Demokratie der Zukunft – Zukunft der Demokratie (1)

Teil 1: Zukunft der Demokratie?

Am 16.05.2020 fand von 12 bis 19 Uhr die Online-Konferenz Demokratie der Zukunft auf den Plattformen Zoom und als Live-Übertragung auf YouTube statt (https://www.youtube.com/watch?v=lvrx1C4QfUw). Organisiert wurde die kontaktlose Konferenz von Mehr Demokratie e.V.. Dieser Beitrag (Teil 1), fasst die An- und Einsichten der eröffnenden Podiumsdiskussion zusammen und klopft die Äußerungen der Teilnehmenden nach Kritik am demokratischen Status Quo, Utopien und Verbesserungsvorschlägen, sowie nächsten Schritten zur Realisierung ihrer Ideen ab (vgl. Jungk/Müllert 1990). Die Konferenz hatte folgenden Ablauf, der zeitlich durch die gute Moderation und die Logik des Kommunikationsmediums zuverlässig eingehalten werden konnte.

Auf dem ersten „Podium“ fanden sich Claudine Nierth, Marco Bülow, Kira Geadah und Wolfgang Merkel zusammen (https://www.youtube.com/watch?v=yRD7fQrShjs, ab Minute 9:28). In Zeiten von Kontaktbeschränkungen waren alle über Zoom aus ihren privaten Wohnungen oder Häusern zugeschaltet. Ein klassisches Podium mit Diskussion und Reaktion war das also nicht. Alle haben nacheinander gesprochen und gingen in einer nächsten Runde nochmal auf die anderen ein. Es herrschte viel Einigkeit und wenig Widerspruch zwischen den Vortragenden.

Freiheit, Gleichheit, Herrschaftskontrolle

Den Anfang machte der Politikwissenschaftler und renommierte Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Er steigt ein: Helmut Schmidt und Karl Marx haben uns davor gewarnt “Visionen oder Utopien aufzuzeigen.“ Schmid wollte solche Leute zum Psychiater schicken, Marx war skeptisch. Vor diesem Hintergrund fragt sich Merkel: „Was ist der Status Quo? Was ist gut an dem Status Quo heute? Was müssten wir ändern? Was können wir bewahren?“ Zunächst äußert Merkel eine allgemeine Diagnose. Seit 2010 herrsche große Einigkeit unter den Demokratieforscher*innen: „Es geht leicht bergab mit der globalen Demokratie.“ Spätestens seit 2015 hat dies auch die „Kernländer der Demokratie“ erreicht, also „USA, Nordamerika, Australien, und Europa, vor allem Westeuropa“. Zur kritischen Diagnose gehören eine Polarisierung innerhalb der westlichen Gesellschaften und Rechtspopulismus. Um in eine wünschenswerte Zukunft der Demokratie zu gelangen brauchen wir „einen Maßstab, was wir wirklich haben wollen.“ Merkel führt die aus seiner Sicht drei Kernprinzipien ein, die erfüllt sein müssen, damit eine Demokratie funktioniert:

Freiheit
Politische Gleichheit
Herrschaftskontrolle

Alle Institutionen, Verfahren und demokratischen Innovationen müssten sich daran messen lassen, wie diese drei Prinzipien besser erfüllt wären, als der Status Quo es zuweilen hergibt. Er fordert eine Ergänzung der negativen Freiheit als Abwesenheit von äußerem Zwang und Einmischung durch andere um eine positive Freiheit. Dabei bezieht er sich auf den indischen Philosophen und Ökonomen Amartya Sen. Fähigkeiten zur politischen Mitgestaltung müssten gleicher verteilt werden. Der kanadische Philosoph Charles Taylor kritisierte ebenfalls die bloße Setzung einer negativen Freiheit in Abwesenheit einer „Selbstverwirklichungskonzeption“ (Taylor 1992, S. 121). Dementsprechend leiden die liberalen Demokratien daran, die Freiheit von Hindernissen nicht mit der Freiheit für eine „kollektive[] Selbstregierung“ (ebd., S. 120f.) zu bereichern. Merkel diagnostiziert, dass wir mit der Ergänzung der negativen Freiheit durch positive Freiheiten noch nicht besonders weit gekommen seien.

