Diagnose Antidemokratie

Sheldon Wolin ist einer der Väter dieses Blogs. In der Ausschreibung für einen bayerischen Forschungsverbund zur „Zukunft der Demokratie“ habe ich ihn als Kronzeugen für die These zitiert, dass die „Demokratie und ihre Prinzipien wie die politische Gleichheit aller, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und Partizipation“ an Strahlkraft verlieren (Meyen/Toussaint 2017: 1). Damals gab es Wolins Vermächtnis nur auf Englisch (vgl. Wolin 2008). Die deutsche Ausgabe, die heute bei Westend erscheint, macht die zentrale These zum Titel und zwingt so zu einer Entscheidung. Entweder wir ignorieren diesen Denker weiter oder wir sehen die „Demokratie“ endlich als das, was sie ist.

Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld. Aus dem Englischen von Julien Karim Akerma. Frankfurt am Main: Westend 2022

Eine Rezension von Michael Meyen

Damit das am Ende nicht verlorengeht, sei schon hier der Verlag gewürdigt – nicht nur für ein 460-Seiten-Buch mit festem Einband, das in jeder Hinsicht Lesegenuss erlaubt und für ein akademisches Werk sogar halbwegs erschwinglich ist (36 Euro), sondern auch für die Anstrengungen, die dieser Publikation vorausgegangen sind. Westend, bekannt für kompakte Sachbücher mit Bestsellerpotenzial, ist in den letzten Jahren zu einer Anlaufstelle für kritische Gesellschaftsforschung geworden. Ich erinnere hier nur an die beiden Arbeiten von Walter Lippmann (2018, 2021) oder an „Die Machtelite“ von Charles Wright Mills (2019).

Nun also Sheldon Wolin (1922 bis 2015), einer der großen, alten Männer der US-Politikwissenschaft, der es zwar geschafft hat, Formeln wie „Supermacht“, „flüchtige“, „entmutigte“ oder „gelenkte Demokratie“ in den deutschsprachigen Diskurs einzuspeisen, ansonsten aber hierzulande kaum präsent ist. Seine Bücher sind dick (der Essayband „Fugitive Democracy“ zum Beispiel hat 500 Seiten bei sehr viel kleinerer Schrift, vgl. Wolin 2016), voller ideengeschichtlicher Exkurse und bisher nicht übersetzt. Vor allem aber bricht Wolin mit einer Denktradition, die es zum einen verbietet, westliche Gegenwartsgesellschaften mit Faschismus und Stalinismus zu vergleichen, und zum anderen wie selbstverständlich davon ausgeht, dass ‚wir‘ die Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und folglich gefeit sind vor jedem Rückfall.

Das Buch, das Westend jetzt „Umgekehrter Totalitarismus“ tauft, ist in den Nullerjahren in den USA entstanden – in dem langen „Winter“, der 9/11 folgte, in den Jahren der (spärlich) „verschleierten Diktatur“ des zweiten Bush, als die Regierung und mit ihr die wichtigsten Nachrichtenkanäle schamlos Fake News verbreiteten, um den „War on Terror“ zu befeuern und schließlich in den Irak einmarschieren zu können (Jones 2010: 74f., 92; vgl. Elter 2005, Meyen 2019). Sheldon Wolin hat erlebt, wie ein Präsident Niederlagen auf dem Schlachtfeld und bei Zwischenwahlen einfach zu seinen Gunsten umgedeutet hat. Und sicher nicht unwichtig: Mit Mitte 80 muss man keine Rücksichten mehr nehmen und kann die Dinge beim Namen nennen. „Supermacht ist die Vereinigung von Staat und Konzernen in einem Zeitalter schwindender Demokratie und politischen Analphabetentums“. Und die Demokratie? Eine „weitgehend rhetorische Funktion innerhalb eines zunehmend korrupten politischen Systems“ (S. 221). Ein „Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist“ (S. 138). Auf dieser Seite des Atlantiks mag das damals irritiert haben. Die USA waren weit sowie Leitstern und Verbündeter zugleich. Das Kaninchen und die Schlange.

