Die Demagogie der globalen Unbeherrschbarkeit: Phantasmen als Merkmal populistischer Diskurse

Wir müssen diesmal rechtzeitig in der Region, in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe leisten. 2015 darf sich nicht wiederholen“, beteuert der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet in unmittelbarer Reaktion auf den Einmarsch der Taliban in Kabul. Trotz der Bemühung von Armin Laschet den „geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben“ hervorzuheben und damit eine humanitäre Verpflichtung gegenüber zukünftigen afghanischen Fluchtbewegungen zu signalisieren, bleibt es unverkennbar durch welche narrative Assoziation die Aussage des Spitzenkandidaten der Union getragen wird: Eine deutsche Bundesrepublik im Zustand der gesellschaftspolitische Zerreißung, ausgelöst durch eine massenhafte und ungeordnete Migrationsbewegung.

Das diese negative Rekonstruktion der Ereignisse von 2015 vom Spitzenmann jener Partei gewagt wird, die diese inklusive Asylpolitik einst als ein Beitrag zur humanitären Verantwortung Deutschlands bezeichnete,[1] steht exemplarisch für die Leistungsfähigkeit populistischer Erzählungen, sukzessiven Geltungsanspruch in den Diskursen etablierter Parteien zu generieren.[2][3] Dass die Wortwahl des Kanzlerkandidaten zudem noch den Verdacht weckt ein wahlstrategisches Kalkül gegenüber migrationskritischen Wähler*innen zu sein, bestätigt sich bei einem unmittelbaren Vergleich von Laschets Forderung zum aktuellen Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD). Auf die „desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015“ verweisend,[4] würde eine Regierung unter Führung der AfD, die Herausforderungen globaler Migrationsbewegungen mit einer „Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa“ lösen.[5] Eine Rhetorik, die man als ein Exempel eines populistischen Sprechakts bezeichnen könnte, da die als Bedrohung bezeichnete Fluchtbewegungen des Jahres 2015 nicht nur durch moralische Adjektive dramatisiert, sondern die politische Antwort auf dieses Phänomen auf eine einfache Lösungsformel heruntergebrochen wird.[6]

Ohne die Faktenlage für dieses Bedrohungserzählung ausreichend zu belegen oder die Konsequenz der vorgeschlagenen Lösung zu erörtern, bietet die populistische Strategie einfach Antworten auf die Fragestellungen komplexer Sachverhalte, bei absichtlicher Ausblendung relevanter historischer Ereignisse. Die Kultivierung von dichotomen Denkweisen innerhalb dieser Realitätsrezeption ist dabei nicht selten anschlussfähig an Verschwörungsideologien.[7] Verstehen wir Populismus als ein eigenes Denkmuster, das auf eigene Logiken und Rationalisierung zurückgreift, so müssen die jeweiligen Angsterzählung als performatives Element verstanden werden, um Differenzierung zu erschweren und eine autoritäre Notwendigkeit zur Bekämpfung der Bedrohung zu suggerieren.[8][9]

Dass die Kultivierung simpler Realitäten keine Eigenheit rechtspopulistischer Diskurse ist, wird bei der Betrachtung der Beurteilung des Afghanistaneinsatzes durch die deutsche Linkspartei ersichtlich. Das Scheitern der NATO in Afghanistan als Bestätigung des eigenen interventionskritischen Weltbildes begrüßend, steht die Rückkehr der Taliban exemplarisch für die ideologische Prophezeiung der Linkspartei über das Schicksal aller weiteren Bundeswehreinsätze im Ausland.[10] Welche Auswirkung diese Erzählung einer selbsterfüllten Prophezeiung zur Mission in Afghanistan auf die deutsche Beteiligung der Stabilisierungsmission in Mali haben wird, bleibt zwar abzuwarten. Die aktuelle Tendenz des sicherheitspolitischen Diskurses führender Parlamentarier*innen scheint sich jedoch gerade im aktuellen Zusammenhang mit den Ereignissen in Afghanistan zu einer verallgemeinerten Sinnfrage gegenüber Auslandseinsätzen zu rationalisieren, die bisher ein Alleinstellungsmerkmal der Interventionskritik der Linkspartei war.[11][12]

Da außenpolitische Ereignisse wie die Krise am Hindukusch sowohl dem migrationsfeindlichen Diskurs der deutschen Rechtspopulisten als auch der vehementen Interventionskritik der Linken überparteiliche Relevanz zu verleihen scheinen, konzentriert sich die folgende Analyse auf die Bedrohungserzählung der AfD sowie auf das anti-imperialistischen Lager der deutschen Linkspartei, um eine Aussage über die gemeinsame Logik der jeweiligen Diskursstrategien ziehen zu können. Der Zusammenhang von außenpolitischen Ereignissen und innenpolitischer Reaktion wird dabei als eine wichtige Projektionsfläche ideologischer Weltbilder verstanden. Um die Funktionalität populistischer Diskursstrategien fassbar zu machen, soll die systematische Entschlüsselung der vorliegenden Diskurse jene Großerzählungen offenlegen, mit denen Populist*innen innerhalb der Bevölkerung Fantasien über eine unkontrollierbare Bedrohung zu kultivieren versuchen.