Die Politische Ungleichheit sieht Merkel als sehr großes Problem in der gegenwärtigen Demokratie. „Politische Gleichheit ist bei uns nicht erreicht.“  Sie ist in hohem Maße abhängig von der Begrenzung ökonomischer Ungleichheit. Wissenschaftliche Befunde machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die politische Beteiligung umso mehr schwindet, je geringer die ökonomische Ausstattung ausfällt. Merkel gibt zu bedenken, dass wir noch eine „relativ gut funktionierende 2/3-Gesellschaft“ seien. Das untere Drittel müsste unbedingt mit in die politischen Gestaltungsprozesse integriert werden. „Wir können nicht über die Demokratie reden, wenn wir über den Kapitalismus schweigen.“ Der Kapitalismus habe in seiner Entwicklung zu immer mehr Ungleichheit geführt. Dies müsse umgekehrt werden. Das globale Wirtschaftssystem führt zu großen Ungleichheiten unter den Menschen, was auch unmittelbar ihre „Lebensgestaltungschancen“ (Lessenich 2019, S. 87) beeinflusst. Dementsprechend müssen Demokratie und Ökonomie wieder in soziale Verpflichtungen eingebettet werden (Polanyi 1978). Von einer „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) zu einem demokratiekonformen Markt (Merkel).

Auch in Sachen Herrschaftskontrolle haben die liberalen Demokratien, vor allem aber jene autokratischen wie in Ungarn, ihre Defizite. Was braucht es für eine gelingende Herrschaftskontrolle? Zunächst die klassische Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative), „Föderalisierung der politischen Entscheidungsebenen“ und zusätzlich eine „stärkere direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“. Außerdem müsse die Zivilgesellschaft die Entwicklungen innerhalb einer Demokratie beobachten und kontrollieren. Der australische Politikwissenschaftler John Keane (2009) nannte diese Weiterentwicklung durch so ein zusätzliches Supervisionsverfahren Monitory Democracy.

Entmachtung des Geldes

Nach diesen zeitdiagnostischen Einschätzungen und konzeptionellen Gedanken folgte die FridaysForFuture-Aktivistin Kira Geadah. Sie stellt sich zunächst die Frage, welche demokratischen Werkzeuge sinnvoll seien und wer über deren Nutzung bestimmt.Ihre Frage lautet: Wer bestimmt, welche demokratischen Instrumente richtig sind? Welche Themen werden von wem ausgewählt? Kira Geadah hat in ihrem Umkreis rumgefragt, was sich ihre Mitstreiter*innen für die Zukunft der Demokratie wünschen. Lobbyismus wurde zahlreich als großes Problem markiert. In einer Demokratie solle die Macht bei der Bevölkerung liegen und gleichmäßig verteilt sein. Hier taucht nun wieder der Zusammenhang zwischen Geld und Macht auf: Geld ist ungleich verteilt und damit sind eben auch die Beteiligungschancen nicht gerecht verteilt (vgl. Lessenich 2019). Die Antwort lautet daher: Entmachtung des Geldes.

Durch die Anhäufung von Kapital und Ressourcen bei großen Unternehmen (und Privatiers), entstünde eine Bestimmungsmacht, wie Grundbedürfnisse der Menschen erfüllt werden sollten. Hier spielt wieder die soziale Entbettung des Marktes eine Rolle. Unternehmen sind frei von sozialer Verantwortung und können bspw. einfach in anderen Ländern mit sehr geringen oder ohne sozialen Standards produzieren und mitunter in profitablen Ländern keine Steuern zahlen. Internationale Regulierung solle Abhilfe schaffen. Wirtschaft als Ressourcenverteilungsmaschine müsse ihren Output gerecht auf die gesamte Bevölkerung verteilen, um damit auch demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten breit zu streuen. Das wirtschaftlich abgehängte Drittel, von dem Wolfgang Merkel sprach, könne durch eine soziale Einbettung der globalen Wirtschaftskreisläufe in eine gemeinsame Welt zurückgeholt werden. „Wirtschaft zum Wohle der Menschen und zum Wohle der Demokratie.“

