Auf in den partizipativen Sozialismus

Eigentlich ist das ganz logisch: Der Weg zu einer Utopie führt über die Vergangenheit. Thomas Piketty hat die Geschichte der Ungleichheit aufgearbeitet und daraus „Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ abgeleitet. Vor allem aber zeigt er, dass es nie um Wirtschaft oder Technologie geht, sondern immer um Ideen. Frei nach Marx: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte des Kampfes der Ideologien und der Suche nach Gerechtigkeit“ (S. 1273). Um etwas zu ändern, braucht es folglich eine Erzählung, die die Menschen überzeugt.

Thomas Piketty: Kapital und Ideologie. München: C.H. Beck 2020

Eine Rezension von Michael Meyen

Wer schon im Titel mit Karl Marx winkt (vgl. auch Piketty 2014) und den Meister dann im Schlusswort korrigiert und modernisiert, der muss natürlich zunächst die Frage der Verwandtschaft klären. Ich, sagt Thomas Piketty, beharre „auf einer genuinen Autonomie der Ideen, das heißt der ideologisch-politischen Sphäre“. Jene „Lehrmeinungen“ dagegen, „die man zuweilen als ‚marxistisch‘ bezeichnet“, würden bis heute davon ausgehen, dass der Überbau „nachgerade mechanisch vom Stand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse determiniert“ werde. Weiter mit Piketty: „Für ein und denselben Entwicklungsstand der Ökonomie und der Produktivkräfte (vorausgesetzt, dieses Wort ist sinnvoll, was nicht feststeht) gibt es stets eine Mehrzahl möglicher ideologischer und politischer Ordnungen“ (S. 22). Garniert wird das mit etwas Selbstkritik. Sein erstes Buch, sagt Piketty, habe „sich viel zu sehr auf den Westen“ konzentriert und außerdem die Ideengeschichte wie eine „black box“ behandelt, obwohl (das ist für diese Rezension wichtig) „politisch-ideologische Entwicklungen“ überhaupt nicht von „Ungleichheiten und Umverteilungen“ zu trennen seien (S. 11).

Der zweite Versuch beginnt mit knappen Begriffsklärungen. Ideologie ist für Thomas Piketty ein „Gefüge von Ideen und Diskursen“, „die auf grundsätzlich plausible Weise beschreiben wollen, wie die Gesellschaft zu organisieren sei“ (S. 17). Dahinter steckt die Einsicht, dass alle menschlichen Gesellschaften „ihren Ungleichheiten einen Sinn“ geben müssen, „mitunter auch jenseits aller Vernunft“ (S. 50). Erst mit etwas historischem Abstand, sagt Piketty gleich mehrfach in seinem Buch, werde einem klar, wie löchrig all diese Erzählungen am Ende sind – auch und vielleicht sogar vor allem die „Hypothese, es werde alles immer besser und der freie Wettbewerb unter Staatsmächten und Wirtschaftsakteuren sorge dafür, uns wie durch ein Wunder zu universaler sozialer Eintracht zu führen“ (S. 39). Trotzdem: „In jeder dieser Vorstellungen steckt eine gewisse Wahrheit und Wahrhaftigkeit, jede hat eine ihr eigene Schlüssigkeit“ (S. 24). Das ist zugleich eine Absage an „Ideologie“ als Kampfbegriff. Gerade diejenigen, sagt Thomas Piketty, die eine vermeintlich „post-ideologische Haltung“ vor sich hertragen, würden sich wenig „um die Fakten“ scheren und stattdessen „ihren Vorurteilen und ihrem Klassenegoismus verhaftet bleiben“ (S. 25).

Zurück zu den Grundbegriffen: Unter einem „politischen Regime“ versteht Piketty „die Gesamtheit der Regeln, die eine Gemeinschaft definieren und ihr Hoheitsgebiet abstecken, die Mechanismen kollektiver Beschlussfassung und die politischen Rechte ihrer Mitglieder“ (S. 17). Daneben gibt es ein „Eigentumsregime“: alle „Regeln, die über mögliche Eigentumsformen entscheiden“, und alle „Rechtsmittel und Praktiken, die die Eigentumsverhältnisse zwischen den jeweiligen Gesellschaftsgruppen regeln und über die Einhaltung dieser Regeln wachen“ (S. 17). Jede Utopie, so lässt sich daraus ableiten, muss folglich sagen, wie Politik- und Eigentumsregime organisiert werden sollen und was das für das Bildungs- und das Steuersystem bedeutet (S. 18).