Die autoritäre Notwendigkeit als Fels in der Brandung des großen Bevölkerungsaustauschs

Stellt man die migrationskritische Haltung der AfD ins Zentrum dieser Dekonstruktionsbemühungen, so wird erkenntlich, dass die diskursive Gefahrenkonstruktion einer ungeordneten Migrationsbewegung nach Deutschland auf einen unmittelbaren Kausalitätszusammenhang zwischen außenpolitischen Entwicklungen der Globalisierung und der innenpolitischen Interessenspolitik liberaler Eliten zurückgeführt wird. Während das außenpolitische Programm der AfD noch bis zum Jahr 2015 überwiegend auf der Dichotomie einer Kritik gegenüber dem europäischen Staatenverbund und der Notwendigkeit einer Renationalisierung von Entscheidungsbefugnissen fußte,[13] erweitert sich diese Zweiteilung bis zum Jahr 2021 durch eine globale Perspektive.

Wenn die AfD das innenpolitische Sicherheitsprogramm mit Verweis auf den „Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche“ einleitet,[14] wird, abgesehen von der diskursiven Assoziationsgrundlage der Bedrohungskonstruktion, vor allem die gesinnungspolitische Ausrichtung des Feindbildes ersichtlich. Neben der Gefahr des Linksextremismus, der laut der AfD zunehmend eine „Schwelle zum Linksterrorismus“ überschreitet, wird die Bedrohung der deutschen Gesellschaft überwiegend in dem diskursiven Framing des Kriegs gegen den Terror seit dem 11. September 2001 beschrieben.[15]

Da dieser Terrorismusbegriff hauptsächlich mit den globalen Bestrebungen eines radikalislamistischen Nihilismus und einer Reihe von militärischen Auslandseinsätzen diverser Nationen im Nahen Osten assoziiert wird,[16] konstruiert die AfD das terroristische Subjekt primär über die Verknüpfung mit einem muslimischen Identitätshintergrund. Hinsichtlich der Zuspitzung des Programmvorschlags der AfD zur inneren Sicherheit auf das Phänomen einer sogenannten Ausländerkriminalität, impliziert diese Feindbildgenese, dass die Bedrohung der deutschen Gesellschaft durch weiteren Migrationszuzug aus Afrika und dem Nahen Osten exponentiell steigt.[17]

Das diese Vorstellung von einem durch Masseneinwanderung angeheizte Kulturkampf zwischen kriminellen Ausländern und gesetzestreuen Deutschen für die Rechtspopulisten kein Zufall, sondern auf eine bestimmte Perspektive auf die globale Politik zurückzuführen ist, wird durch die Begriffsverwendung diverser AfD Politiker*innen offensichtlich. Die periodische Verwendung des Kampfbegriffes eines „großen Austauschs“ durch Kandidat*innen wie Alexander Gauland, Björn Höcke und Beatrice von Storch entspringt einer bestimmten geistespolitischen Haltung, die überwiegend auf einem Gefühl eines kollektiven Bedeutungsverlust basiert.[18][19][20]

Anlehnend an eine uralte Erzählung vom Untergang der europäischen Zivilisation durch den Synergieeffekt aus einer „imaginierten inneren Auflösung“ und einer „imaginierten äußeren Auslöschung“[21] bedienen sich AfD Politiker*innen der pseudointellektuellen Schriften vom französischen rechtsradikalen Renaud Camus. Camus sowie seines deutschen Gegenparts Akif Pirincci nach ihm propagieren unter diesem Kampfbegriff ein manichäisches Weltbild von einer demographischen Apokalypse, bei der globale Finanzeliten in konspirativer Zusammenarbeit mit liberalen Politiker*innen die ethnischen Gemeinschaften Europas durch islamische Invasoren ersetzen wollen. Signifikantes Merkmal dieser Elite sind vor allem die Fähigkeiten, eine umfassende Kontrolle gegenüber Politiker*innen auszuüben und Ereignisse wie globale Migrationsbewegungen umfassend zu steuern.