Als Instrument für eine solche Einbettung und Kontrolle schlägt Geadah einen „Weltdemokratierat“ als Ergänzung zur UN vor. Denn bislang seien die Gewichte der Stimmen weltweit nicht gleich verteilt. Ärmere Länder, vorwiegend aus dem globalen Süden, haben zur Organisierung der globalen Ordnung weniger zu melden, als die historisch-imperialistischen „Kernländer der Demokratie“ (Merkel). Würde man jene ausgebeuteten Länder fragen, ob sie dies gut finden, würden sie diese globale Produktion von Ungleichheit auf ihre Kosten vermutlich ablehnen. „Die internationale Arbeitsteilung besteht darin, dass einige Länder sich im Gewinnen und andere im Verlieren spezialisieren“ (Eduardo Galeano zitiert in Lessenich 2016, S. 9). Es müsse eine systemische Grundlage geschaffen werden, dass die Grundrechte der Ausgebeuteten und der Natur Berücksichtigung finden – wieder die Einbettung der Wirtschaft in einen Rahmen sozialer und globaler Verantwortung.

Wo fangen wir damit an? Deutschland solle Vorbild sein. Ein Lieferkettengesetz, um den Wohlstand anderer Länder zu erhöhen. Freilich bei gleichzeitiger Zurücknahme unseres Wohlstands. Der Wille der Bürger*innen muss entkoppelt sein von Geld und der damit verbundenen Macht. „Lobbyismus muss kontrolliert werden, er muss transparent gemacht werden. Die Entscheidungsgewalt darf nicht von Lobbyismus abhängen.“ Jüngere Generationen sollten besser einbezogen werden. Bekanntlich haben junge Menschen weniger Geld, abgesehen von den Erb*innen, die qua Geburt mit mehr Lebensgestaltungchancen ausgestattet sind. Ebenfalls lange bekannt: Ungleichheit wird strukturell produziert und reproduziert sich milieu- und klassenspezifisch immer weiter. Dass eine Demokratie unter einer solchen Dynamik früher oder später kollabieren muss, wird die Zukunft zeigen. Einige sind dann eben doch freier als andere. Um zumindest die formale Beteiligung an demokratischen Prozessen zu erweitern fordert Geadah ein Wahlrecht ab 16. Viele Menschen seien in diesem Alter politisch engagiert und wollen Verantwortung übernehmen.

Dem Lobbyismus entgegnen

Der dritte Impuls ging von Marco Bülow aus, ehemaliger SPD-Politiker, seit 2018 parteilos und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundetages. Er beginnt mit einem Zitat der ehemaligen FDP-Politikerin Hildegart Hamm-Brücher: „Alle Macht geht vom Volke aus und kehrt aber auch nie wieder dorthin zurück.“ Es gibt Wahlen, die Menschen wählen Parteien und am Ende regieren Koalitionen und Parteien, die von ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf für die nächsten vier, fünf Jahre nichts mehr wissen wollen. Bülow diagnostiziert einen „Demokratieverfall“, nicht nur in Ungarn oder Polen, sondern auch hier bei uns. Dies macht er an drei Entwicklungen fest.