Wer knapp 1300 Seiten schreibt, wird nicht mögen, wenn man ihn auf ein paar hundert Wörter schrumpfen lässt. Thomas Piketty mag schon Leser nicht, die gleich in das Schlusskapitel springen und zwischendurch nur „Bruchstücke“ sammeln. Der „gerade Weg“ durch den kompletten Text, sagt er, sei „naturgemäß das sinnvollste Vorgehen“ (S. 75). Erleichtert wird dieser Weg durch eine Sprache, die Tabellen und Grafiken für Nichtökonomen übersetzt, und durch einen analytischen Blick, der einem selbst da Aha-Erlebnisse verschafft, wo man alles zu wissen glaubt (für mich etwa bei den „Sklavenhaltergesellschaften“, ab S. 263).

Der Autor wird mir verzeihen, wenn ich mich hier trotzdem auf Gegenwart und Zukunft beschränke. Dass es nicht weitergeht wie bisher, wissen längst nicht mehr nur umweltbewegte Aktivisten (vgl. Bröckers 2020). Selbst das Weltwirtschaftsforum, das „Politbüro des Kapitalismus“ (Schreyer 2020: 94), hat gerade das Ende des Neoliberalismus ausgerufen und den Kampf der Ideen um den Vorschlag bereichert, dass wir uns alle auf Wellness und persönliches Wohlbefinden konzentrieren und ansonsten „große“ Regierungen und „Unternehmenslenker“ machen lassen (Schwab/Malleret 2020: 89, 102f., 175, 242-244, vgl. Meyen 2021). Thomas Piketty untermauert das Unbehagen, das Klaus Schwab und Thierry Malleret (2020) mit jeder Menge Pathos vor sich hertragen, mit einer Fülle von Daten. Dieses Unbehagen gilt keineswegs nur dem Eigentumsregime und all den kleinen, großen und riesengroßen Ungleichheiten dieser Welt. Zitat: „Seit Mitte des 20. Jahrhunderts lebt man zuweilen in der Vorstellung, die politischen Einrichtungen westlicher Gesellschaften hätten in Gestalt der parlamentarischen Wahldemokratie eine Art unüberbietbarer Vollendung erreicht. In Wahrheit ist dieses Modell in hohem Maße verbesserungsfähig, und im Übrigen wird es mehr und mehr in Frage gestellt“ (S. 1248).

Eine Revolution allerdings, sagt Thomas Piketty, braucht „Ideen und Ideologien“, die wiederum „nichts“ seien „ohne Vermittlung konkreter Ereignislogiken, historischer und institutioneller Erfahrungen und Prüfungen und häufig auch mehr oder weniger gewaltsamer Krisen“ (S. 67). Man muss dafür gar nicht sehr weit zurückgehen in die Geschichte und nur auf die Angst vor der sowjetischen Krankheit schauen, die die „kapitalistischen Eliten“ im Europa der 1920er Jahre quasi über Nacht dazu brachte, sehr hohe Steuersätze zu akzeptieren (nachdem sie lange jede „Umverteilung von Reichtum“ kategorisch abgelehnt hatten, S. 588) und über eine Progression den Weg freizumachen für einen „Abbau von Ungleichheiten“ (S. 54), den erst Reagan und Thatcher wieder schließen sollten. Die Daten, die Thomas Piketty in seinem Wälzer ausbreitet, lehren, dass der Produktivitätszuwachs in den USA und in Großbritannien vorher (bei hohen Spitzensteuersätzen und weniger Ungleichheit) kleiner war als nachher (S. 55).

Das führt direkt in das Hier und Jetzt – in eine Welt, in der das „sowjetische Gegenmodell“ (S. 60) nicht nur verschwunden ist, sondern allein durch die Art seines Scheiterns jedes Nachdenken über Umverteilung erschwert, und in der die Sozialdemokratie (bei Piketty ein Sammelbegriff, der von der SPD über Labour bis zu den US-Demokraten reicht) zu einer Akademikerpartei geworden ist, die sich davon verabschiedet hat, diejenigen zu vertreten, „die weder über höhere Bildungsabschlüsse noch über hohe Einkommen oder Vermögen verfügen“ (S. 63). Thomas Piketty sieht im Parteiensystem ganz ähnlich wie Philip Manow (2020) einen „Elitismus“ wachsen und hält „Populismus“ für einen „Schubladenbegriff, mit dem Eliten gern politische Bewegungen diskreditieren, denen sie sich nicht recht gewachsen fühlen“ (S. 63).