Auf Grundlage einer Schmitt‘schen Differenzierungslogik zwischen Freund und Feind, rekurriert ersteres auf der Annahme einer homogenen deutschen Volksidentität, die durch pluralistische Interessenspolitik zersetzt wird und daher eine angenommene ursprüngliche identitäre Essenz verliert. Das diese Realitätskonstruktion den kognitiven Nährboden für autoritäre Maßnahmen oder eine gewaltsame Performativität bietet, wird gerade durch die unmittelbare Rezeption dieser Ideen durch die verantwortlichen Gewaltakteure der Terroranschläge in Hanau und Halle evident. Neben dieser Begrenzung der Wahrnehmung auf einen globalen Bedrohungszustand, zeigt der unmittelbare Vergleich zu Diskursen mit weniger antagonistischer Subjektkonstruktion, dass rechtspopulistische Narrative durch einen Austausch von Opfer-Täter Beziehungen funktionieren.[22] Flüchtlinge sind dabei nicht mehr Opfer von staatlicher Vernichtung und Verfolgung, sondern werden zu kolonialen Subjekten im konspirativen Auftrag einer kapitalistischen Interessenspolitik, die das Ziel verfolgt, durch eine gezielte Massenmigration die territorialen Grenzen aufzulösen.

Der Lösungsvorschlag der AfD, die Bedrohung für Sicherheit, Identität und der deutschen Sozialkassen einzudämmen, formuliert sich dabei vor allem durch eine Außenpolitik auf Grundlage nationaler Interessen. Um der globalen Unbeherrschbarkeit mittelfristig Einhalt zu gebieten, schlägt die AfD strategische Entwicklungshilfen gegenüber den staatlichen Akteuren der jeweiligen Krisengebiete vor und erhofft sich dadurch eine nachhaltige regionale Stabilität.[23] In den Prinzipien von „Eigenverantwortung“ und „staatliche Selbstbestimmung“ hervorhebend, kristallisiert sich ein dezidiertes Verständnis zum Begriff der Stabilität heraus, das vom jeweiligen Partnerstaat lediglich erwartet ein staatliches Gewaltmonopol garantieren zu können.

Neben der Forderung nach einer Neuausrichtung der diplomatischen Beziehungen mit autoritären Systemen wie Russland und China, wird diese staatliche Ordnungsvorstellung im Ausland vor allem in der wohlgepflegten Zweckgemeinschaft mit Assads Syrien offenkundig. Unberührt von der staatlichen organisierten Gewaltpolitik unter Verantwortung des Regimes von Bashar al-Assad seit der syrischen Revolution ab dem Frühjahr 2011, lässt sich die AfD regelmäßig als politische Delegationen in Damaskus hofieren.[24] In wissentlicher Ignoranz gegenüber den zahlreich dokumentierten Massenmorden an oppositionellen Zivilisten und der genozidären Vernichtungskampagne in den Folterkellern des syrischen Regimes, setzt sich die AfD eine Notwendigkeit zur diplomatischen Rehabilitierung des Assad-Regimes ein, um die rund 850.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland zurück zu deportieren.[25][26]

Wenn Hans-Thomas Tillschneider von der Patriotischen Plattform die Verantwortlichkeit für die 349 dokumentierten Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes in Frage stellt und der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig den, von ihm als Euphemismus bezeichneten, arabischen Frühling Syriens auf Waffenlieferungen westlicher Nationen zur Destabilisierung der Assad Regierung zurückführt,[27][28][29] so wird auch hier ersichtlich mit welcher Bereitwilligkeit die deutschen Rechtspopulisten die verschwörungstheoretische Propaganda eines autoritären Gewaltsystems übernimmt. Dass diese Sympathie gegenüber dezisionistischer Autorität nicht nur Syrien gilt, wird darüber hinaus in der unkritischen Haltung gegenüber Chinas hoch technologisierter Repressionspolitik gegen die Minderheiten der Uiguren deutlich, die AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel als eine „massive Desinformationskampagne“ denunziert.[30]

Das Phantasma der Bedrohung eines großen Austausches durch islamische Gefährder wird durch die AfD mit einer Stärkung autoritärer Gewaltpolitik im Ausland beantwortet. Das diese Unrechtsregime mit unbändigem Willen zur autoritären Persistenz für das Gros der Vertreibung und der ideologischen Radikalisierung ursprünglich sind, scheint die ereignishistorische Stringenz der AfD nicht zu unterbrechen.[31][32][33] Vielmehr sind es diese blinden Flecken in der narrativen Rezeption einer simplen Binarität von staatlicher Ordnung im Existenzkampf staatlicher Unordnung, mit der die Demagogie zur globalen Unbeherrschbarkeit eine uneingeschränkte Staatsgewalt attraktiv machen soll.

Der anti-imperiale Befreiungskampf im Schulterschluss autoritärer Geltungsansprüche

Stellt man diese Dekonstruktion eines rechtspopulistischen Phantasmas dem Diskurs der deutschen Linkspartei gegenüber, so gebietet es eine wissenschaftliche Differenzierung, auf die historisch gewachsenen fraktionellen Unterschiede innerhalb der Partei zu verweisen, die auf die diversen ideologischen Strömungen und Selbstverständnisse zurückzuführen sind.[34][35] Unter Berücksichtigung dieser parteiinternen Divergenz wird sich die nachfolgende Dekonstruktion des Phantasmas und damit der populistischen Tendenz primär mit den Aussagen der sich als anti-imperialistisch bezeichnenden Parteifraktion auseinandersetzen.