  1. Mit den Begriffen „Fassadendemokratie“ und „Postdemokratie“ deutet er auf eine Entwicklung, dass zwar formale Institutionen wie Parteien und Wahlen existieren, doch hinter den Fassaden bröckelt es.
  2. Nach 17 Jahren Parlamentserfahrung kommt Bülow zu dem Schluss, dass wir in einer „Lobbyrepublik“ leben. Große und einflussreiche Lobbygruppen dominieren das politische Feld und weniger mächtige Akteure haben es bei der politischen Einflussnahme schwer (vgl. Crouch 2008). Gesetze werden gemeinsam mit großen Unternehmen geschrieben. Die Lobbys mächtiger Wirtschaftsbereiche müssten schon nicht einmal mehr im Parlament aus- und eingehen, sondern sind bereits in der Gesetzgebung integriert. Durch den Fraktionszwang werden Gesetzesentwürfe von der regierenden Koalition abgenickt und die Opposition ist per se dagegen.
  3. Es herrscht eine „Repräsentationskrise“. Diese erlebt Bülow seit vielen Jahren „hautnah“. Sein Argument: Die Zusammensetzung des Bundestages vertrete nicht die Sozialstruktur der Bevölkerung und tut dies auch immer weniger. Der Frauenanteil sinkt, es gibt wenige Berufsgruppen und ein bestimmtes Alter dominiert (Babyboomer). Dementsprechend werden Gesetze auch nur für jene Gruppen gemacht, die durch ihre faktische Repräsentation im Bundestag mehr Gewicht erhalten. Sozial schwächere Menschen oder unterrepräsentierte Alters- und Menschengruppen haben keine Lobby, die sich in der Gesetzgebung niederschlagen würde. Die Vielfalt gesellschaftlicher Anliegen ist keineswegs repräsentiert. Das führt auch dazu, dass das Vertrauen in die Kompetenz von Parteien schwindet. Die Mitgliederzahlen sinken und das Alter steigt.

Vor diesem Hintergrund braucht es eine Erneuerung der Demokratie. Erneuerung müsse es immer geben, davon lebe eine Demokratie. Was muss also getan werden? Wie lässt sich eine Demokratisierung der Demokratie realisieren? Marco Bülow schlägt eine Parlamentsreform vor, die den Fraktionszwang auflöst und parlamentarische Arbeit lebendiger werden lässt. „Ausschüsse müssen aufgewertet werden und es müssen Leute von außen Zugang ins Parlament bekommen.“ Außerdem müsste die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Fraktion gestärkt und Minderheitsregierungen mehr befürwortet werden. Bülow fordert außerdem einen „Kodex für Parteien und Politiker“. Das Sponsoring von Parteien und Spenden müssten eingegrenzt werden. Jede*r Abgeordnete brauche einen „Verhaltenskodex“, der die Verpflichtung gegenüber dem Volk gewährleistet. Es brauche ein „Lobbyregister“ und einen „Fußabdruck in jedes Gesetz“, wie, warum und durch wen es entstanden ist.

Darüber hinaus müsse es eine „Halbwertszeit für jedes Gesetz geben“. Viele Gesetze, z.B. zur Subvention klimaschädlicher Wirtschaftsbereiche, werden einmal eingeführt und nie wieder aufgehoben. Gesetzgebung schafft damit kostenintensive Pfadabhängigkeiten, die einer nachhaltigen Entwicklung für die Zukunft im Wege stehen. Eine befristete Gesetzgebung kann ein Instrument sein, die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume komplexer Gesellschaften zu steigern. „Es gehört zum Selbstverständnis der Demokratie, dass ihre Repräsentanten befristet gewählt werden. Was für Menschen gilt, sollte auch für Gesetze gelten, die von ihnen gemacht wurden“ (Freiburghaus 2006, S. 405). Gesellschaften mit unbeschränkter Gesetzesgeltung schleppen also stets Altlasten mit sich, die notwendige politische Maßnahmen und Entwicklungen für die Zukunft blockieren können.

Zum Schluss fordert Bülow eine „Demokratisierung aller Lebensbereiche im Gegensatz zum marktkonformen Staat“. Dazu brauche es „mehr direkte Mitbestimmung der Bevölkerung“, z.B. durch geloste Bürger*innenversammlungen (vgl. Rieg 2020) als Ergänzung der Parlamentsarbeit.

