Krise der Demokratie? Krise der Repräsentation!

Dieses Büchlein hat es in sich. Philip Manow entwickelt auf nicht einmal 200 kleinen Seiten eine Theorie des Populismus und schreibt dabei genauso gegen einen Diskurs an, der die Demokratie in Gefahr sieht, wie gegen Colin Crouch oder Stephan Lessenich. Die These von Philip Manow: Wir erleben erstens eine Krise der Repräsentation und leiden zweitens darunter, dass wir nicht mehr so sehr „innerhalb der Demokratie“ streiten, sondern vornehmlich über sie (S. 21).

Philip Manow: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp 2020

Eine Rezension von Michael Meyen

Der Populismus steht diesmal nicht im Titel. Vielleicht hätten die Leser dann einfach einen theoretischen Aufguss der Studie erwartet, die vor gut einem Jahr im gleichen Verlag erschienen ist, und das Buch im Laden liegen lassen. In der „Politischen Ökonomie des Populismus“ ging es um die Frage, warum der Protest in einigen Ländern nach rechts ausschlägt und in anderen nach links. Philip Manow (2019) hat Populismus dort mit der Globalisierung verlinkt und empirisch belegt, dass es von Wirtschaftsmodell und Wohlfahrtssystem abhängt, ob die freie Bewegung von Menschen als Problem gesehen wird oder die freie Bewegung von Geld und Gütern. So lässt sich erklären, warum es im Norden und in der Mitte Europas um Migranten geht und im Süden um den Kapitalismus.

In seinem neuen Buch dreht Manow diesen Gedanken ein paar Schleifen weiter. „Konkrete ökonomische Verwerfungen“, so heißt es in der Einleitung, mögen zwar der „Anlass“ für „populistischen Protest“ sein, im Zentrum aber stehen „spezifische Dysfunktionalitäten der repräsentativen Demokratie“ (S. 13). Was hier noch recht wolkig klingt, wird zu einem Rundumschlag, der auf das große Ganze zielt und dabei weder Wurzeln und Geschichte der Demokratie auslässt noch die heißen Themen der Gegenwart. Krise der Parteien und Strukturwandel der Öffentlichkeit. Trump, Macron, Brexit. Postdemokratie und das Ende der Staaten. Alles drin.

Vielleicht ist es deshalb gut, gleich an den Schluss zu springen, zur Essenz gewissermaßen. Philip Manow sagt in seinem letzten Absatz: Wir erleben gar keine „Krise der Demokratie“, sondern das glatte Gegenteil – eine „Demokratisierung der Demokratie“, die Manow „als Antwort auf eine fortschreitende Entpolitisierung“ versteht. Immer mehr Entscheidungen, so lässt sich das zusammenfassen, werden dem „Gemeinwesen“ entzogen (S. 174). Verrechtlichung, Europäisierung, Globalisierung. Jetzt, da wir zumindest theoretisch endlich alle mitbestimmen können, weil das Wahlrecht kaum noch beschränkt ist und Regierungen tatsächlich Parlamenten verantwortlich sind, jetzt werden politische und ökonomische Privilegien fort- und festgeschrieben, indem das begrenzt wird, „was demokratisch zu entscheiden ist“. Für Philip Manow ist das „die grundlegende Dialektik von Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie“ (S. 55).

Auch diese Titelbegriffe werden im kurzen Schlusskapitel noch einmal auf den Punkt gebracht. Demokratie: „Herrschaft des Volkes“. Demokratisierung: „Ausweitung politischer Partizipation bzw. politischer Partizipationschancen“. Entdemokratisierung: die „Paralyse, die einsetzt“, wenn wir den „Regelbruch“ für möglich halten – wenn wir nicht mehr sicher sein können, dass Machthaber nach einer verlorenen Wahl tatsächlich zurücktreten (S. 171), und deshalb anfangen, überall „Feinde“ zu wittern, die die Demokratie „im Namen der Demokratie“ kapern könnten (S. 140).

Um die Dialektik von Demokratisierung und Entdemokratisierung herauszuarbeiten, geht Philip Manow zunächst zurück auf Los, zur französischen Revolution und zur Gründung der USA, in eine Zeit, in der Demokratie ein „Paria-Wort“ war (S. 29) und in der es folglich um die Frage ging, „wie das Volk regiert, ohne dass das Volk regiert“ (S. 36). Die Antwort ist bekannt: „der Trick der Repräsentation“, der erlaubte, „den Pöbel außen vor zu halten“ (S. 47). Oder: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht herrschen“ (S. 44). Philip Manow macht daraus eine „Unterscheidung zwischen politisch zu(ver)lässig und politisch unzu(ver)lässig“ und sagt, dass „der Pöbel“ zwar für das „Nicht-Repräsentierbare“ steht, aber „zugleich ganz innerhalb dieser Gesellschaft“ ist. Das heißt erstens, dass das „Populistische“ immer „eine mögliche Erscheinungsform des Demokratischen“ ist (S. 48), und dass man „das Antipopulistische“ zweitens als ein „Disziplinierungsprojekt“ sehen kann, als ein „Regime der Verhaltensregulierung“ (S. 49). Übersetzt für die Kämpfe der Gegenwart: „Was sozial längst eingeschlossen ist“, wird heute diskursiv ausgeschlossen, „durch ein Regime des Sagbaren und des Unsagbaren“ (S. 50). Weiter im Text: „Repression by representation funktioniert nicht mehr wie gewohnt“ (S. 50). Und: „Sprache wird selbst zur Kampfzone, ihre Normierungen sind Instrumente der Auseinandersetzung“ (S. 53).

