Wie Partizipation gelingt – und was sie verhindert

Im Rahmen des Forschungsprojektes „RePair Democracy“ führten wir Demokratiecafés an unterschiedlichen Orten durch. Das Demokratiecafé ist ein Raum für „active citizenship“, an dem sich engagierte Menschen bei Kaffee und Kuchen treffen können, um ihre Anliegen gemeinsam zu besprechen, zu vertiefen und sich selbst zu organisieren (vgl. Beck 2019). Das Demokratiecafé ist eine dezentrale Struktur, die sich an kommunalen Einrichtungen wie Kulturzentren, Stadtteilbibliotheken oder Schulen andocken lässt, aber auch an unabhängigen Organisationen wie Cafés oder Zwischennutzungen. Es dauert etwa 4 Stunden und orientiert sich methodisch an Prozessen des Design Thinkings und der Zukunftswerksatt (siehe Nauditt und Wermerskirch 2018, S. 143/157f.). Der Beitrag stützt sich auf vier vor der Corona-Pandemie veranstaltete Demokratiecafés: zwei fanden im Z Common Ground (Z1, Z2), eines in der Münchner Volkshochschule (MVHS) und ein weiteres im Selbsthilfezentrum München (SHZ) statt. Dort haben wir Menschen empfangen und danach gefragt, was sie politisch beschäftigt und wo Beteiligung von Bürger*innen München nicht funktioniert.

Anliegenzettel aus dem Demokratiecafé im Selbsthilfezentrum vom 20.02.2020

Insgesamt kamen 32 Anliegenzettel zusammen. Es wurden Gelingensbedingungen genannt, die Lust auf Partizipation machen, aber auch frustrierende Umstände, die zivilgesellschaftliches Engagement aus Sicht der Engagierten erschweren (für das Munich Festival of Action siehe Jende 2019 in diesem Blog). Mit den vier Demokratiecafés erreichten wir einen sehr kleinen und begrenzten Ausschnitt meist ohnehin schon engagierter Bürger*innen. Nur im Selbsthilfezentrum kamen auch Menschen zusammen, die nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ des Engagements gehören. Das Demokratiecafé richtet sich an die lokale Bevölkerung. Entsprechend des Ortes variieren also auch die Teilnehmenden und die damit in Verbindung stehenden Bedürfnisse, Wünsche und Anliegen.

School of Active Citizenship

Was die Besucher*innen des Demokratiecafés eint, ist der Wunsch nach mehr politischer Teilhabe und Selbstwirksamkeit. Deshalb suchen sie diesen Ort auf und wünschen sich mehr solcher Orte, an denen eine aktive Bürgerschaft praktiziert und erlernt werden kann (vgl. Roth 2011) – „Orte, an denen Austausch und Begegnung stattfindet“ (Z1), „mehr Mitbestimmung bewirken“ (MVHS). Ganz allgemein hat es ein*e Besucher*in so ausgedrückt: „dass wir alle unsere Stadt (mit)gestalten“ (Z1). Im Demokratiecafé wollen die Leute auch „Lernen, welche Möglichkeiten es gibt“ und „neue/unbekannte Mitgestaltungsmöglichkeiten kennenlernen/entwickeln“ (MVHS). „Wie kann man als Bürgerschaft etwas bewirken?“ (MVHS). Es werden auch neue Wege der Kommunikation und Möglichkeiten der Vernetzung gesucht. Konkret bedeutet das eine „bessere Kommunikation für mehr Partizipation in Stadtteilparlamenten“ (Z1) oder „Projekte wie Bürgerhaushalte auf Stadteilebene“ (Z1). Das Demokratiecafé als lokale Struktur der Begegnung und school of active citizenship fällt mit dem Bedürfnis nach mehr Austausch auf der lokalen Ebene auf einen fruchtbaren Boden.

