Mit diesem Beitrag startet heute die Textreihe Über Lust und Frust politischer Teilhabe. In ausgewählten Teilprojekten unseres Forschungsverbundes „ForDemocracy – Zukunft der Demokratie“ haben wir in unserem empirischen Material Stimmen und Befunde gesammelt, die sich im Spannungsfeld von großer Begeisterung und herber Enttäuschung gegenüber der Beteiligung an der Gestaltung gemeinsamer Lebenswelten bewegen. In einer Reihe von Beiträgen gehen wir ab sofort wöchentlich den Erfahrungen aus unseren erforschten Bereichen aus jeweils unterschiedlichen (disziplinären) Perspektiven nach. Doch zunächst müssen wir klären, was wir mit Partizipation meinen.

Partizipation bedeutet Teil sein von etwas oder Teil haben an etwas: Ich partizipiere, also bin ich in Beziehung. Aus dem Lateinischen participatio (Femininum) wird der Begriff mit Teilhabe, Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung übersetzt. Geläufig gebraucht wird der Begriff in einem politischen Sinne als Mitwirkung an der Gestaltung der gemeinsam geteilten Lebensgrundlagen. Demokratie erscheint hier als Lebensform, ein way of life (Dewey 2001) und erschöpft sich nicht im periodischen Gang zur Wahlurne (vgl. van Reybrouck 2016). Von einer „Partizipativen Demokratie“ soll aus Sicht der Politischen Philosophie gesprochen werden, wenn (möglichst) alle Bürgerinnen und Bürger eines Gemeinwesens aktiv und regelmäßig in demokratische Prozesse eingebunden sind. Das kann durch eine Teilnahme am öffentlichen und politischen Diskurs, durch die Einbindung in demokratische Prozesse auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gewährleistet werden, aber auch gesellschaftliche Institutionen wie Schulen, Zeitungen, Währungen oder Unternehmen sollen durch eine möglichst weit gefasste Beteiligung von Bürger:innen demokratisiert werden. Instrumente einer partizipativen Demokratie können zum Beispiel Bürgerräte, Mini-Publics, Bürgerkonferenzen, Planungszellen, Zukunftswerkstätten oder Demokratiecafés sein. Diese Formen bürgerschaftlicher Versammlungen werden als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie gedacht.

Für eine gelingende politische Partizipation hat Involve, die britische Wohlfahrtsorganisation für Bürgerbeteiligung, neun Prinzipien herausgestellt:

1. Der Prozess macht einen Unterschied.
2. Der Prozess ist transparent.
3. Der Prozess ist aufrichtig und belastbar (integer).
4. Der Prozess ist auf die Sachlage zugeschnitten.
5. Der Prozess bezieht die richtige Anzahl und die passenden Personen ein.
6. Der Prozess behandelt die Teilnehmenden mit Respekt.
7. Der Prozess räumt den Diskussionen der Teilnehmenden Priorität ein.
8. Der Prozess wird überprüft und evaluiert, um die Praxis zu verbessern.
9. Die Teilnehmenden werden auf dem Laufenden gehalten.^[1]

Partizipation als Ermöglichung politischer Teilhabe kann ein Prozess des Aufschließens demokratischer Gestaltungsspielräume sein, indem Demokratie als Regierungsform von einer Demokratisierung als Teilhabeausweitungsprozess ergänzt und gestört wird. Betroffene Gruppen, Anwohner:innen, „Expert:innen des Alltags“ und vielleicht sogar nichtmenschliche Akteure wie Tiere und Pflanzen werden in partizipative Verfahren einbezogen und können in einem Aushandlungsprozess über eine gemeinsame Sache (public issues) mitbestimmen.