Kokreative, konsensuale Demokratie

Den Schlusspunkt setzte der Beitrag der Sozialkünstlerin, Politaktivistin und Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. Claudine Nierth. Sie steigt mit einem Gedankenexperiment ein: „Stellt euch vor, ihr sitzt auf einer grünen Wiese und ihr erfindet die Demokratie neu. Was würdet ihr machen?“ Wenn Claudine Nierth sich diese Frage selbst beantwortet, stellt sie sich zunächst eine weitere Frage: Was soll der Ertrag einer Demokratie sein? Das wesentliche Merkmal der Demokratie sei, „dass sie die größtmögliche Zufriedenheit aller garantieren soll.“ Und dass alle beteiligt sind. In ihrer Reflexions- und Wandlungsfähigkeit sieht Nierth den großen Wert der Demokratie.

Wie kann sich die Demokratie weiterentwickeln? Aus ihrer Sicht müsse sich eine Veränderung der Demokratie in drei Bereichen vollziehen: strukturell, kulturell und individuell. Auf struktureller Ebene sollten dem Parlament losbasierte Bürgerräte zur Beratung beiseitegestellt werden. Außerdem sollte die parlamentarische Demokratie um Referenden und Volksabstimmungen ergänzt werden. Die politische Kultur sollte sich einem konstruktiven Konsens annähern. Nicht der Streit um Positionen und der Kampf um die Vorherrschaft der Interessen, sondern eine problemzentrierte Zusammenarbeit schweben Nierth vor. Ihre Wünsche an das Parlament der Zukunft: mehr Kooperation im Fokus auf die Gemeinsamkeiten, mehr Kokreation als sektionsübergreifende Zusammenarbeit und Konsensfindung. Wettbewerb und Konkurrenz sollen zugunsten des Zuhörens verschwinden. „Ich muss den anderen verstehen und dann finden wir eine Lösung, die den größtmöglichen Konsens herstellt.“ Und dann sollen sich „Sachallianzen“ herausbilden.

Dafür brauche es eine andere Kultur der Demokratie. Die parlamentarische Arbeit solle durch das „fähigste Moderatorenteam“ moderiert werden. Die Themen sollten mit unterschiedlichen Formaten so aufbereitet werden, dass im Parlament ein großer Resonanzraum geschaffen wird, der die Vielfalt der Perspektiven innerhalb einer komplexen Gesellschaft einbeziehen soll. Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Wissenschaft werden aufeinander bezogen und in einen Dialog gestellt. Die Moderator*innen achten dann auch darauf, ob sich alle gehört und wohl fühlen. Claudine Nierth wünscht sich ein Parlament, wo die Abgeordneten Vertreter*innen ihrer selbst sind. Körperliches, emotionales und mentales Wohlbefinden sind Voraussetzung dafür. Die ganze Person als leibliches Wesen wird zum Ausgangspunkt der Zusammenarbeit der Einzigartigen. Um jede Politikerin in Bestform zu bringen, bekommt jeder ein umfassendes Unterstützerteam, „was ihn befähigt, sich selber immer wieder zu erneuern“. Die individuelle Erneuerung wird zur Bedingung der Möglichkeit, auch die äußere Welt zu erneuern. Individuum und Gesellschaft treten in eine transformative Symbiose. Der Umkehrschluss würde bedeuten: Menschen, die sich selbst nicht verändern, sind auch nicht in der Lage, die Gesellschaft zu verändern. Struktur und Handeln stehen in einem wechselwirkenden Zusammenhang – eine soziologische Binse, die wir vor allem Pierre Bourdieus Arbeiten zum Habitus zu verdanken haben.

So kommt Claudine Nierth zu dem Schluss, dass die Demokratie erstarrt und „wir sie gern transformieren und weiterentwickeln“ wollen würden. Das geht nur in einer großen gesellschaftlichen Allianz, in der „sich jeder beteiligt fühlt“ und politische Gestaltung Spaß macht und attraktiv ist. Nierth glaubt, dass die Gemeinsamkeiten viel größer seien, als die Spaltung. So wäre es in einer kokreativen, konsensualen Demokratie möglich, Politik auf Grundlage von Gemeinsamkeiten und verständigungsbasierten Übereinkünften zu machen. Es sollen auch immer mehr Bewusstsein und Perspektiven in politische Arbeit integriert werden. Experimente mit neuen Formaten wie Bürgerräten könnten neue Wege für dieses Ziel aufzeigen.