Dass eine steigende soziale Ungleichheit in Deutschland keine Imagination der deutschen Linkspartei ist, sondern Realität mit handfester Datenlage darstellt, wird vor allem durch den aktuellen Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland deutlich.[36][37] Um diesem globalen Trend einer Monopolisierung von Reichtum und Kapital entgegen zu wirken, formuliert die Partei auch im Bundestagswahlprogramm des Jahres 2021 einen Weg zur einer „sozialökologisch gerechten Weltwirtschaft“, dass die Konsequenzen der freien Marktwirtschaft in einer globalen Dimension anzupacken gedenkt.[38] Da es gerade eine solche globale Perspektive auf die Entwicklungen des zeitgenössischen Finanzmarktkapitalismus braucht, um den Herausforderung von Klimawandel und einer Demokratisierung auf dem Rückzug einzudämmen, scheint auch im wissenschaftlichen Diskurs nachhaltige Unterstützung zu finden.[39][40]

Trotz der wissenschaftlichen Validität dieser Perspektive sollte nicht darüber hinweggesehen werden, dass die anti-kapitalistischen Ideologie der Linkspartei nicht ohne die systematische Konstruktion einer unkontrollierbaren Bedrohung mit globaler Reichweite auskommt. Während das Programm der Partei weitgehend von einer Feindidentifizierung innerhalb der ordinären Bevölkerung Deutschlands absieht, muss der Blick vielmehr auf eine strukturelle Ebene gerichtet werden. Da der Finanzkapitalismus, vertreten durch „Großbanken, Hedgefonds und Multi-Milliadäre“, für die sozialen und wirtschaftlichen Missstände der Welt verantwortlich gemacht wird,[41] ergibt sich auch hier einer antagonistischen Dichotomie aus Elite und allgemeiner Bevölkerung.[42]

Ohne in Zweifel ziehen zu wollen, welche Verantwortung einige Akteure des internationalen Finanzkapitalismus für die Wirtschafts- und Sozialkrisen der letzten Jahrzehnte tragen,[43] bedarf es jedoch der Beschäftigung mit der Implikation dieser Dichotomie für eine linke Außenpolitik und der darin federführenden Vorstellung über die Gestalt eines zeitgenössischen Imperialismus. Die Bundesregierung als Treiber einer einseitigen „Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen“ beschuldigend, betrachtet die Linkspartei die kritische Haltung der USA und der EU gegenüber Russland sowie China als Brandbeschleuniger internationaler Kriegsgefahr.[44] Um diesen „neuen Kalten Krieg“ unter Federführung der USA nachhaltig einzudämmen,[45] fordert die Linke, neben dem Austritt aus der NATO, ein Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland sowie die Außerkraftsetzung aller ziviler Mission mit militärischer Unterstützung.[46]

Da der Imperialismus als äußerste Ausdrucksform des Kapitalismus die existenzielle Gefahr im Weltbild der Linken einnimmt, gilt es Kontext dieser Begrifflichkeit zu entschlüsseln. Im Denken der anti-imperialistischen Linken erscheint eine USA, die unter Rückgriff auf die NATO die eigene globale Vormachtstellung erhalten oder sogar wieder ausbauen möchte.[47][48] Der Bundesregierung wird dabei von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vorgeworfen, ein vasallenhafte Haltung gegenüber den USA zu pflegen, die in einer „Nibelungentreue“ zu dessen globalen Regime-Change-Politik mündet.[49]

Trotz der Tatsache, dass die USA sich mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak mit einer Summe von schätzungsweise 6,4 Billionen Dollar verschuldet und deswegen die internationale Interventions- und Kooperationsbereitschaft seit 2011 sukzessive reduziert hat,[50][51] behaart der anti-imperialistische Flügel der Linkspartei auf dem Phantasma eines US-dominierten Imperiums in Vertretung kapitalistischer Interessensgruppen mit uneingeschränkter globaler Handlungsfähigkeit. Die Existenz von geopolitischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten von Amerika soll damit keinesfalls generell in Frage gestellt werden, jedoch muss dieses Phänomen danach überprüft werden, ob diese Vorstellung eines unilateralen Imperialismus auf Seiten des westlichen Staatenbundes der empirischen Realität gerecht werden kann.[52]

Eine solche verkürzte Imperialismuskritik gegenüber dem Westen konstruiert sich primär über eine Perspektive des internationalen Staatensystems, dass die Welt in einen existenziellen Kampf zwischen zwei politischen Blöcken einteilt und damit als ein ideologisches Relikt aus dem Kalten Krieg kritisiert werden muss.[53] Diese Rationalisierung birgt nicht nur eine gefährliche Konsequenz für die analytischen Fähigkeiten des internationalen Weltgeschehens, sondern bringt letztendlich das linke Wahlprogramm in Widerspruch zu sich selbst.