Ich glaube, dass Sheldon Wolin diese Formulierung gefallen hätte. Sein Buch ist voll mit offenen Enden, Fragen, Anspielungen. Er weiß, dass er Unerhörtes sagt und seinem Publikum Raum geben muss, um alles verdauen und im Zweifel auch einfach überlesen zu können. O-Ton Wolin, in der Übersetzung von Julien Karim Akerma (S. 59): „Wie ist nun der Leser davon zu überzeugen, dass die tatsächliche Richtung der gegenwärtigen Politik auf ein politisches System hinausläuft, das exakt das Gegenteil von dem ist, was die politische Führung, die Massenmedien und die Orakel der Denkfabriken behaupten, wonach die USA das weltweit führende Muster der Demokratie seien?“

Ich lasse hier den Teil der Antworten aus, der in die Vergangenheit führt – zu den großen Denkern von Platon über Hobbes bis zu Alexis de Tocqueville oder zu den Meilensteinen von Demokratie und Antidemokratie vom antiken Athen bis zu McCarthy und seinem „beispiellosen Talent“, „ununterbrochen und auf spektakuläre Weise“ zu lügen (S. 110). Vielleicht genügt hier der Hinweis, dass Sheldon Wolin den McCarthyismus für eine „Pandemie in den 1950er Jahren“ hält und diese Episode auch deshalb erwähnt, weil die Universitäten hier erstmals in der US-Geschichte „zum Gegenstand einer umfassenden Säuberungsaktion“ wurden. Auf der einen Seite habe man „Loyalitätseide“ eingeführt und auf der anderen „Intellektuelle und Akademiker als Agenten der Regierung rekrutiert“, „um über die Aktivitäten der Kollegen zu berichten“ (S. 108).

Das ist noch nicht der „umgekehrte Totalitarismus“ – die „neue Welt“, die Sheldon Wolin vor seinen Augen entstehen sah und die 2002 in die National Security Strategy gegossen wurde, ein Dokument, das er für die „umfassendste Darstellung der Ideologie des Willens zur Macht“ hält (S. 149). Am Anfang steht ein „Ur-Ereignis“ (S. 71). Wolin stellt „die Zerstörung des World Trade Center“ und den „Angriff auf das Pentagon am 11. September 2001“ auf eine Stufe mit dem Reichstagsbrand von 1933 (S. 69). Es sei keineswegs ein Zufall gewesen, dass hier „praktisch gleichzeitig“ Gebäude getroffen wurden, „die die finanzielle und militärische Macht symbolisieren“ (S. 70), und nicht die Symbole „des demokratischen Rechtsstaats“ und des von ihm repräsentierten „Herrschaftssystems“ (S. 69).

Das führt direkt zu Wolins Titelbegriff. Der „umgekehrte Totalitarismus“ nutze zwar wie Nazideutschland oder die Sowjetunion „die Autorität und die Ressourcen des Staates, gewinnt aber seine Dynamik durch die Kombination mit anderen Formen der Macht, zum Beispiel den evangelikalen Kirchen, und vor allem durch die Förderung einer symbiotischen Beziehung zwischen einer herkömmlichen Regierungsform und dem System des ‚privaten‘ Regierens, das durch moderne Kapitalgesellschaften repräsentiert wird“ (S. 60f.). Etwas kürzer: Die „Macht der Konzerne“ wird jetzt auch politisch (S. 61). Wolin spricht von einer „Koalition zwischen den Unternehmen und dem Staat“, die in der Ära des Kalten Krieges „immer offener zutage“ getreten sei. „Gemeinsam wurden der Staat und die Konzerne zu den Hauptsponsoren und Koordinatoren der durch Wissenschaft und Technik repräsentierten Kräfte“ und damit auch Quelle „zur Schaffung und Verbreitung einer Kultur, die die Konsumenten dahingehend erzieht, Veränderungen und private Vergnügungen zu begrüßen und gleichzeitig politische Passivität zu akzeptieren“ (S. 63).