Partizipation kann aber auch als Selbstzweck durchgeführt und zum bloßen Particitainment werden. Die Bedeutung dieses Kofferworts ergibt sich aus der Kombination von Partizipation und Entertainment. Diese „Pseudopartizipation im politischen Raum“ (Nauditt und Wermerskirch 2018, S. 62) kann als innenpolitisches Befriedungsinstrument eingesetzt werden, um die Legitimation von politischen Entscheidungen zu stärken. Ein aktuelles Beispiel für ein Experimentieren mit neuen Beteiligungsformaten bietet der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ (das fertige Bürgergutachten hier; Übergabe der Ergebnisse am 19.03.21 hier). 169 zufällig ausgeloste Bürger:innen sollten sich der Frage nach der Rolle Deutschlands in der Welt in fünf „Reisegruppen“ zu den Themen 1) Wirtschaft und Handel, 2) Europäische Union, 3) Frieden und Sicherheit, 4) Demokratie und Rechtsstaat, sowie 5) Nachhaltige Entwicklung widmen. Das Thema ist auffällig unspezifisch und als politische Frage kollektiv bindender Entscheidungen überhaupt nicht adressierbar. Mit der inhaltlichen Ausrichtung erfüllt dieser Bürgerrat bereits die Voraussetzung durchschlagend wirkungslos zu bleiben. Auf der Ebene der Form, als eine Lerneinheit für Verfahren der Demokratisierung, kann dieser Bürgerrat als Erfahrung jedoch einen Unterschied machen. So sprach der Begleitforscher Hans Lietzmann, Professor für European Studies an der Bergischen Universität Wuppertal, von einem „avantgardistischem Projekt“, welches die Distanz zwischen politischen Institutionen und der Lebenswelt vermindert und plädiert schließlich auch dafür, sich in Zukunft mit diesem Format relevanteren und lebensnahen Fragen zuzuwenden. Ein weiterer Begleitforscher, Professor für Transformative Nachhaltigkeitsforschung, Ortwin Renn, präsentiert in seinem Zwischenfazit, dass die Zufriedenheit mit dem Partizipationsprozess unabhängig von den Ergebnissen sehr hoch gewesen sei. 90% derer, die mit den Ergebnissen der Deliberation unzufrieden waren, waren mit dem Ablauf des Verfahrens mindestens zufrieden, wenn nicht gar sehr zufrieden (Video ab 24:46). Dieser Befund mag damit zusammenhängen, dass der Bürgerrat als Versprechens der Demokratie „jedem Einzelnen eine Stimme gibt und sie hörbar macht,“ – und es bleibt abzuwarten, ob dieses Versprechen der Partizipation eingelöst werden kann – „so dass die politisch gestaltete Welt zum Ausdruck ihrer produktiven Vielstimmigkeit wird“ (Rosa 2016, S. 366).

Auch der Schirmherr und Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble war mit dem Ergebnis des Bürgerrats zufrieden – was aus einer herrschaftskritischen Sicht wenig verwunderlich ist. Er nahm das Bürgergutachten am 19. März 2021 entgegen und baute seine Rede auf den Satz: „Das kostbarste Gut in der Demokratie ist Vertrauen“. Ein Bürgerrat könne die parlamentarische Demokratie ergänzen und durch Herausbildung von Verständnis und Beteiligung an politischen Prozessen die parlamentarische Demokratie stärken. Gefördert und gestärkt wird Vertrauen durch die Förderung einer „sozialen Bürgerschaft“ (Allmendinger und Wetzel 2020, S. 75), also einer Mitgestaltung des „großen Wir“ als gemeinsam geteilten Bezugspunkt (ebd., S. 25ff.). Partizipation vermindert die Distanz zwischen institutioneller Demokratie und Demokratie als Lebensform – und damit zwischen System und Lebenswelt (vgl. Habermas 1981). Das fördert sowohl das Vertrauen in die eigene Wirksamkeit (self-efficacy) als auch das Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen.