Es wird außerdem gewünscht, „moderne und motivierende Wege zu schaffen, um Bürger*innen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen“ (Z1) oder anders ausgedrückt: „Eine digitale Plattform, auf welcher der Fortschritt der Projekte nachverfolgt werden kann – für eine größere Reichweite“ (Z2) aufzubauen. Darin liegt auch das häufig geäußerte Anliegen, „gleiche Mitgestaltungsmöglichkeiten für alle in allen Bereichen/Ressorts“ (Z2) anzustreben und „neue Methoden für die Weisheit der Vielen zu nutzen: Systemisches Konsensieren, Soziokratie etc.“ (Z2). Wenn es um Beteiligung geht, sollen analoge und digitale Formen der Partizipation stets zusammengedacht und -gebracht werden. Das Eine ohne das Andere wird als defizitär wahrgenommen: „innovative Beteiligungsangebote, digitale und analoge Räume/Orte der Mitgestaltung schaffen“. Damit sollen unterschiedliche Gruppen und Personen über Generationen und Herkünfte hinweg erreicht und involviert werden, um einen „Diskurs auf Augenhöhe“ zu führen und eine „Diskussionskultur auch inkl. unangenehmer Meinungen zu stärken“ (Z2). Nicht selten wird sich gewünscht, „Teilhabe neu zu denken (Verbindlichkeit der Teilhabe)“ und „neue Strukturen für Bürgerbeteiligung vorzustellen und zu diskutieren“ (MVHS) oder „mit jungen Menschen demokratische Prozesse entwickeln“ (Z1).

Bei manchen sind die Anliegen ganz konkret: „Gründung eines ‚Nachhaltigkeitsrats‘ beim Münchner Stadtrat“ (MVHS), „Gründung einer Bürgerakademie. Installierung eines Bürgerrats, der unabhängig von Parteien, Politik und Verwaltung ist“ (SHZ) oder „Reparieren und Selbermachen als kommunale Grundversorgung“ (Z1). Andere wiederum wollen sich beteiligen, wissen aber nicht wo und wie: „Wir sind Afrikanische Verein e.V. Ich wollte mithelfen und aktiv in meinem Viertel sein“ (SHZ); „Wir sind eine Gruppe aus dem Sudan – wir machen ein Treffen 1x in der Woche“ (SHZ) oder wollen „3 Tage ein interkulturelles Fest“. Je nach Ort der Durchführung eines Demokratiecafés treten unterschiedliche Anliegen und Bedürfnisse hervor.

Anliegenzettel aus dem Demokratiecafé im „Z – Common Ground“ vom 16.05.2019

Wo ist politische Teilhabe frustrierend?

Erfahrungen aus den Demokratiecafés und aus der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zeigen aber auch, dass bürgerschaftliches Engagement viele Hürden zu überwinden hat. Häufig wird unter den Engagierten die fehlende Partizipationsbreite beklagt. Es sind „immer die gleichen Gesichter“ (Z1), welche sich zivilgesellschaftlich einbringen. Deshalb stellte sich die Frage, wie mehr Milieus und Bevölkerungsschichten einbezogen werden können, um „eine diverse Stadtgesellschaft für die Beteiligung zu gewinnen“ (Z1) und für eine „Beteiligung aller ‚Bildungsschichten‘“. Auch die fehlende Barrierefreiheit wird kritisiert: „Bezirksausschüsse sind nicht barrierefrei und dadurch gibt es keine echte Bürgerbeteiligung; zur Kommunalwahl bei Parteien fehlende Hilfsmittel für Behinderte Bürger (leichte Sprache, Rampen etc.)“ (SHZ). Eine Lösung wurde andernorts benannt: „Politische Beteiligung und Demokratie erleben in vielen verschiedenen Sprachen und Methoden (z.B. Simultanübersetzungen, einfache Sprache, Langsamkeit /Basics in 6 Münchner Hauptsprachen“ (Z1).