Diskussion

In der nach den Inputs folgenden Feedbackrunde gibt Wolfgang Merkel zu bedenken, dass die demokratischen Innovationen wie Bürgerräte oder Mini Publics komplementär zu den historisch gewachsenen Parlaments- und Gerichtbarkeitsstrukturen gedacht werden müssen. Niemand wolle Errungenschaften aus dem 18. Und 19. Jahrhundert wegwischen. Auf den Vorschlag eines Weltdemokratierats (Geadah) begegnet er, dass je größer und ferner die Strukturen werden, desto technokratischer wird es. Die Welt befindet sich in globalen Abhängigkeiten, die auch unterschiedliche Regierungsformen aufeinander beziehen (Diktaturen, Demokratien, Aristokratien, Plutokratien etc.). Wie solle unter diesen Umständen eine globale demokratische Institution ausgestaltet sein? Kerne dafür sieht er bei transnational organisierten NGOs oder einer weltumspannenden Zivilgesellschaft. Merkel kommt zu dem Fazit, dass wir ein „Mehrebenensystem“ brauchen. Das globale System ist dabei das entfernteste und problematischste. Im lokalen Bereich gibt es Gestaltungsspielräume.

Der Moderator der Runde leitet über und stellt Kira Geadah die Frage, ob denn auch nicht-menschliche Lebewesen in demokratische Prozesse eingeschlossen werden müssten. „Brauchen wir eine ‚Biokratie‘?“ Darauf entgegnet Geadah nach der Wertschätzung der anderen Beiträge: „Für mich ist Klimaschutz auch Menschenschutz. Deshalb müsste es jedem ein Anliegen sein, Umwelt, Tiere und Pflanzen zu schützen.“

Marco Bülow wird die Frage gestellt: Brauchen wir ein neues Institutionengefüge? Er antwortet: Eines der größten Probleme liege im Fraktionszwang. „Die Regierung gibt den Takt vor und Parlament nickt ab.“ Alles was die Opposition vorschlägt wird abgelehnt. Nur bei „hochethischen Fragen“ sei der Fraktionszwang ausgehebelt und es entsteht eine konstruktive Kommunikationskultur über die parteipolitischen Grenzen hinweg. Daher wiederholt Bülow nochmal, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten. Mehr Eigenständigkeit unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Solidarität wäre gut. „Die Bevölkerung ist mein Chef.“ Damit fordert Bülow eine stärkere Rückkopplung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise, damit diese ins Parlament mitnehmen, was sie von Zuhause mitbekommen haben. Zu den demokratischen Institutionen, die wir bereits haben, brauche es „Korrektive aus der Bevölkerung und Expertise“.

Claudine Nierth wird gefragt, wie ihre angedeuteten Dimensionen einbezogen werden können, um eine konensuelle und kokreative Demokratie in ihrem Sinne auch praktisch zu verwirklichen? Zunächst sei es hilfreich, dass solche Visionen ausgesprochen werden und gefragt wird, wie wir dahin kommen. „Im Zentrum steht das Vertrauen und nicht Konkurrenz und Wettbewerb.“ Aus diesem Grundsatz können Modelle entwickelt werden. Die Erfahrungen aus lokalen Transformationen müssten in entferntere Strukturen gehoben werden. Je mehr Leute in die politische Gestaltung des Zusammenlebens einbezogen würden, desto mehr ginge es vorwärts. „Wir können gar nicht groß genug denken und visionieren, um dann im Alltag wirklich eins, zwei Schritte voran zu kommen.“

Womit müssen wir anfangen?