Die Tragweite dieser eindimensionalen und ideologischen Perspektive macht sich vor allem durch den etlichen analytischen Fehlschlüssen gegenüber den Revolutionsbewegungen des arabischen Frühlings erkennbar. Da in den Aufständen seit 2011, neben dem US-Verbündeten Ägypten, überwiegend autoritäre Staaten mit pseudosozialistischem Anstrich wie Syrien und Libyen mit politischer Unterstützung des Westens unter Druck gerieten, fühlte sich die Linkspartei dazu verpflichtet unter Verweis auf die eigene anti-imperialistische Tradition in den Schulterschluss mit autoritären Gewaltsystemen zu gehen.

Der Anspruch der deutschen Linkspartei Menschenrechte nicht zur Verhandlung zu stellen und eine Kooperation mit autoritären Staaten zu ächten,[54] scheint im Angesicht geopolitischer Auseinandersetzung nur auf dem Papier zu gelten. Trotz der zahlreichen Beweise für die brachiale Reaktion der Regime von Muhammad al-Ghaddafi und Bashar al-Assad, die Forderungen der eigenen Bevölkerung nach ökonomischer und politischer Emanzipation niederschießen zu lassen, kritisiert Sevim Dağdelen lediglich die politischen und militärischen Bemühungen des Westens die militärische Rachsüchtigkeit der autoritären Persistenz einzudämmen.[55]

In einem pathologischen Vergleichszwang all dieser Konflikte mit der Invasion im Irak des Jahres 2003, reduzieren die Protagonist*innen der Linkspartei die Bereitschaft zu einer differenzierten Recherche so weit, dass diese sich die Narrative und Letztbegründungen der autoritären Gewaltherrscher zu eigen machen. In einem populistischen Anspruch nach Besitz einer letztgültigen Wahrheit über die Ereignisse in Syrien des Frühjahres 2020, kritisiert Sarah Wagenknecht, die deutschen Medien würden ein einseitiges Bild von einem „blutrünstigen Regime, unterstützt von einem ebenso blutrünstigen russischen Präsidenten zeichnen,“ ohne auf die militärische Unterstützung der Türkei für militante Islamisten in Idlib zu verweisen.[56]

Entgegen allem Eifer um die Wahrheit, macht sich das Framing von Sarah Wagenknecht dadurch schuldig, dass es bestimmte Kausalitätszusammenhänge ignoriert und die Ereignisse um die Gewalteskalation in Idlib nur unvollständig rezipiert. Erweitert man ihre Sichtweise durch das Scheitern der Verhandlungen in den vorherigen Astana-Gesprächen – eine diplomatische Plattform zwischen Russland, der Türkei sowie dem Iran zur kooperativen Aushandlung einer Konfliktbewältigung[57] – so ergibt sich ein weitaus komplexeres Bild. Die Forderung des Kremls gegenüber der Türkei den einstigen Al-Qaida Ableger Hayat Tahrir al-Sham in Idlib zur Auflösung zu zwingen, um jede weitere Invasion auf die Oppositionshochburg zu verhindern, determinierte einen Invasionskrieg auf Raten, der wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der rund drei Millionen Binnenflüchtlinge schwebt. Da die Verhandlungsmentalität von Astana weniger durch diplomatische Übereinkunft, sondern in einem Prinzip der Stärke funktioniert, wurde die Gewaltspirale in Idlib sowie die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen an die türkische Grenze vom Kreml als Druckmittel verwendet, um Ankara zu mehr Konzessionen zu zwingen.[58][59]

Trotz des massiven Angriffskriegs des Assad Regimes auf die letzte Oppositionshochburg Idlib im Frühjahr 2020, bei dem rund eine Millionen Syrer*innen von russischen und syrischen Bomben an die Grenzen der Türkei gedrängte wurden,[60][61] fordert Wagenknecht von der Bundesregierung „Erdogans Krieg an der Seite islamischer Terrorbanden“ zu ächten, die Schuld der Türkei für die Flüchtlingsbewegungen nach Europa anzuerkennen und die Sanktionen gegenüber dem Assad Regime aufzuheben.[62][63] Obwohl eine Kritik zum indifferenten Verhalten Ankaras gegenüber den zahlreichen logistischen Netzwerken islamistischer Milizen auf türkischem Boden sowie den Menschenrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten in Afrin durchaus berechtigt ist, sollten diese Tatsachen dennoch nicht davon ablenken, dass die Missachtung des EU-Flüchtlingspakts durch Erdogan letztendlich auf die andauernder Inaktivität der anderen NATO-Partner zurückzuführen ist.[64][65][66][67] Eine NATO mit unbegrenzter imperialer Ambition, wie diese durch die Linkspartei gezeichnet wird, hätte die geopolitische Selbstüberschätzung Ankaras dadurch dämpfen müssen, eine verlässliche sicherheitspolitische Alternative zu Astana zu schaffen und damit weitere humanitäre Katastrophen in Idlib zu verhindern.[68]