Der Prozess des Bürgerrats wurde visuell unterstützt, professionell moderiert und bot unterschiedlichsten Menschen die Möglichkeit, an einem deliberativen Prozess teilzuhaben. Unabhängig von der politischen Verbindlichkeit waren diese gemeinsamen 50 Stunden des demokratischen Austauschs eine Übungseinheit einer erweiterten Form politischer Teilhabe. Die Form des Bürgerparlaments kann für unterschiedliche Inhalte eingesetzt werden, also auch für solche, die eine tatsächliche Relevanz für den Rahmen der eigenen Lebensführung haben. Dieses Beispiel zeigt: Wie das Sprechen und Musizieren, Lesen und Schreiben oder Befehlen und Folgeleisten müssen auch Dialog und Zuhören, Kooperation und Aushandeln oder Nachsicht und Weitsicht eingeübt werden. Institutionen und Verfahren der politischen Teilhabe sind Kulturtechniken der Demokratisierung, die gelernt werden müssen und können.

Diese Kulturtechniken sind vielfältig und es ist im Fachdiskurs durchaus umstritten, wie diese im Detail aussehen. Himmelmann (2008) nennt drei verschiedene Bereiche, die es zu lernen gilt: (1) die affektiv moralischen Einstellungen wie die Achtung von Menschen oder die Wertschätzung von Pluralismus, (2) die kognitiven Fähigkeiten entsprechende Urteilskraft zu erlangen und Sachkenntnis zu zeigen sowie (3) praktisch-instrumentelle Fähigkeiten wie etwa das Ausdrucksvermögen, Kooperationsfähigkeit oder Kompromissfähigkeiten. Je pluraler und vielfältiger eine Gesellschaft wird, desto geringer werden die bindenden Kräfte von Partizipation ermöglichenden Institutionen, wie etwa Vereine, religiöse Gemeinschaften oder soziale Bewegungen. Umso mehr müssen Menschen lernen, sich selbst anderen Menschen zuzuordnen und auf diese zuzugehen, um partizipieren zu können (vgl. Scheunpflug 2016). Selbstwirksamkeitserfahrungen, Erfahrungen der Anerkennung und die Eröffnung von Möglichkeitsräumen sind für diese Lernschritte unabdingbar – und werden häufig gerade durch formale Bildungsangebote wenig erschlossen. Hier sind non-formale Bildungsangebote in Vereinen, Jugendzentren oder selbstorganisierten Erfahrungsräumen bedeutsam; jedoch sind diese für viele Jugendliche nicht zugänglich, wenn sie selbst nicht den ersten Schritt wagen, sich in diese zu begeben oder wenn sie in Situationen leben, die ihnen den Zugang zu diesen Lernmöglichkeiten erschwert. Insofern hat die Schule hier einen besonderen Bildungsauftrag. Wichtig sind aber auch im Erwachsenenleben niedrigschwellige und offene Räume, die auf Selbstzuordnung Lust machen, die damit Partizipation ermöglichen und zur Mitgestaltung von Gesellschaft einladen. 

Soziologisch lässt sich der Begriff der Partizipation ganz allgemein mit der Differenz von Einschluss und Ausschluss fassen. Jeder Mensch ist Teil unterschiedlicher Zugehörigkeiten, Selbstidentifikationen und Zuschreibungen – und somit andererseits kein Teil der damit ausgeschlossenen Möglichkeiten des individuellen Daseins. Einfach ausgedrückt: Die gesellschaftliche Existenz beruht auf der Kontingenz der historischen Standortgebundenheit. Wer in einer Demokratie überhaupt an welchen politischen Gestaltungsprozessen mitwirken kann, ist hochgradig ungleich verteilt und ist abhängig von einer „Öffnung von Berechtigungsräumen“ (Lessenich 2019, S. 21). Um an (Bundes- oder Landtags-)Wahlen teilnehmen zu dürfen, bedarf es grundsätzlich einer entsprechenden Staatsbürger:innenschaft.

Doch um politische Teilhabe in einem weiteren Sinne zu ermöglichen, müssen Machtverhältnisse in Bezug auf marginalisierte Gruppen thematisiert werden. Deren Teilhabe wurde historisch durch soziale Bewegungen (insbesondere Arbeiterbewegungen, Frauenbewegungen, Selbsthilfebewegungen) als grundlegende Gerechtigkeitsoption politisiert. Partizipation auch im Kontext der Wissenschaft Soziale Arbeit sowie der Gender Studies orientiert also auf Demokratisierungsprozesse durch gesellschaftliche, ökonomische oder kulturelle Teilhabe. In den jeweiligen Praxisfeldern beschränkt sich dieser politisch-emanzipative Fokus nicht auf institutionalisierte Teilhabeangebote, sondern umfasst die Gesamtheit der eigenen Lebensbedingungen, deren Gestaltung in einer Demokratie partizipativ erfolgen sollte.

