Besuch beim OMNIBUS für direkte Demokratie in München

 

„In der Demokratie ist über uns nur der Himmel.“
(Werner Küppers, der Busfahrer)

Seit über 17 Jahren ist der Omnibus von April bis November das Zuhause von Werner Küppers. Sein Jedi-Name Opi Dalang verweist bereits buchstäblich auf ein Grundprinzip der Demokratie. Einerseits lässt er sich, beispielsweise von jungen Menschen wie seiner Enkelin, führen und sich die Welt zeigen, um sie mit anderen Augen wahrzunehmen (1); andererseits zeigt er selbst Pfade auf, die er aus seinen langjährigen Er-Fahrungen heraus gesammelt hat. 

Am Mittwoch, dem 5. September, besuchte ich den märchenhaft-malerischen Wiener Platz, an dessen Ende sich der alte Omnibus, Jahrgang 1979, hervorragend einfügte. Vor dem Bus platziert, der Busfahrer in auffälligem Kostüm. Ich bat ihn um ein Gespräch über Demokratie und wir sprachen etwa eine Stunde miteinander. Küppers selbst ist Künstler, der Busfahrer ist seine Rolle auf einer Tour quer durchs Land, über den Brenner bis nach Rom. München war die letzte Station in Deutschland für dieses Jahr. Der Auftrag: eine Bürgerinitiative zur Rettung der Bienen. Es werden Unterschriften gesammelt, um über Volksabstimmungen die direkte Demokratie voranzubringen.

Was hat es mit dem OMNIBUS auf sich?

Der OMNIBUS für direkte Demokratie entsprang der Kunst und ist seit 1987 auf den Straßen Europas unterwegs. Er ist die unmittelbare Fortführung des roten Fadens von Joseph Beuys und wurde von Johannes Stüttgen ins Leben gerufen (zu den Hintergründen und Stüttgen mehr im folgenden Beitrag). Ganz im Sinne von Beuys, der die Soziale Plastik als das größte Kunstwerk sieht, an dem alle Menschen gestalterisch teilhaben können sollen, bedeutet omnibus (lat.): für alle, durch alle, mit allen. Beuys hat bereits zu Beginn der 70er Jahre die direkte Demokratie in die öffentliche Diskussion gebracht. 1971 gründete er die Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Im Aufruf der Formierung einer neuen Nichtwähler-Organisation heißt es: „Wählt nie wieder eine Partei! Alle! Jeder! Wählt die Kunst, d.h. euch selbst! Alle! Jeder! Organisiert euch als Nichtwähler zu einer echten Opposition! Alle! Jeder!“ (Harlan, Rappmann, Schata (1984): Soziale Plastik. Materialien zu Joseph Beuys. Achberg: Achberger Verlag, S. 109). Die Brisanz einer solchen Forderung könnte zur heutigen Zeit kaum höher sein. Es ist an der Zeit, grundlegend über die Entwicklung der Demokratie nachzudenken.


Quelle: Tate Gallery 

 

Warum direkte Demokratie durch Volksabstimmung?

Ganz grundlegend sagt Werner Küppers: „Die Demokratie braucht zwei Beine um Laufen zu können und das eine ist das Stimmrecht und das andere ist das Wahlrecht. Und das steht auch tatsächlich so in unserem Grundgesetz, schon von Anfang an.“ Das eine sieht er in den Wahlen bereits umgesetzt, ein Stimmrecht haben die Bürger*innen in der Bundesrepublik jedoch nicht. Im Grundgesetz steht dazu im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Gewicht und die Verbreitung von Abstimmungen sieht Küppers in unserer Gesellschaft unterentwickelt. Als positives Beispiel führt er stets die Schweiz an. Außerdem gibt Küppers zu bedenken, dass Deutschland keine echte Verfassung hat, im Gegensatz zum Beispiel zum Freistaat Bayern, den er in seiner  direktdemokratischen Entwicklung in höchsten Tönen lobt. „Die Spielregeln, die sich eine Rechtsgemeinschaft gibt, der muss natürlich die Rechtsgemeinschaft zustimmen und muss sagen: ja, das sollen jetzt die Spielregeln sein, an die wir uns halten wollen. Mit dem Grundgesetz ist das nie passiert.“ Deshalb macht es sich der OMNIBUS für Direkte Demokratie zur Aufgabe, diese humpelnde Einbeinigkeit mit den Mitteln der Volksabstimmungen zu korrigieren. „Seine Stimme entwickeln, das ist auch was ganz Wichtiges. Da steht ja im Mittelpunkt Stimme bei Volksabstimmung. (…) Also wenn ich in der Welt etwas bewirken will dann muss ich meine Stimme einsetzen und nicht etwa in eine Urne werfen. Da kommt sonst die Asche der Verstorbenen rein, in eine Urne.“ Küppers empfindet schon die sprachliche Nachlässigkeit eigenartig, seine Stimme abzugeben. Er nutzt in diesem Zusammenhang musikalische Metaphern, er spricht vom einander Einstimmen als einem Vorgang, die Stimme zu entwickeln, anstatt sie weg zu geben. „Versuchen Sie das mal nem kleinen Kind zu erklären, wie man seine Stimme abgeben kann. Das wird sagen, nee, das geht doch nicht, die brauch ich doch.“

Bedarf es demokratischer Grundfähigkeiten für eine lebendige Demokratie?