Das führt direkt zum Strukturwandel der Öffentlichkeit, der Parteien genau wie „gesellschaftliche Vorfeldorganisationen“ in Sachen Diskurskanalisierung „zunehmend obsolet“ werden lässt (S. 110), „Ausleseprozesse“ verändert hat (S. 100) und „extreme Positionen mit Aufmerksamkeitsprämien“ belohnt (S. 113). Es geht um Donald Trump, natürlich, aber auch um den „Funktionsverlust“ von Parteien, Parlamenten und anderer „Agenten und Agenturen der Öffentlichkeitsproduktion“ (S. 113). Die deutschen Grünen, sagt Philip Manow, haben ihre Politik auch deshalb geändert, weil sie ihre Kampagnen von der Webseite Campact organisieren lassen, aber nicht jedes Thema im Netz gleichermaßen kampagnenfähig ist (S. 109). Der „signifikante Einflussverlust organisierter Interessen“ (S. 75) und die „Hitze“ des Kampfes (S. 117) sind zugleich Manows stärkste Argumente gegen die These „Postdemokratie“ von Colin Crouch (2008). Nicht die Verbände und ihre Lobbyisten treiben die Politik vor sich her (schon gar nicht in Hinterzimmern), sondern „blauhaarige Blogger“ (S. 110).

Wenn ein Politikwissenschaftler eine „Theorie des Populismus“ verspricht, dann muss er sich selbstredend an der Literatur seiner Disziplin abarbeiten. Für den Außenstehenden ist das amüsant und zuweilen überraschend. Bei Philip Manow gibt es ein Lob auf die Partei und eine Absage an Lieblinge der Linken (Sanders, Corbyn), eine Warnung vor gängigen Untergangsdiagnosen („Demokratiegefährdung durch Demokratiegefährdungsdiskurse“, S. 124) und ein Plädoyer für den Staat. Stephan Lessenich (2019) zum Beispiel wirft Manow vor, ein „politisches Projekt“ zu verfolgen und dabei zu übersehen, „dass es keine Demokratie der Menschheit gibt“ (S. 156f.). Es gehe immer um „konkrete Bürger“ und einen „konkreten Staat“ (S. 162). Keine Gleichheit ohne Bezugspunkt. „So hat die Europäische Union nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern generiert eines für ihre Mitgliedsstaaten“ (S. 162).

Für den Forschungsverbund „Zukunft der Demokratie“ mindestens ebenso interessant ist die These, dass der „Streit über die Demokratie“ immer dazugehört (S. 139) – schon deshalb, weil sich heute „nur noch ein als Demokratie legitimiertes Ende der Demokratie vorstellen“ lässt (S. 140). Der Konflikt liegt auf der Hand: Mit „den Gegnern der Demokratie“ kann es „keine Gemeinsamkeiten geben“, zugleich aber ist Isonomie (die Anerkennung aller als Gleiche) „die Voraussetzung der Demokratie als Verfahren friedlichen, regelgebundenen Zusammenlebens“ (S. 141). Philip Manow geht davon aus, dass jemand selbst dann „gute Gründe“ hat, wenn sie oder er eine vollkommen „andere politische Position“ vertritt und zum Beispiel für Trump oder für den Brexit war (S. 148). Er schlägt vor, sich diesen Gründen zuzuwenden und dabei zu vermeiden, „die eigene Position mit der Demokratie selber kurzzuschließen“ (S. 149). Ein schöner Satz zum Abschluss: „Wie leicht es doch fällt, sich zum Lager der Verehrer einer Demokratie zu zählen, die einem verlässlich erspart, zum Lager ihrer Verlierer zu gehören“ (S. 149).

Literaturangaben

Colin Crouch: Postdemokratie. Frankfurt/Main: Suhrkamp 2008

Stephan Lessenich: Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem. Stuttgart: Philipp Reclam 2019

Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus. Berlin: Suhrkamp 2019

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Krise der Demokratie? Krise der Repräsentation! Rezension zu Philip Manow: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp 2020. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2020. https://fordemocracy.hypotheses.org/2877 (Datum des Zugriffs)


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