Die Ideologie, die den Laden im Moment zusammenhält, heißt bei Thomas Piketty Neoproprietarismus. Korrekt muss ich wohl sagen: Seine Übersetzer haben das so genannt und sich gleich in der ersten Fußnote für das „sperrige“ Fremdwort entschuldigt, das im Französischen „ganz geläufig“ und von ihnen nur deshalb übernommen worden sei, „um der Neuartigkeit von Thomas Pikettys Thesen Rechnung zu tragen“ (S. 13). Die Vorsilbe „Neo“ nutzt Piketty, um auf die Parallelen zu der Ideologie hinzuweisen, die „im 19. Jahrhundert, nach dem Niedergang der Ständegesellschaften des Ancien Regime, ihre erste Sternstunde erlebte“ (S. 13f.). Eigentum und Unternehmergeist, heiliggesprochen. In dieser Erzählung haben wir alle die gleichen Chancen und gewinnen selbst dann, wenn wir scheitern sollten, weil jeder „ohne sein Zutun von dem Wohlstand profitiert, den die Reichsten akkumulieren“ (S. 13).

Das heißt erstens: „möglichst absoluter Schutz des Privateigentums“, eine Forderung, die heute einfach mit einem Verweis auf den „Sowjetkommunismus“ legitimiert werden kann (S. 725), frei nach dem Motto: Man habe ja gesehen, wohin „jedes politische Projekt“ führt, „dessen Fundament die soziale Gerechtigkeit ist“. Im Zweifel „geradewegs in Kollektivismus und Totalitarismus“ (S. 606). Also: Wehret den Anfängen. Zweitens zielt der „meritokratische Diskurs“, der zum Neoproprietarismus gehört, „darauf ab, die Gewinner in den Himmel zu heben und die Verlierer des ökonomischen Systems zu stigmatisieren, weil es ihnen angeblich an Verdienst, Fleiß und sonstigen Tugenden fehlt“ (S. 888). Das führt drittens zu einer „Vergötterung der Milliardäre“, ein Punkt, der auch hierzulande spätestens seit dem letzten Frühjahr evident sein dürfte. Gates, Bezos, Zuckerberg. „Man hat den Eindruck, als könnten sie gar nicht reich genug sein und als könnten die einfachen Menschen auf dem Planeten ihnen nie genug für ihre Wohltaten danken“ (S. 892). Thomas Piketty ergänzt das noch durch einen „Diskurs über die vermeintliche Ineffizienz eines Staates“, „dem die Agilität privater Philanthropie weit überlegen sei“ (S. 50).

Wenn man die These teilt, dass der Neoproprietarismus Menschheit und Planeten an den Abgrund geführt hat, dann steht sofort die Frage nach der ‚nächsten‘ Großerzählung. Klaus Schwab und Thierry Malleret (2020), um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen, wollen nicht am Eigentum rütteln und auch nicht an der Kapitalkonzentration, aber den Staat rehabilitieren („große“ Regierungen, die sich außerdem ganz nach Bedarf in die Wirtschaft einkaufen können) und den ‚kleinen Leuten‘ zu Wohlbefinden verhelfen, indem sie Gesundheit und privates Glück über alles andere stellen. Mathias Bröckers (2020: 16) dagegen, ein zweites Beispiel aus einer ganz anderen Richtung, plädiert für einen „grundlegenden Systemwechsel“. Den „Wachstumszwang“ zerstören und dafür ein „Weltbild“ durchsetzen, das die Erde als „lebendiges System“ sieht und als ein „Reich, das von allen nichtmenschlichen Lebewesen geschaffen und zusammengehalten wird“ (Bröckers 2020: 56, 59). Thomas Piketty begründet seinen eigenen Entwurf auch mit der Gefahr, „dass mehr und mehr die identitäre und nationalistische Abschottung als große Ersatzerzählung einspringt“ (S. 15).

Also auf in den partizipativen Sozialismus, zu den Ideen, die Thomas Piketty für Politik und Eigentum, für Bildung und Steuern hat. Sein Vorschlag beginnt wieder mit einer Definition: „Gerecht ist eine Gesellschaft, die allen, die ihr angehören, möglichst umfänglichen Zugang zu grundlegenden Gütern gewehrt“ (S. 1187). Bildung, Gesundheit, Wahlrecht, Mitbestimmung. „Die gerechte Gesellschaft organisiert soziale und wirtschaftliche Beziehungen, Eigentumsverhältnisse, Einkommens- und Vermögensverteilung derart, dass sie ihren am wenigsten begünstigten Mitgliedern die bestmöglichen Existenzbedingungen bietet“ (S. 1187f.).