Die von der Linkspartei offen propagierte Mär vom Assad Regime als ehemals stabiler Staat, der im souveränen Verteidigungskampf religiöser Minderheiten gegenüber einer islamistischen Kolonne unter Führung westlicher Mächte steht, beraubt den progressiven und liberalen Revolutionär*innen nicht nur jeden Geltungsanspruch, sondern muss als eine unkritische Adaption der Propaganda des syrischen Regimes verurteilt werden.[69][70][71] Die Linkspartei bedient sich dabei zum einen jener antagonistischen War-on-Terror Rhetorik, die sie an anderer Stelle verurteilt und wird zum anderen zum Advokaten für einen Diktator, der sein Kriegsziel darin erreicht sieht, „eine gesündere und homogenere Gesellschaft“ erzeugt zu haben.[72][73]

Widmet man sich der faktischen Grundlage dieser Annahme einer imperialen Bestrebung des Westens in Syrien, so wird man in einem Sammelband des ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Gehrcke mit dem eindeutigen Titel „Syrien: Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ auf die US-Pläne für einen neuen Nahen Osten verwiesen, der durch verdeckte Kriegsführung im Verbund mit islamischen Milizen erreicht werden soll.[74] Unbeeindruckt von der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass die streng konditionierte Waffenlieferungen der USA an die Rebellion für einen vollumfänglichen Regimewechsel vollkommen unzureichend waren,[75] verschließt die Linke die Augen vor der Kausalitätsbeziehung zwischen staatliche organisierter Massengewalt des Assad Regimes und der systematischen Radikalisierung der Opposition seit 2013.[76]

Das diese Verleugnung gegenüber den Emanzipationsbestrebungen syrischen Subjekte auch unmittelbare existenzielle Folgen hat, wird im parlamentarischen Verhalten von Heike Hänsel und Dieter Dehm evident. Bei der parlamentarischen Debatte über das Asyl von Ersthelfer*innen der syrischen Weißhelme in Deutschland, stimmten beide gegen eine Aufnahme, da diese „das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von Bombenaggression und Drohnenangriffen auf Syrien“ seien.[77]

Das parteiliche Bekenntnis „gegen alle Formen des Imperialismus“ zu sein,[78] muss sich die Frage gefallen lassen, wieso dieser Widerstand nur einer westlichen Interessenspolitik gelten darf? Ob das Schweigen gegenüber den blutigen Wirtschaftsinteressen von Iran und Russland in Syrien, der Masseninternierung der Uiguren im totalitären Staatswesen der Volksrepublik China oder der Annexion der Krim durch Russland, organisiert sich die Demagogie der Unbeherrschbarkeit des Weltgeschehens im Diskurs der Linkspartei überwiegend durch die ideologischen Grabenkriege früher Zeiten.[79][80][81][82] Mit dem Phantasma einer globalen intervenierenden Hand der NATO als Instrument US-imperialer Ambitionsbestrebungen, wird die Linkspartei blind gegenüber den Emanzipationsbemühungen junger Menschen gegen autoritäre Langlebigkeit und geht auf gefährliche Tuchfühlung mit staatszentrierten sowie menschenfeindlichen Erzählungen.

Phantasmen als Merkmale populistischer Sprache und autoritärer Politik

Ziel dieser kurzen Gegenüberstellung der beiden Parteidiskurse war die Dekonstruktion der zugrundeliegenden Gefahrenkonstruktionen und einer Herausarbeitung der damit verbundenen diskursiven Leerstellen, mit denen die jeweilige Darstellung der Realität Kohärenz zu gewinnen versucht. Auf Grundlage dieser Analyse können daher folgende Implikation für die theoretische Diskussion zum Populismus dargeboten werden:

  • Die Darstellungen von gesellschaftlichen Bedrohungen in links- oder rechtspopulistischen Diskursen funktionieren über die Erzählung eines unkontrollierbaren Weltgeschehens, welches auf das uneingeschränkte Wirken von liberalen Eliten im kapitalistischen Eigeninteresse zurückgeführt wird.
  • Die Inhalte dieser Erzählungen sind nicht lokal isoliert, sondern reproduzieren und vernetzen sich mit internationalen Diskursen, um der Bedrohung eine globale Relevanz zu verschaffen.
  • Die populistische Erzählung verzichtet absichtlich auf eine vollständige Rezeption der vorliegenden Ereignisse. Ziel dieser faktischen Unvollständigkeit besteht darin, die Kohärenz der eigenen Erzählung aufrecht zu erhalten. Der Rückgriff auf Verschwörungstheorien bietet hierbei jene geschlossene Logik, mit der widerstrebende Fakten ausgeschlossen und die eigene Weltsicht vor Kritik immunisiert werden soll.
  • Die Kultivierung von Fantasien über eine existenzielle Bedrohung bietet die faktische Grundlage für eine Rationalisierung, die autoritäre Maßnahmen in der Politikgestaltung zu innen- und außenpolitischen Herausforderungen befürwortet.
  • Die Diskurse funktionieren über eine heliozentrische Perspektive auf das Weltgeschehen, welches durch Unterschlagung jeglicher Handlungsfähigkeit des Individuums in den jeweiligen Krisenregionen eine soziale Komplexität auf das alleinige Wirken von Staaten reduziert.

Die vermehrten Überschneidungen einiger politischer Positionen von links- und rechtsradikalen Echokammern zu Themen wie Syrien, Covid19 oder der Wirkmächtigkeit liberaler Eliten offenbaren die Relevanz dieser vergleichenden Perspektive für die wissenschaftliche Exploration von populistischen Diskursen.[83] Dass populistische Sprache und negative Identitätskonstruktionen ein ideologieübergreifendes Phänomen sind, lässt sich durch die neusten Erkenntnisse der Sozialpsychologie bestätigen. Ungeachtet der ideologischen Differenzen in den Feindbildern sowie den Ansprüchen die Realität zu gestalten, teilen sich beide Strömungen die kognitiven Eigenschaften zur antagonistischen Aufteilung der Welt und damit einen politischen Autoritarismus, der Gewalt zur Tugend aller Dinge macht.[84]

 

 

 

 

Quellen & Literaturverzeichnis:

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/sommerpressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-848300

[2] https://www.bpb.de/apuz/312828/sprachkaempfe-um-die-fluechtlingskrise

[3] https://www.gppi.net/2015/12/21/flucht-in-die-krise-ein-rueckblick-auf-die-eu-fluechtlingskrise-2015

[4] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf , S. 91.

[5] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

[6] https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/260878/was-ist-populismus

[7] https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/1948550611434786

[8] Robin, Corey 2004: Fear: The History of a Political Idea, Oxford.

[9] Zienkowski, J. and Breeze, R. (2019) ‘Introduction: Imagining Populism and the People of Europe’, in J. Zienkowski and R. Breeze (eds) Imagining the Peoples of Europe: Political Discourses Across the Political Spectrum, Philadelphia: John Benjamins: 1–18.

[10] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/afghanistan-wellsow-fordert-enquete/

[11] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-afghanistan-desaster-politiker-der-union-und-spd-haben-zweifel-an-mali-einsatz/27573492.html

[12] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/20-jahre-afghanistan-alle-stellen-sich-die-sinnfrage,ShY9pY1

[13] https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-10638-6_4

[14] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf , S. 76.

[15] Ebda.

[16] Jackson, Richard: Writing War on Terrorism: Language, Politics, and Counter-Terrorism, Manchester.

[17] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf , S. 77-80.

[18] https://www.afd.de/alexander-gauland-erschreckende-zahlen-der-bevoelkerungsaustausch-laeuft/

[19] https://www.swr.de/report/gefaehrliche-verschwoerungstheorien-wer-verbreitet-die-ideologie-der-attentaeter-von-christchurch-und-el-paso-in-deutschland/-/id=233454/did=24392854/nid=233454/okml6p/index.html

[20] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Verschwoerungstheorie-Der-grosse-Austausch,sendung1000814.html

[21] Önnerfors, Andreas & Krouwel 2021: Between internal enemies and external threats: how conspiracy theories have shaped Europe – an introduction, in: Europe: Continent of Conspiracies: Conspiracy Theories in and about Europe, (Hrsg. Önnerfors, Andreas & Krouwel), New York, S. 10.

[22] Önnerfors, Andreas: Der Große Austausch: conspiratorial frames of terrorist violences in Germany, in: Europe: Continent of Conspiracies: Conspiracy Theories in and about Europe, (Hrsg. Önnerfors, Andreas & Krouwel), New York, S. 76-96.

