionen, Verhältnisse und Praktiken“ entwickeln, die „die Welt, wie sie sein könnte, vorwegnehmen“ (S. 11). Seine Beispiele: die partizipative Haushaltsplanung in Porto Alegre (S. 227-242), Wikipedia (bei aller Kritik eine „grundlegend antikapitalistische Organisation“, S. 277), die Mondragón-Kooperativen in Spanien (S. 336-343) oder der Beschäftigungs- und Wirtschaftsgipfel, den es 1996 in Quebec gab und der dort zum Beispiel Kinderbetreuung und Altenpflege radikal veränderte (S. 289-295). Fabian Scheidler (2017) liefert hier weitere Schlaglichter (Gemeineigentum, Kooperativen, Rojava) und im Anhang ein „16-Punkte-Programm“, das von Energie und Transport über Rüstung, Steuern und Mieten bis zum Welthandel und zu Bürgerräten reicht. Punkt 16: „Aufbau von nicht-kommerziellen Medien“, die die anderen 15 Themen „konsequent verfolgen und Bürger zum Engagement aktivieren“ (S. 208).

Man ahnt schon: Erik Olin Wright ist ein Optimist, viel mehr als Fabian Scheidler jedenfalls. Anlass geben ihm „zwei Trends“: der Klimawandel, der den Staat zwingen werde, viel mehr öffentliche Güter bereitzustellen und damit zugleich „neue politische Spielräume“ für „sozial orientierte staatliche Interventionen“ zu eröffnen, und die „Informatikrevolution“, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten wird (S. 18f.). Wrights Lösung: ein bedingungsloses Grundeinkommen, das dem Kapitalismus hilft und „zugleich den Spielraum für gesellschaftliche Ermächtigung erweitert“ (S. 20), weil die Menschen plötzlich Luft haben für reale Utopien.

Wer weiß, was Petra Köpping dazu sagen würde. Ihre „Streitschrift für den Osten“ bringt der Buchtitel auf den Punkt: Integriert doch erst mal uns! Es geht dort um die Treuhand, um den Turbokapitalismus, um all das, was nach 1990 über Sachsen, Thüringen, Brandenburg hereingebrochen ist. Es geht um Westdeutsche, die damals profitiert haben und heute nicht zuhören wollen. Und es geht um die Skepsis in Sachen Demokratie, die bei „Menschen aus dem Osten“ („auch die Mehrheit der Ostdeutschen, die heute im Westen wohnen“) deutlich größer sei als im Durchschnitt. Warum das so ist? Petra Köpping: die „friedliche Revolution“, die „Runden Tische“. Eine „basisdemokratische Sternstunde“ (oder mit Erik Olin Wright: eine konkrete Utopie). Bei Köpping wird daraus ein „zartes Pflänzchen demokratischer Beteiligung“, das nicht wachsen durfte. Diese „junge, natürlich auch teilweise unerfahrene Bürgergesellschaft wurde nach 1990 nicht einfach nur ignoriert. Sie wurde von den westdeutschen Politikprofis und der westdeutsch dominierten Realpolitik übergangen und zur Seite geschoben“ (S. 174). Vielleicht sollte man doch nicht immer mit Donald Trump anfangen. Und ganz sicher nicht allzu sehr auf die Parteien hoffen.

Literatur

Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. München: Piper 2016.

Ulrich Beck: Die Metamorphose der Welt. Berlin: Suhrkamp 2017.

Colin Crouch: Postdemokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2008.

Colin Crouch: Der Kampf um die Globalisierung. Wien: Passagen Verlag 2018.

Petra Köpping: Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten. Berlin: Ch. Links 2018.

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. München: Deutsche Verlags-Anstalt 2018.

Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt/Main: Westend 2018.

Fabian Scheidler: Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen. Wien: Promedia 2017.

Paul Schreyer: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Frankfurt am Main: Westend 2018.

Erik Olin Wright: Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp 2017.

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Von den Wächtern der Demokratie und ihren Gegnern. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2018. https://fordemocracy.hypotheses.org/656 (Datum des Zugriffs)

 


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