9/11 ist für Sheldon Wolin auch deshalb ein zentraler Bezugspunkt, weil das System an diesem Tag die letzte Maske habe fallen lassen können. Zitat: „Der Terrorismus ist gleichermaßen die Antwort auf das Imperium wie auch die Provokation, die es dem Imperium ermöglicht, sich seines Selbstverständnisses nicht mehr schämen zu müssen“ (S. 149). In Europa und vor allem in Deutschland mag man sich auch wegen des großen zeitlichen Abstands kaum noch vorstellen können, was damals in den USA los war. Ein neuer Gegner, zu finden überall und nirgendwo und niemals zu besiegen. Ein naher Verwandter von Killervirus und Klima, ein Herausforderer, der uns eine „eindeutige Wahrheit“ beschert (ein „in der Gegenwart rares Phänomen“, S. 72) sowie einen „kosmischen Mythos“ (einen „unvermeidlichen, ja unabdingbaren Schlagabtausch zwischen unversöhnlichen Gewalten, von denen jede behauptet, dass sich ihre Macht letztlich auf übernatürliche Quellen stützt“, S. 77) und die zugleich in der Lage ist, alle Aufmerksamkeit bis in die Unendlichkeit zu binden. Wolin: „Im Anschluss an den 11. September und praktisch täglich danach wurden die Bürger mit Verlautbarungen der Regierung und in den Nachrichten gewarnt, ein fanatisches Netzwerk aus Feinden plane unermüdlich Tod und Verderben – vor allem bei Anlässen, zu denen Bürger sich versammeln – und warte nur auf eine Gelegenheit, wenn die freiheitliche Gesellschaft ihre Wachsamkeit lockere“ (S. 150).

Zu den Leitmedien hat Sheldon Wolin nicht allzu viel zu sagen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Christoph Weller, Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Augsburg, der mir vor Jahren erklärt hat, warum die Politikwissenschaft den Journalismus ignoriert. Sinngemäß: Dort werde doch ohnehin nur das gemacht, was die Regierung gerade vorgibt. Bei Wolin muss man folgerichtig nach entsprechenden Bemerkungen suchen. Die „Konzentration des Medienbesitzes“ und die „damit einhergehende Reglementierung der Inhalte“ (S. 193). Die „Technologie des Filterns“ (S. 323, vgl. Herman/Chomsky 1988). Die „von den ‚privaten‘ Medienkonglomeraten vorgegebene Einheitsmeinung“, die „sehr effektiv“ für die „Unterdrückung Andersdenkender“ sorge (S. 135). Dazu „Druck vonseiten der Regierung“ (S. 71). „Auf den 11. September reagierten die Medien – Fernsehen, Radio und Zeitungen – wie im Gleichklang, sie fügten sich ein, wussten sogar instinktiv, was die offizielle Linie und ihre Rolle dabei sein sollte“ (S. 70). Wirklich weiter hilft mir das in meiner Forschung nicht.

Sheldon Wolin nutzt das Beispiel der Leitmedien allerdings, um zu beschreiben, wie der „umgekehrte Totalitarismus“ auf dem Boden einer Ideologie gedeihen konnte, die zunächst ‚nur‘ „Patriotismus, Antikommunismus und – im neuen Atomzeitalter – Angst“ kombinierte (S. 97). Das Schlagwort dafür ist Vietnam. In jeder Hinsicht ein Trauma, nicht nur militärisch. Es galt zum einen, die „Universitäts- und College-Campusse“ zu erobern, die seinerzeit „derart notorische Zentren der Opposition waren, dass Politiker und Publizisten ernsthaft“ eine „Befriedung“ gefordert hätten (S. 147). Und es galt zum anderen, Bilder zu verhindern, die alles torpedieren können. „Das propagandistische Problem“, auf den Punkt gebracht von Andreas Elter (2005: 354): die „freie Berichterstattung, die auch negative Auswirkungen eines Krieges“ zeigt. Bei der Irak-Invasion war von alldem nichts mehr zu sehen. Es gab nun eine „loyale Intelligenzija“ (S. 147), und wer dennoch aufbegehrte, musste auf die Straße gehen (was „Hundertausende normaler Bürger“ taten, S. 159), um anschließend ignoriert, verächtlich gemacht, totgeschwiegen zu werden (S. 160, 193). Das gilt auch für jeden „Kritiker, der darauf besteht, die Umstände zu ändern“ (S. 73)