[23] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf , S. 97

[24] https://international-review.org/an-authoritarian-marriage-of-convenience/

[25] https://sn4hr.org/syria-map-snhr/

[26] https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en/

[27] https://www.facebook.com/unddieVerantwortungwaerdein/posts/1132477483546236/

[28] https://chemicalweapons.gppi.net/

[29] https://afdbundestag.de/militaerisches-abenteuer-im-iran-mit-deutscher-beteiligung-verhindern-roland-hartwig-afd/

[30] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-china-101.html

[31] https://www.theguardian.com/world/2016/feb/16/refugees-are-becoming-russias-weapon-of-choice-in-syria

[32] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/role-islamic-state-assad-regimes-strategy-survival

[33] https://www.dw.com/en/germany-refugees-syria-bashar-assad/a-54678433

[34] https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-29771-8_6

[35] https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/3017/1/HILLERDISS.pdf

[36] https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2021.pdf;jsessionid=DB79504044DB7F697EE3E765B010389D.live732?__blob=publicationFile

[37] https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/soziale-ungleichheit-deutschland-corona-pandemie-verstaerkung-datenreport-2021

[38] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 139.

[39] Piketty, Thomas 2016: Das Kapital im 21. Jahrhundert, München.

[40] https://www.jstor.org/stable/26188749?seq=1#metadata_info_tab_contents

[41] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 89.

[42] https://www.bpb.de/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus

[43] https://www.jstor.org/stable/23119503

[44] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 133.

[45] Ebda.

[46] Ebda., S. 134-138.

[47] https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/konsequent-fuer-den-frieden-1/

[48] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/70-jahre-nato-70-jahre-zu-viel/

[49] https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/vasallentum-gegenueber-usa-aufgeben/

[50] https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2020-06-09/how-hegemony-ends

[51] https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2019/US%20Budgetary%20Costs%20of%20Wars%20November%202019.pdf?utm_source=Daily%20on%20Defense%20(2019%20TEMPLATE)_11/15/2019&utm_medium=email&utm_campaign=WEX_Daily%20on%20Defense&rid=84648

[52] https://www.economist.com/by-invitation/2021/08/18/francis-fukuyama-on-the-end-of-american-hegemony

[53] https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-03-24/there-will-not-be-new-cold-war

[54] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 133.

[55] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/naechster-regime-change/

[56] https://www.youtube.com/watch?v=q3W0zBY_lqU

[57] https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/21647259.2021.1895609?journalCode=rpcb20

[58] https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/213-silencing-guns-syrias-idlib

[59] https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/pseudo-diplomacy-in-syria/

[60] https://international-review.org/the-dynamics-of-tyranny/

[61] https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/69657/Khayrallah%20al-Hilu%20-%20The%20Turkish%20Intervention%20in%20Northern%20Syria%20One%20Strategy%20Discrepant%20Policies.pdf?sequence=1

[62] https://www.youtube.com/watch?v=q3W0zBY_lqU

[63] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/3400417396642300/

[64] https://www.spiegel.de/international/europe/idlib-refugees-putting-pressure-on-eu-turkey-pact-a-1303528.html

[65] https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-idlib-tuerkei-erdogan-nato-russland-1.4824733

[66] https://www.fdd.org/analysis/2017/03/29/islamic-state-networks-in-turkey/

[67] https://www.al-monitor.com/originals/2021/07/turkish-backed-rebels-leave-trail-abuse-and-criminality-syrias-afrin

[68] https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/81191

[69] https://serval.unil.ch/resource/serval:BIB_27632B4295FC.P001/REF

[70] Merz, Fabien 2014: Adversarial Framing: President Bashar al-Assad’s Depiction of the Armed Syrian Opposition, in: Journal of Terrorism Research, Vol. 5, Issue 2, S. 30-44.

[71] https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/sevim-dagdelen-deutsche-regime-change-politik-in-syrien-beenden/

[72] http://sana.sy/en/?p=112238

[73] https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/dietmar-bartsch-nichts-ist-gut-in-afghanistan-der-krieg-gegen-den-terror-gescheitert/

[74] Wolfgang Gehrcke/Christian Reymann (Hg.) 2013: Syrien: Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert, Papy Rossa.

[75] https://www.aljumhuriya.net/en/content/regime-preservation-how-us-policy-facilitated-assad%E2%80%99s-victory

[76] Al-Haj Saleh, Yassin 2017: The Impossible Revolution: Making Sense of the Syrian Tragedy, London.

[77] https://taz.de/Linken-Streit-ueber-Syrien/!5523773/

[78] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf , S. 133.

[79] https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/publications/research/2019-03-08RussiaAndIranEconomicInfluenceInSyria.pdf

[80] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hauptfeind-china/

[81] https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/heike-hansel-deeskalation-statt-weitere-eskalation-um-ukraine-1/

[82] https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/mai/der-ukraine-konflikt-und-die-paradoxien-der-linken

[83] https://www.radicalrightanalysis.com/2020/09/09/spectrum/

[84] Costello, T. H., Bowes, S. M., Stevens, S. T., Waldman, I. D., Tasimi, A., & Lilienfeld, S. O. (2021). Clarifying the structure and nature of left-wing authoritarianism. Journal of Personality and Social Psychology.


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