Ebenfalls beklagt wird, dass der „Austausch zwischen Bedürfnissen der Bürger und tatsächlich umgesetzten Projekten durch die Politik/Stadt“ (Z2) nicht funktioniere. „Politik hört nicht zu“ (MVHS). Das mag aber auch an einer mangelhaften „nutzerzentrierten Gestaltung in der Politik“ (Z1) und „Informationsvermittlung (wann & wo passieren Ereignisse an denen ich mitwirken kann?)“ (Z1) liegen. Es werde auch nicht auf drängende Probleme reagiert (Z2). Es herrsche eine „Übermacht, ein übermäßiger Einfluss des Lobbyismus“ und eine „Gleichgültigkeit vieler“, sodass „Herausforderungen der Zukunft“ (Z2) auf der Strecke bleiben. „Politik hat keine Ideen und will keine haben (aussitzen, ignorieren)“ (MVHS). „Politiker*innen (eher ‚älter‘) distanzieren sich von eher ‚jüngeren‘ Menschen -> Generationenkonflikt“ (Z2). Es wird mit einem Bürgerrat Mitsprache anstatt Anhörung gefordert (SHZ). Drastisch für ein Scheitern bürgerschaftlichen Engagements formuliert: „Parteien bilden nicht den Bürgerwillen ab; Bürgerinitiativen werden ignoriert, Eingaben und Ideen werden weder diskutiert noch dokumentiert noch entschieden“ (SHZ).

Aus der Sicht einer Anbindung lokaler Anliegen von Bürger*innen an politische Umsetzungsstrukturen stellt sich die Frage: „Warum ist der institutionelle Anschluss so schwer?“ (MVHS). Die Verwaltung der Münchner Stadtpolitik ist in Säulen und Referate – Kultur, Soziales, Gesundheit, Klima etc. – aufgegliedert, politische Probleme und gesellschaftliche Anliegen sind dagegen komplex und verschränkt. Zum Beispiel kann der „Inklusionsbeirat/Behindertenbeirat keine Anträge stellen“ (SHZ). Nicht selten sind Anliegen aus der Zivilgesellschaft nicht adressierbar und werden von einem Zuständigkeitsbereich zum nächsten geschoben. Am Ende wird die Energie des Engagements in den Mühlen der Verwaltung zermahlen.

Es mag frustrierend sein, über Jahre hinweg immer wieder auf bürokratische Widerstände zu stoßen oder gegen unüberwindbare politische Realitäten zu kämpfen. Beteiligung scheint politischen Verantwortlichen eher lästig zu sein und Engagierte fühlen sich häufig als Bittsteller. Und dennoch bleiben viele Engagierte bei der Sache. Sie erinnern an Sisyphos, dessen Stein den Berg immer wieder herabrollt und der mit seiner aussichtslosen Arbeit stets von vorne beginnen muss. „Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“ (Camus 1959, S. 101). Zivilgesellschaftliches Engagement stiftet Sinn und bereitet Vergnügen. In ihm liegt „Fluch und Seligkeit“ – Frust und Lust: „Darin besteht die ganze verschwiegene Freude des Sisyphos. Sein Schicksal gehört ihm. Sein Fels ist seine Sache“ (ebd., S. 100). Darin drückt sich nun wieder das politische Grundbedürfnis nach Selbstwirksamkeit aus, welches trotz aller Rückschläge seine Spannung nicht verliert. Das Engagement ist meine Sache.

Wie kann Beteiligung gelingen?