Als Teil des bayrischen Forschungsverbunds ForDemocracy: Zukunft der Demokratie untersuchen Gerald Beck und ich in unserem Teilprojekt „RePair Democracy. Soziale Innovationen als Experimentierfeld demokratischer Mikropraktiken (RePaD)“ genau jene basalen Mikropraktiken im unmittelbaren Umgang miteinander, welche die eingeübte und eingelebte Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen ist – wobei es davon stets unterschiedliche Interpretationen gibt, was das eigentlich sei. So richten wir unser Augenmerk auf die ganz alltägliche demokratische Kultur oder die „Demokratie als Lebensform“. Über das Versprechen einer demokratischen Lebensform schreibt Hartmut Rosa in seinem Resonanzbuch: „Die neuzeitliche Demokratie beruht vielmehr fundamental auf der Vorstellung, dass ihre Form der Politik jedem Einzelnen eine Stimme gibt und sie hörbar macht, so dass die politisch gestalte Welt zum Ausdruck ihrer politischen Vielstimmigkeit wird“ (Hartmut Rosa [2016]: Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung. Berlin: Suhrkamp, S. 366). Auch ihm geht es bei der Demokratie um die Entwicklung und wechselseitige wirksame Hörbarkeit aller Stimmen in einem Gemeinwesen.

Küppers ist vor allem beeindruckt von den Bayern, an denen er ganz deutlich sieht, dass sie vergleichsweise mehr Erfahrungen mit direkter, gelebter Demokratie haben. „Das kann ich wirklich merken, wenn ich mit dem Omnibus in Bayern bin, sind die Menschen anders wenn sie mit direkter Demokratie praktische Erfahrung gemacht haben.“ Auch wir gehen in unserem Projekt RePair Democracy der Einsicht nach, dass Demokratie vor allem gelebt, erfahren und eingeübt werden muss, um eine breit legitimierte Gesellschaftsordnung entwickeln zu können. Menschen, die sich selbst in der Gestaltung ihrer Umwelt als wirksam erleben können, sind selbstbewusster und selbstbestimmter und nehmen ihr Leben aktiv in die eigenen Hände (2). Vielleicht steckt hinter diesen Erfahrungen das Geheimnis des unverrückbaren bayrischen Selbstbewusstseins. „Diese direktdemokratischen Vorgänge, das sind genau diejenigen Vorgänge, mit denen man sich die demokratischen Grundfähigkeiten überhaupt erst erwerben kann.“ Zum Thema Fracking gibt er dazu ein anschauliches Beispiel. Eine Bürgerschaft hat einen Weg gesucht, Fracking zu verhindern und fand nach intensiver Arbeit eine Lösung, indem die Problemstellung positiv formuliert wurde: Nicht die Verhinderung von Fracking, sondern die Bewahrung des Wassers wurde zum Anliegen. In der Gemeindeverordnung ist Wasser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und liegt auch in der Hoheit der Gemeinde. Mit der Initiative zum Schutz des Wassers konnte die Gemeinde unterstützt und die lokalen politischen Strukturen durch die Bürgerschaft gestärkt und werden. Das Fracking konnte nicht von „übergeordneten“ Entscheidungsgremien durchgesetzt werden. Ohnehin sieht Küppers in der Umkehrung der Gestaltungs- und Regierungslogik eine Chance. Er kritisiert die Dominanz der Bundesebene und fordert eine richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, „das heißt an dem Ort, wo die Probleme sind müssen auch die Entscheidungen fallen und da müssen vor allem auch die Finanzen zur Verfügung gestellt werden.“

