Ein Rückblick auf die erste Law Clinic Transformationsrecht mit Schwerpunkt „Klimawährungsdesign“

von Benjamin Hautmann, mit Unterstützung von Noa-Sophie Preiss

Im letzten Sommersemester (SS21) hat Isabel Feichtner mit Unterstützung von Christian Gelleri und uns beiden studentischen Hilfskräften eine neue Art der Law Clinic an der Universität Würzburg ins Leben gerufen.

Bisher widmen sich viele Law Clinics in Deutschland dem Grund- und Menschenrechtsschutz oder speziell dem Migrationsrecht, wie die seit 2015 an vielen Universitäten gegründeten „Refugee Law Clinics“. Sie geben Studierenden die Möglichkeit, das juristische Arbeiten anhand realer Fälle zu lernen und Hilfesuchenden dadurch gleichzeitig kostenfreie rechtliche Beratung anzubieten. Unsere Law Clinic baut hierauf auf und will darüber hinaus auch einen Beitrag zu der bitter notwendigen sozialen und ökologischen Transformation unserer Gesellschaft leisten. Die Law Clinic Transformationsrecht arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in ihrer Region gemeinwohlorientierte Projekte verfolgen; darunter natürlich auch den Klimaschutz. In solchen Initiativen arbeiten zumeist ambitionierte Menschen, die ihren Kopf voller praktischer Ideen und Tatendrang haben, allerdings nicht immer mit juristischem Wissen. Häufig verzweifeln sie an rechtlichen Hürden, da sie sich meist auf neues Terrain begeben, wo die Rechtslage – vorsichtig ausgedrückt – nicht ganz übersichtlich ist. Es geht uns mit der Law Clinic also nicht nur darum, bestehende Rechtsprobleme für andere Menschen zu lösen, sondern auch diese Aktivist*innen bei der Planung und Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und das Recht als Gestaltungsinstrument zu verstehen. Wir verstehen die Law Clinic also als eine Art „Reallabor“.

I. Die Law Clinic im Sommer 2021

In der ersten Law Clinic Transformationsrecht konzentrierten wir uns im Rahmen unseres Schwerpunkts „Klimawährungsdesign“ auf die Regionalwährung Chiemgauer bzw. die damit zusammenhängende Initiative Klimabonus. Rechtliche Fragen gab es hier für den Anfang genügend und wir mussten außerdem unsere Law Clinic aufbauen. Der gemeinnützige Verein Chiemgauer e.V. entwickelt aktuell eine regionale „Klimawährung“ namens Klimabonus, welche klimafreundliches Verhalten mit Hilfe einer Regionalwährung belohnt und fördert. Bei klimafreundlichem Verhalten, bspw. Reparatur einer Jeans, schüttet die Initiative Klimaboni aus. Diese Klimaboni kann dann der oder die Belohnte an einer anderen Stelle für eine klimafreundliche Maßnahme (z.B. der regionale Bio-Einkauf) wieder ausgeben. Das ermöglicht die zusätzliche Eigenschaft des Klimabonus als Komplementärwährung – es lohnt sich also doppelt klimafreundlich zu handeln!                                                                                                 

Einer der Aktivist*innen von dieser Initiative ist Christian Gelleri. Neben seiner Tätigkeit dort ist er Doktorand an der Professur von Isabel Feichtner. Beide zusammen haben im Rahmen ihres Forschungsprojekts „Demokratisierung von Geld und Kredit“, eines Teilprojekts des Bayerischen Forschungsverbunds ForDemocracy, dieses neue Konzept einer Law Clinic Transformationsrecht entwickelt. Wie bei den klassischen Law Clinics war auch hier ein Ziel, dass Studierende die Rechtsfragen der Partnerinitiativen eigenständig bearbeiten, aber Isabel, Christian und andere Expert*innen die Teilnehmenden an die einschlägigen Themenfelder heranführen und bei der Bearbeitung unterstützen. Zusätzlicher Anreiz für die Teilnahme an der Law Clinic war es, dass die Studierenden sich für das Zertifikat „Nachhaltigkeit und Globale Verantwortung“ der Universität Würzburg anrechnen konnten.

Trotz kurzfristiger Planung und Werbung für die neue Law Clinic waren wir glücklich, dass einige Studierende mitmachen wollten. Umso mehr freuten wir uns dann, als auch alle dabeiblieben – denn der Start ist für solch ein neues Projekt natürlich etwas holprig. Dies war Isabel und uns durchaus bewusst und wir wollten gerade die erste Law Clinic dazu nutzen, mögliche Wege und Arbeitsweisen auszuloten. Aber etwas Neues in die Welt zu setzen ist fordernd: Viele von uns verstanden den Klimabonus nicht auf Anhieb, wir hatten Schwierigkeiten, die rechtlichen Fragen einzuordnen bzw. die realen Probleme juristisch zu „übersetzen“ und mit jeder Antwort kamen zwei neue Fragen auf. Zu allem Überfluss konnten die Treffen wegen Corona mal wieder nur online stattfinden und viele von uns hatten im 3. Onlinesemester seit Pandemiebeginn wenig Nerv für weitere Onlineveranstaltungen. Aber wir ließen uns von alledem nicht unterkriegen. Wir wussten, dass unsere Law Clinic viel Potential hat und sich, ähnlich den „Refugee Law Clinics“, zu einer großartigen Sache entwickeln kann. Gleichzeitig war es für viele von uns eine einzigartige Erfahrung, ein solch neues Format von Grund auf mitgestalten zu können.