Was an konkreten Vorschlägen folgt, mag in manchen Ohren im Wortsinn utopisch klingen, Thomas Piketty aber einerseits hat die Geschichte an seiner Seite und kann mit Daten und Fakten untermauern, was er für richtig hält. Andererseits nimmt er sich selbst immer wieder angenehm zurück. Die Begrenztheit eines einzelnen (zumal westlich geprägten) Menschenblicks, der Wunsch, das alles „auf einer unermesslichen globalen Agora zu debattieren“ (S. 1191). Die Kernelemente des partizipativen Sozialismus sind „Sozialeigentum“, „Eigentum auf Zeit“ (S. 1214) und „Bildungsgerechtigkeit“ (S. 1237), zu der nicht nur der Zugang zu Schulen und Universitäten gehört, sondern auch eine Finanzierung, die sicherstellt, dass jede und jeder tatsächlich die gleiche Summe aus öffentlichen Mitteln erhält und damit die Praxis aufhört, manche Kinder „in den Genuss einer zusätzlichen Erbschaft“ kommen zu lassen (S. 1240).

In einer Rezension ist es nicht möglich, auch nur annähernd die Fülle an Ideen zu spiegeln, die Thomas Piketty auf den letzten einhundert Seiten seines Buchs ausbreitet. Um die Konzepte „Sozialeigentum“ und „Eigentum auf Zeit“ nachvollziehbar zu machen, soll hier wenigstens das genannt werden, was für einen Forschungsverbund mit dem Titel „Zukunft der Demokratie“ interessant sein dürfte:

  • die Beschäftigten in Unternehmen so weit wie nur irgend möglich mitreden lassen, die „Vorteile kollektiver Beratung“ nutzen (S. 1196) und letztlich „den Kapitalismus durch Sozialeigentum und Machtaufteilung“ überwinden (S. 1197),
  • ein „Triptychon der progressiven Steuern: Eigentum, Erbschaft, Einkommen“ (S. 1205) und damit auch
  • eine progressive Eigentumssteuer, die die Kapitalkonzentration begrenzt und dafür sorgt, dass Eigentum zirkuliert und seine Streuung vergrößert,
  • ein Startkapital für junge Erwachsene (hier: mit 25), das aus der Eigentumssteuer finanziert wird und so als eine Art vorgezogenes Erbe für alle konzipiert ist (S. 1204), und
  • „Gutscheine für demokratische Gleichheit“ (S. 1248), die darauf zielen, den Einfluss von „Finanz- und Wirtschaftsinteressen“ in demokratischen Prozessen zu begrenzen (S. 1249).

In diesem letzten Punkt wird Thomas Piketty sehr konkret. Fünf Euro im Jahr, die ich an eine Partei oder Bewegung meiner Wahl spenden kann (S. 1251). Und wenn das Prinzip erst einmal etabliert ist, „die bestehenden Systeme für Steuererleichterungen und Steuerabzüge für Spenden“ durch ein Gutscheinscheinsystem ersetzen, das um nicht mehr „die kulturellen und philanthropischen Vorlieben der Reichen“ zu finanzieren, sondern das, was uns allen wichtig ist.

Thomas Piketty weiß, dass sein Label „partizipativer Sozialismus“ noch nicht wirklich zündend ist und auch nicht ganz einfach zu vermitteln. Das ist aber auch nicht sein Job. Die Grundzüge und ein Berg an Argumenten und Belegen sind auf dem Tisch. Jetzt sind die an der Reihe, die gelernt haben, mit solchem Material in den Kampf der Ideologien zu ziehen. Wer vorher nicht das ganze Buch lesen mag und sich auch von dieser Rezension nicht wirklich abgeholt fühlt, der höre einfach eine knappe Stunde Podcast. Zündfunk-Generator: Warum der Kapitalismus am Ende ist.

Literaturangaben

Mathias Bröckers: Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation. Frankfurt am Main: Fiftyfifty 2020

Philip Manow: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp 2020

Michael Meyen: Wir, die Demokratie und das Märchen vom lieben Konzern. In: ForDemocracy 2021.

Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck 2014

Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Frankfurt am Main: Westend 2020

Klaus Schwab, Thierry Malleret: Covid-19: Der große Umbruch. Genf: Weltwirtschaftsforum 2020

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Auf in den partizipativen Sozialismus. Rezension zu Thomas Piketty: Kapital und Ideologie. München: C.H. Beck 2020. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2021. https://fordemocracy.hypotheses.org/2946(Datum des Zugriffs)

 


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