Im Allgemeinen besteht der Wunsch nach einer Ausweitung von freien Beteiligungsräumen und des Beteiligungspersonals. Politische Teilhabe braucht Zeit und Ressourcen, das wurde immer wieder deutlich. Andererseits kann zivilgesellschaftliches Engagement Kosten einsparen, indem von Beginn an Leute involviert werden, die ein Projekt mittragen, anstatt es zu boykottieren, nachdem sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Mit den gesammelten Beispielen gelingt Partizipation, wenn sie gleichberechtigt praktiziert wird. Es gehe darum „Bürgern zu vertrauen, weil Politiker gelernt haben, Bürger auf Augenhöhe ernst zu nehmen“ (MVHS). Das erfordert die Bereitschaft auf Seiten der Entscheidungsträger*innen Macht und Kompetenzen abzugeben. Und eines ist auch deutlich geworden: Beteiligung soll „Lust machen, aktiv zu werden“ mit „Informationen, die Spaß machen“ (MVHS). Politisches Engagement, Dialog und geteilte gesellschaftliche Macht sollen keine asketischen Tätigkeiten ohne sinnlichen Mehrwert sein, sondern bei guter informationeller, sozialer und leiblicher Versorgung Freude bereiten. Eine Café-Atmosphäre ist als Rahmung politischen Engagements nicht zu unterschätzen. Außerdem ist die „Erfahrung von Selbstwirksamkeit“ (Z1) eine Bedingung dafür, dass Partizipation Lust auf mehr macht. Umgekehrt gilt: Wer stets die Erfahrung der eigenen Wirkungslosigkeit macht, verliert den Mut und die Lust auf politisches Engagement (vgl. Bandura 1977), wendet sich von Politik und Gesellschaft ab und zieht sich in alternative Wirkkreise zurück.

In der Münchner Volkshochschule hat das Demokratiecafé die Lust an Partizipation besonders entflammt (die Zusammenfassung der ganzen Verbundveranstaltung siehe Toussaint 2020). Die Teilnehmenden wollten „Politik neu denken“ und ersannen eine „Demokratie ohne Zentrum“ mit einem „Dialog der Vielfalt“. Demokratie wurde bei den Teilnehmenden als Lebensform begriffen. Sie wollten „Demokratie miteinander lernen und leben“, für eine „bessere Bürgerperformance“. Mit Knete bastelten sie ihre Vision einer Demokratie, die ihre Sprecher*innen- und Herrschaftspositionen immer wieder zu wechseln vermag – vgl. etwa Helmut Willkes (2016) Konzept einer dezentrierten Demokratie. Eine solche Demokratie hat viele Orte und schließt unterschiedliche Menschen je nach Raum und Zeit ein, um zu überraschenden Lösungen zu kommen. Die „Kommunalität der Wirkzone“ müsse dafür beachtet werden. Ein*e Teilnehmer*in stellte die Frage: „Müssen wir eher neue Strukturen gründen oder bestehende wirksamer machen?“ Es ging in beide Richtungen. Einerseits müssten bestehende Strukturen für Bürgerbeteiligung anschlussfähiger und wirksamer werden, andererseits sollten neue „innovative demokratische Strukturen“ geschaffen werden. Als demokratische Innovation ist das Demokratiecafé vielleicht ein Anfang, die lokalen Anliegen einer Bevölkerung an bestehende und neue Strukturen politischer Verwirklichung (wieder) anzubinden (re-pair).

Knetarbeit aus der MVHS vom 15.02.2020

Literatur

Albert Bandura (1977): Self-efficacy: Toward a unifying theory of behavioral change. Psychological Review, 84(2), 191–215.

Albert Camus (1959): Der Mythos von Sisyphos. Ein Versuch über das Absurde. Hamburg: Rowohlt.

Roland Roth (2011): Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Helmut Willke (2016): Dezentrierte Demokratie. Prolegomena zur Revision politischer Steuerung. Berlin: Suhrkamp.

Gerald Beck:  Ein Repair-Café für Demokratie? In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1610 (14.06.2021)

Robert Jende: RePair Democracy beim Munich Festival of Action. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1876 (14.06.2021)

Sabine Toussaint: Zukunft denken – eine umgekehrte Chronologie. In: Bayerischer Forschungsverbund ,,Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2020. https://fordemocracy.hypotheses.org/2604 (16.06.2021)

Empfohlene Zitierweise

Robert Jende: Wie Partizipation gelingt – und was sie verhindert. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2021. https://fordemocracy.hypotheses.org/3212 (Datum des Zugriffs)


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