Wir trafen uns wöchentlich, wühlten uns durch die ganzen (Rechts-)Fragen und nahmen uns Zeit, diese und unser weiteres Vorgehen immer wieder zu reflektieren und neu auszurichten. Wir versuchten genau zu verstehen, was der Klimabonus bezweckt und luden Expert*innen ein, die uns auf Probleme und Lösungen bei unseren Fragen aufmerksam machten. Zugleich bildeten wir Teams, welche jeweils aus zwei Personen bestanden und sich je einem mehr oder weniger zusammenhängenden Themenkomplex widmeten. Eine Gruppe behandelte das rechtliche Design einer Komplementärwährung, eine zweite die Teilnahme kommunaler Gebietskörperschaften an Regionalwährungssystemen, eine dritte erstellte ein rechtliches Gutachten zu einem Solarpotentialkataster, um den Bau von Solaranlagen, die der Klimabonus belohnt, zu unterstützen, und eine vierte Gruppe beschäftigte sich mit der Zertifizierung von Klimaneutralität, einem Grundbaustein des Klimabonus-Konzepts. Durch die Kleingruppen haben wir wesentlich strukturierter und effektiver gearbeitet, Unklarheiten konnten leichter als in der großen Gruppe geklärt werden. Die Zeit haben wir uns innerhalb der Teams frei eingeteilt und jeder Schritt wurde selbstständig erarbeitet – für Studierende ein Fluch und ein Segen zugleich. In der großen Runde haben dann die Kleingruppen ihre jeweiligen Zwischenergebnisse vorgetragen, wodurch man selbst nochmals über seine Arbeit nachdenken konnte und wertvollen Input durch die anderen Teilnehmenden erhielt. Diese Zwischenpräsentationen haben uns zusätzlich Ankerpunkte für unsere Arbeit geben: Zum einen halfen sie, uns nicht in den eigenen Überlegungen und Recherchen zu verlieren. Zum anderen gaben sie uns ehrlicherweise auch positiven „Druck“ weiterzumachen und nicht zu prokrastinieren – (diesmal nur) der Fluch der Studierenden. Diese Abwechslung zwischen Treffen in großer und in kleiner Runde gab uns, den Studierenden, also einen guten Rahmen für unsere Arbeit.

Das i-Tüpfelchen der Law Clinic war jedoch unser Ausflug nach Marburg am Ende des Semesters. Initiativen, die im Kontakt zum Klimabonus-Projekt stehen, luden uns Freitagabend zu einem spielerischen „Klimadinner“ und anschließend am Samstag zu einem gemeinsamen Workshop ein, bei dem wir unsere Law Clinic mit ihren Ergebnissen vorstellen durften. Für uns war es eine tolle Möglichkeit, während des Online-Semesters an echten Veranstaltungen mitmachen zu können und das Feedback der anderen Teilnehmenden war großartig. Viele waren einfach begeistert, dass Studierende sich überhaupt in einer in der Law Clinic engagieren wollen – und dann auch noch Jurastudent*innen.

II. Unser Fazit

Während unserer Arbeit in der Law Clinic, aber auch bei unserer Präsentation in Marburg, ist uns aufgefallen, wie viele Menschen verständlicherweise keinen Bezug zu juristischen Themen haben. Wie die Verwaltung wenig Anstalten unternimmt Nichtjurist*innen entgegenzukommen und diese Menschen an der Bürokratie der Behörden verzweifeln – ob an einer kleinen Gemeindebehörde oder einer großen Bundesbehörde wie der BaFin. Dabei ist eine Kooperation zwischen Aktivist*innen und unserer staatlichen Verwaltung genau das, was für unser Zusammenleben und für eine sozial-ökologische Transformation so wertvoll ist. Gerade für viele kleinere Initiativen mit wenig Geld und Personen stellt das Recht in seinen unterschiedlichen Ausprägungen schlussendlich ein schwer überwindbares Hindernis dar. Aber die Law Clinic hat uns ebenfalls die Augen dafür geöffnet, dass es eben auch zu unserem Job gehören wird, keine „Paragrafenreiter“ zu sein, sondern Nichtjurist*innen mit unserem Rechtssystem vertraut zu machen, und es möglich ist, gemeinwohlorientiert an der Rechtsgestaltung mitzuwirken. Sie hat uns gezeigt, dass wir im Studium durchaus wertvolles Grundverständnis über unser Rechtssystem und über eine saubere juristische Arbeitsweise beigebracht bekommen, eine Law Clinic uns jedoch eine Möglichkeit bietet, reale Probleme von realen Menschen juristisch zu erfassen; und zwar von Null an, nicht in einem „gewohnten“ Rechtsgebiet oder mittels mundgerechter Klausurfällen. Letztendlich war es im Ganzen eine wunderbare Abwechslung, in Gruppen arbeiten zu dürfen und neue Leute aus unterschiedlichen Semestern kennenzulernen, denn durch das Jurastudium geht man leider meistens als „Einzelkämpfer“.

III. Ausblick

Recht ist und bleibt in unserer Gesellschaft ein notwendiges Mittel, um unser Miteinander zu organisieren, und Rechtsexpertise ist somit ein wichtiges Werkzeug. Genau deshalb ist unsere Law Clinic eine gute Idee; und genau daher hat sich Isabel Feichtner entschlossen, die Law Clinic weiterzuführen. Mit überarbeitetem Grundkonzept, mehr Studierenden, auch aus anderen Fachrichtungen, und mehr Partnerinitiativen ging unsere Law Clinic Transformationsrecht im Winter 2021/22 in eine neue Runde – diesmal mit dem Schwerpunkt „Commons Public Partnerships“. Wir haben aus unseren Anfangsfehlern gelernt und arbeiten momentan bereits an Kurzgutachten für verschiedene Projekte zivilgesellschaftlicher Stadtgestaltung. Stay tuned!

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