Und damit endlich zum „umgekehrten Totalitarismus“ – zu einer „neuen Art von politischem System“, dass „offenbar von abstrakten totalisierenden Mächten angetrieben wird, nicht von persönlicher Herrschaft“ (S. 118), und dessen „totale Macht“ schon deshalb schwerer zu erkennen ist als bei Hitler oder Stalin, weil dieses System keine Lager bauen muss und es auch nicht nötig hat, „Andersdenkende gewaltsam zu unterdrücken, solange sie wirkungslos bleiben“ (S. 134). Sheldon Wolin sagt: Für die Kontrolle genüge es, „ein kollektives Gefühl der Abhängigkeit zu schaffen“ (S. 192) sowie das zu nutzen, was heute an Methoden der „Einschüchterung und Massenmanipulation“ verfügbar ist (S. 56). Und, sicher nicht unwichtig, da hinter „abstrakten totalisierenden Mächten“ ja immer Menschen stehen: An den Schaltstellen sind „Machthaber und Bürger, die sich der tieferen Auswirkungen ihrs Tuns oder Unterlassens oftmals gar nicht bewusst zu sein scheinen“ (S. 56).

Umgekehrter Totalitarismus: Das ist „kollektive Angst“ plus „individuelle Ohnmacht“. Der Arbeitsplatz, die Altersvorsorge, Gesundheitskosten. Dazu das Tempo im Job, der Stress im Alltag, die ständigen Aufreger um irgendwelche Politikskandale (S. 352). Ergebnis: eine „Gesellschaft, die es gewohnt ist, neue Gewohnheiten gegen alte auszutauschen, sich an rasante Veränderungen, Unsicherheiten und soziale Verwerfungen anzupassen und ihr Schicksal von entfernten Mächten bestimmen zu lassen, auf die man keinen Einfluss hat“ (S. 116). Terror und Klima, Überwachung und Killerviren, Naturkatastrophen, Finanzakrobatik und „Invasionen durch illegale Einwanderer“ kommen da nur noch on top. Manipulation durch „Manager der Angst“: „Die implizite Botschaft ist, dass der Bürger nichts tun kann, außer den Anweisungen der ‚Behörden‘ Folge zu leisten“ (S. 302). Rainer Mausfeld weist in seiner Einführung darauf hin, dass all diese „Totalisierungsstrategien eher auf die Psyche“ zielen „als auf den Körper“ (S. 30).

Zurück zu Sheldon Wolin und seinen drei „Grundelementen des umgekehrten Totalitarismus“: „Antidemokratie“ („politische Demobilisierung“, „Privatisierung der Bürgerschaft“), „Vorherrschaft der Exekutive und Elitenherrschaft“. Neben dem weitgehenden Verzicht auf Massenaufmärsche sieht Wolin einen weiteren wichtigen „Unterschied zu den Nazis“: keine (verbalen) Attacken auf „Wohlhabende und Privilegierte“ und keine „Sozialprogramme für die Arbeiterklasse und die Armen“. Stattdessen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales (S. 352).

Viel Raum für Hoffnung lässt diese Analyse nicht. Demokratie ist bei Sheldon Wolin ein Synonym für Gleichheit: „Gleichheit der Macht und Gleichheit der Teilhabe an den Vorteilen und Werten, die durch soziale Zusammenarbeit ermöglicht werden“ (S. 139). Das heißt für ihn auch: Die Bürger sind Akteure, „die aktiv an der Machtausübung beteiligt sind und einen Beitrag zur Ausrichtung der Politik leisten“ (S. 138), weil sie „gemeinsam jene Kräfte” kontrollieren, „die das Leben und die Lebensbedingungen“ beeinflussen (S. 377). Oder noch einmal anders: Demokratie ist „ein System“, in dem „die Bürger ihre Macht an die Regierung delegieren und letztere daher nur solche Befugnisse hat, die an sie delegiert wurden“ (S. 117). „In einer wahrhaft partizipatorischen Demokratie würden Wahlen nur ein Element in einem Prozess aus öffentlicher Diskussion, Beratung und Beteiligung darstellen“.