Aber was sind diese demokratischen Grundfähigkeiten, von denen hier die Rede ist? Dazu Opi Dalang: „Zum Beispiel zuzuhören und sich bewusst zu sein, dass das Kapital, was wir hier zur Gestaltung unserer Gesellschaft zur Verfügung haben nicht etwa Geld ist, sondern dass das die kreativen Fähigkeiten aller Menschen sind und dass auch die kreativen Fähigkeiten aller Menschen gebraucht werden und dass die Differenz eine Ressource ist. Also dass wir alle so verschieden sind ist eine Ressource, die wir gar nicht ausnutzen, weil wir immer in Kategorien sprechen. Und die beiden Stichworte sind wirklich Trennung und Verbindung. Und wenn man da grundsätzlich eine andere Haltung einnimmt und sich der Welt gegenüber öffnet und aufhört zu kategorisieren und Menschen in Schubladen zu stecken, kommt einem unheimlich viel entgegen.“ (3) Zentral ist für Küppers diese offene Haltung gegenüber der Welt und dem was aus ihr auf uns zukommt. Eine demokratische Haltung kann und muss eingeübt werden, schon von klein auf in Kindergarten und Schule, so Küppers. „Demokratie ist was Qualitatives und da stehen im Zentrum die Begriffe Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Also das sind die zentralen Begriffe der Demokratie.“ In seinem jüngst erschienen Buch beschreibt Georg Diez anhand der Geschehnisse im Sommer 2015, als viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, einen „Akt politischer Schönheit“, denn die Bürger*innen wurden aktiv gestalterisch und traten für eine andere Gesellschaft ein, in der sie selbstbestimmt handelten. „Viele Menschen entdeckten für sich, was es heißt, ein Bürger zu sein, aktiv zu sein, Menschen direkt zu helfen, nicht abzuwarten, bis jemand kommt und einen auffordert, wie das geht, selbst zu handeln, selbst Verantwortung zu übernehmen, sich selbst als Teil dieser Gesellschaft zu definieren, die offen ist und human.“ (Aus einem Auszug, der vorab auf Spiegel online veröffentlicht wurde)

Beherrschung einer komplexen Welt durch Diversität

Zum basalen Rüstzeug eines Soziologen oder einer Soziologin gehört die einfache aber weitreichende Einsicht, dass viele Augen mehr sehen als wenige. Für eine Demokratie ist die Fähigkeit der Ambiguitätstoleranz, also das Aushalten von Unterschieden und Widersprüchen, von entscheidender Bedeutung. Eine kreative und produktive Nutzung dieser unterschiedlichen Perspektiven und Potentiale geht noch darüber hinaus. Eine Demokratie lebt von ihrer Vielstimmigkeit, das zeichnet sie aus. Küppers‘ kritische Diagnose zum Zustand unserer Demokratie knüpft am machiavellistischen Prinzip teile und herrsche an. Er sieht in der politischen Kultur ein Primat der Trennungen und Abgrenzungen am Werk. Einer demokratischen Kultur tut dies aber gar nicht gut, denn diese beruht auf Verbindungen und Gemeinsamkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger sieht er in ihren Einstellungen viel fortgeschrittener als Politikerinnen und Politiker. „Ich hab zum Beispiel noch nie einen Menschen kennengelernt und kann mir das auch gar nicht vorstellen, der sagt, ich bin gegen Frieden. (…) Und in Bezug auf Gerechtigkeit, auf sozialen Ausgleich, auf Ökologie, das merke ich hier bei dem Thema, da ist die Bevölkerung viel weiter in der Wahrnehmung als die Politik.“ Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie zugunsten der Rechte von RWE die Abholzung des Hambacher Forst befürworten würden, würden sich diese gemeinsamen Interessen wohl zeigen. Demokratie ist in ihrer jetzigen Ausprägung allerdings alles andere als ein Wunschkonzert – und das ist teilweise auch gut so.

Komplexität ist ein Begriff aus der Systemtheorie und besagt erstmal nichts weiter, als dass die Welt aus so vielen Elementen besteht, die ein Mensch, eine Gruppe, eine Organisation oder eine Gesellschaft begreifen und bearbeiten können. Daraus folgt, dass stets mit Überraschungen bis hin zu ungewollten Nebenfolgen gerechnet werden muss, da Elemente auch immer aus der Betrachtung herausfallen. Um dennoch handlungsfähig sein zu können, wird Komplexität reduziert und die Welt nur unter bestimmten Gesichtspunkten bearbeitet. So kümmert sich beispielsweise Wirtschaft im Medium Geld um ihre Geschäfte, die darauf beruhen, ob Geld eingesetzt oder nicht eingesetzt werden kann. Die Organisation der Schule betrachtet die Welt unter dem Gesichtspunkt bildungsfähiger Individuen und eine Lehrerin kann auch schon mal außerhalb der Schule durch ihre pädagogisierende Art und Weise auffallen. Und so setzt sich die Welt aus verschiedentlich betrachtenden Einheiten zusammen, die gemeinsam eine ganze Menge komplexer Fragestellungen verarbeiten. Eine Demokratie institutionalisiert dieses Prinzip auf höchster Ebene kollektiver Selbstgestaltung, ohne jemals mit dieser Aufgabe fertig zu werden.