Im Zuge dessen stehen auch intersektionale Hürden der Mitbestimmung sowie soziale Ausschließungen bspw. aufgrund von Migrationserfahrung, Bildungsgrad, Sexualität oder Geschlecht im Fokus, die sich verschiedentlich äußern können: so erfordert politische Partizipation in unserer Gesellschaft verschiedene Fähigkeiten (wie bspw. die Fähigkeit zu lesen und zu schreiben; Formulare verstehen und ausfüllen zu können; den korrekten Ort ausfindig zu machen, um Passierschein A38 zu bekommen usw.), das Wissen um ‚angemessene‘ Verhaltensweisen (respektvolle Umgangsweisen, subtile Unterwürfigkeiten) wie auch eine selbst- und fremdwirksame Intellegibilität als ‚politisches Subjekt‘, um den Anforderungen der politischen Sphäre gerecht zu werden. Die gleichberechtigte (politische) Teilhabe und der Zugang zu Ressourcen als Gegenstände anhaltender Auseinandersetzungen werden hier also als grundlegende Faktoren des Partizipationsbegriffs behandelt.

Partizipation ist folglich ein höchst voraussetzungsreiches Unterfangen und hinter jeder Ecke kann sich eine unüberwindbare Mauer erheben. Diese Mauern zu verringern oder überwindbar zu machen kann durch den Einsatz technischer Lösungen erreicht werden. Jedoch ist auch deren Entwicklung nicht frei von den beschriebenen Hürden und Machtstrukturen, sodass Bürger:innen nicht nur von Technologie profitieren, sondern auch partizipativ an deren Gestaltung beteiligt sein sollten.

In einer Reihe von Beispielen geben  einige Teilprojekte des Forschungsverbundes – jeden Donnerstag aufs Neue – Einblicke in ihr empirisches Material und in das Spannungsfeld zwischen Lust und Frust von politischer Teilhabe.

Literatur

Allmendinger, Jutta; Wetzel, Jan (2020): Die Vertrauensfrage. Für eine neue Politik des Zusammenhalts. Berlin: Dudenverlag.

Dewey, John (1916/2001): Democracy and education. An introduction to the philosophy of education. University Park, PA: The Pennsylvania State University.

Habermas, Jürgen (1981): Theorie des kommunikativen Handelns. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Himmelmann, Gerhard (2005): Was ist Demokratiekompetenz? Ein Vergleich von Kompetenzmodellen unter Berücksichtigung internationaler Ansätz. Berlin : BLK 2005, 66 S. – (Beiträge zur Demokratiepädagogik)

Lessenich, Stephan (2019): Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem. Stuttgart: Reclam.

Nauditt, Kristina; Wermerskirch, Gerd (2020): Radikal beteiligen. Vertiefung demokratischen Handelns. Gevelsberg: EHP-Verlag.

Rosa, Hartmut (2016): Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung. Berlin: Suhrkamp.

Scheunpflug, Annette (2016): Vielfalt lernen. Eine konstruktive Lernkultur in einer sich globalisierenden Welt. In: Jehle, Bernhard (Hrsg.): Grundkurs Schulmanagement XIV, Herausforderung Vielfalt – Schule gemeinsam gestalten. Kronach: Wolters Cluwer, Carl Link, S. 17-26

Van Reybrouck, David (2016): Gegen Wahlen. Warum abstimmen nicht demokratisch ist. Göttingen: Wallstein.

Empfohlene Zitierweise

Robert Jende: Was ist Partizipation?. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2021. https://fordemocracy.hypotheses.org/3016 (Datum des Zugriffs).

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[1] Eigene Übersetzung.

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