Ich habe in diesem Blog die Bücher von Timo Rieg (2013) und David van Reybrouck (2018) rezensiert, die hier ganz ähnlich wie Sheldon Wolin argumentieren, sich allerdings am Parteiensystem abarbeiten (Rieg) und an den Medien. Für Wolin „haben Wahlen die Partizipation ersetzt“ – „eine Art Urmythos“, der „einige Wenige“ ermächtigt und „die Vielen“ veranlasst, „sich zu unterwerfen, zuzustimmen, gehorsam zu sein“ (S. 241). Man muss dafür gar nicht nach Wahlbetrug suchen. Es genügt zu wissen, wer „die Ressourcen“ hat und „das Fachwissen wirtschaftlicher Organisationen, um die Machtergreifung zu manipulieren“ (S. 242). Der Begriff „gelenkte Demokratie“ steht bei Sheldon Wolin für eine „politische Form, in der Regierungen legitimiert werden durch Wahlen, die sie zu steuern gelernt haben“ (S. 122) – „das Smiley-Gesicht des umgekehrten Totalitarismus“ (S. 64).

Auch die Geschichte gibt wenig Anlass zum Lächeln. Sheldon Wolin zieht „aus der Erfahrung Athens“ eine „doppelte Lehre“. Erstens sei es „für die Demokratie selbstzerstörerisch“, ihre „egalitären Überzeugungen dem Trachten nach expansiver Politik“ zu opfern (S. 359). Und zweitens gebe es „kein einfaches Rezept“, um den Konflikt „zwischen Demokratie und Elitismus“ zu lösen (S. 360). Anders formuliert: Das Problem waren und sind Eliten, die den Pöbel nicht mitreden lassen wollen – und ihn heute oft gar nicht mehr wahrnehmen. Wolin: „Ein charakteristisches und gemeinsames Merkmal von organisierter Wissenschaft, Technologie und Kapital sowie von imperialer Macht und den sich globalisierenden Konzernen ist ihre Entfernung von der Erfahrung gewöhnlicher Menschen“ (S. 223).

„Eine Politik, die auf Gemeinsamkeit abzielt“, sagt Sheldon Wolin, „setzt ein hohes Maß an Vertrauen voraus“ (S. 385). „Demokratische Beratungen“ seien außerdem „zeitaufwendig“ (S. 386). Nähe und Zeit: Wo gibt es das noch? Ich überlasse die Antwort auch hier dem Meister selbst: „Es liegt auf der Hand, dass die Wiederherstellung der Demokratie eine Aufgabe darstellt, die der politischen Dynamik unserer Zeit zuwiderläuft“ (S. 397). Auch für den Forschungsverbund ForDemocracy war diese Aufgabe, so lässt sich kurz vor dem Ende der Laufzeit feststellen, zwei Nummern zu groß.

Literaturangaben

Andreas Elter: Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917-2005. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2005

Edward S. Herman, Noam Chomsky: Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media. New York: Pantheon 1988

Jeffrey P. Jones: Entertaining Politics. Satiric Television and Political Engagement. Second Edition. Plymouth: Rowman & Littlefield 2010

Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird. Herausgegeben von Walter Otto Ötsch und Silja Graupe. Frankfurt am Main: Westend 2018

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fake News. Aus dem Amerikanischen von Karim Akerma. Herausgegeben von Walter Otto Ötsch und Silja Graupe. Frankfurt am Main: Edition Buchkomplizen 2021

Michael Meyen: Definitionsmacht durch Satire. Was der Erfolg der Anstalt über den Zustand des deutschen Journalismus und seine Zukunft sagt. In: Medienrealität 2019.

Michael Meyen, Sabine Toussaint: ForDemo: Die Zukunft der Demokratie. Skizze für einen Bayerischen Forschungsverbund. München, 2. Januar 2017

Charles Wright Mills: Die Machtelite. Herausgegeben von Björn Wendt, Michael Walter und Marcus B. Klöckner. Frankfurt am Main: Westend 2019

David Van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. 5. Auflage. Göttingen: Wallstein 2018.

Timo Rieg: Demokratie für Deutschland. Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative. Berlin: Berliner Konsortium 2013.

Sheldon S. Wolin: Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism. Princeton: Princeton University Press 2008

Sheldon S. Wolin: Fugitive Democracy and other Essays. Edited by Nicholas Xenos. Princeton and Oxford: Princeton University Press 2016

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Diagnose Antidemokratie. In: ForDemocracy 2022. https://fordemocracy.hypotheses.org/3381 (Datum des Zugriffs)


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