„Demokratie, das kann man nicht erreichen, das ist ein Prozess. Und um den Prozess müssen wir uns genauso gut kümmern, wie wir uns um unsere eigene Entwicklung kümmern müssen. Jeden Tag. Immer weiter.“ Vielleicht wäre es daher besser, wenn der Begriff der Demokratisierung in unseren allgemeinen Sprachgebrauch eingeht. Der Begriff der Demokratie suggeriert, dass es da etwas Feststehendes gäbe: Da steht das Parlament und da kümmern sich die gewählten Amts- und Würdenträger um unsere Belange. Wenn man von Demokratie spricht, sollte man auch verschiedene Formen und Möglichkeiten in Betracht ziehen, die einer Demokratisierung der Gesellschaft behilflich sind. Für Küppers bedeutete dies, Verbindungen zu stiften, viel mehr Menschen direkt in den gesellschaftlichen Gestaltungsprozess einzubeziehen und sich mit einer offenen Haltung von der Komplexität der Welt überraschen zu lassen. So rückt Opi Dalang zum Schluss die Gegenwärtigkeit ins Zentrum einer aktiven Haltung gegenüber den Gestaltungsanforderungen der Welt. „Das ist auch ein Stichwort: Gegenwärtigkeit. Weil, wir beziehen uns in allem was wir so machen auf tote weiße Männer. Und tote weiße Männer haben uns mit ihrer Weisheit an diesen Punkt geführt jetzt. Also können wir doch lieber doch mal ein bisschen Vertrauen zu unserer eigenen Wahrnehmung haben und uns der Gegenwart gegenüber öffnen, also unsere Aufmerksamkeit auf die Gegenwart richten, denn nur in der Gegenwart können wir etwas verändern.“

(1) Lektüretipp: Helmuth Plessner (1986): Mit anderen Augen. Stuttgart: Reclam. Plessner legt hier dar, dass es notwendig ist zum allzu Vertrauten in Distanz zu gehen, um das Selbstverständliche der unmittelbaren Verstrickung zu entziehen und so die Dinge in die wir verstrickt sind wieder erkennen zu können (Stichwort: Filterblase). Wir sehen nicht unsere blinden Flecken, denen wir aufsitzen, sondern benötigen stets eine andere Perspektive, um eben mit anderen Augen das sehen zu können, was dem versteinerten Blick entzogen war. „Stets wieder sind andere Augen nötig, um von neuem sichtbar zu machen, auf andere Weise, was längst gesehen, doch nicht bewahrt bleiben konnte“ (S. 179). Diese aktive Offenheit gegenüber anderen Sichtweisen und der damit verbundenen Selbst-Distanzierung gehört zu den demokratischen Grundfähigkeiten und müsste von klein auf gelernt und eingeübt werden. An die Stelle von Rechthaberei, wie sie sich vor allem in politischen Auseinandersetzungen zeigt, wäre Perspektivübernahme und Dialog zu setzen.

(2) Lektüretipp: Albert Bandura (1997): Self-Efficacy. The Exercise of Control. New York: Freeman. Bandura entwickelt darin sein sozialpsychologisches Konzept der Selbstwirksamkeitserwartungen. So macht es zum Beispiel einen großen Unterschied mit welcher Haltung eine Lehrerin ihren Schüler*innen gegenüber tritt. Geht sie davon aus – und strahlt das auch aus! – dass die Schüler*innen Aufgaben und Probleme lösen können, so erbringen diese signifikant höhere Leistungen, als umgekehrt, wenn sie für tumbe Nichtsnutze gehalten werden.

(3) Lektüretipp: Robert Jende (2014): Dialektik des Glücks: Eine komparative Analyse gelingender Weltbeziehungen. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis, herausgegeben vom Berufsverband deutscher Soziologinnen und Soziologen  e.V., 2/14, S. 204-220. In diesem Aufsatz entwickelt der Autor, der identisch mit dem Autor dieses Blog-Beitrags ist, den Idealtypus eines wandlungsfähigen Weisen, der sich, aufgrund seiner Offenheit gegenüber der Welt, von der Welt tragen lässt. Der/Die daoistische Weise verfolgt keine Modelle und Kategorien und ist so frei von egologischen Suggestionen über die Beschaffenheit der Wirklichkeit. Zu finden hier

Fotos: Robert Jende

Empfohlene Zitierweise
Robert Jende: Besuch beim OMNIBUS für direkte Demokratie in München. In: In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2018. https://fordemocracy.hypotheses.org/324 (Datum des Zugriffs)

 


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