Abschließend werden alle Sprecher*innen nach den ersten Realisierungsschritten gefragt. Die Zukunftswerkstatt neigt sich ihrem Ende zu. Wolfgang Merkel dazu: Drängend sei die Klimafrage. Ungleichheit müsse national wie global gesenkt werden. Er ist allerdings kein Freund davon, sein Vertrauen in das Gewissen von Politiker*innen zu setzen, denn er kennt das Gewissen von ihm unbekannten Personen nicht, wohl aber das Programm einer Partei. Hier entsteht ein Widerspruch, wenn Marco Bülow recht hat und Parteien nach ihrer Wahl und Koalitionsbildung nichts mehr von ihrem Programm wissen wollen. Zumindest bliebe dann die Prüfung durch den Wähler, ob die Parteien sich an ihre Programme hielten. Wolfgang Merkel will Programme und aus der politischen Arbeit beobachtet wissen, ob diese tatsächlich realisiert wurden. Auf dieser Grundlage kann er wählen oder abwählen.

Bei Kira Geadah beginnt die gesellschaftliche Transformation mit der individuellen Selbsterkenntnis und der Überprüfung des eigenen Handelns. Erkenne dich selbst! wird zum Ausgangspunkt für globale Transformationen. Außerdem solle jede*r seine*ihre Meinung sagen und global über die Auswirkungen des eigenen Handelns nachdenken.

Für Marco Bülow müsse Lobbyismus durch Regeln und Transparenz begrenzt werden. Außerdem braucht es eine sozialökologische Wende. Da sind sich wohl alle auf dem Podium einig. Mit Bürger*innenversammlungen können die Weichen dafür gestellt werden, denn das Parlament ist durch Pfadabhängigkeiten zu träge. Merkels Kritik an der Gewissensbindung entgegnet er: „Wer eine Partei wählt, kriegt niemals das Parteiprogramm.“ Dagegen sind die Abgeordneten verantwortlich für ihren Wahlkreis und dort in Kontakt mit den lokalen Anliegen der Bürger*innen vor Ort. So bekommt die Bevölkerung Einfluss auf Abgeordnete. Und es gibt auch noch einen praktischen Vorschlag: Zusammenarbeit der vier Podiumsteilnehmer*innen, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten. 

Claudine Nierth stärkt die Demokratie je mehr demokratische Erlebnisse sie herbeiführt. Deshalb braucht es zusätzlich zu dekadischen Wahlen „Rückkopplungsschleifen“ um Bürger*in und Parlamentarier*in aufeinander zu beziehen. Wie kann der Parlamentarier mein Freund werden? Kann ich aus anderen Positionen lernen, die nicht meinem Weltbild entsprechen? Es komme darauf an, dem anderen zuzuhören und die Hand zu reichen. Es müsse eine Demokratie gefördert werden, „wo der Zusammenhalt wirklich im Zentrum steht.“

Fazit

Soziale Ungleichheit zieht politische Ungleichheit nach sich. Kapitalstarke Interessengruppen regieren die Republik. Die Kontrolle ihrer Herrschaft bleibt ungelöst. Die Abwesenheit positiver Freiheit verhindert die soziale Einbettung der Wirtschaft als Ressourcenverteilungsmaschine. Damit beißt sich der Ouroboros in seinen Schwanz und die Demokratie verzehrt sich selbst. Das virtuelle Podium hat gezeigt: Unsere Demokratie hinkt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und es gibt jede Menge Ideen, reale Utopien und gesellschaftliche Kräfte, um diese Defizite auszubessern. Und es gibt Parteien und Lobbys.

Literatur

Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Berlin: Suhrkamp.

Freiburghaus, Pius (2006): Liberale Utopie – Segen oder Fluch? In Pragmatismus als Katalysator kulturellen Wandels. Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten durch liberale Utopien, herausgegeben von Dominika Szope und Pius Freiburghaus. Wien/Berlin: Lit. S. 391-405.

Jungk, Robert; Müller, Norbert R. (1990): Zukunftswerkstätten. Mit Phantasie gegen Routine und Resignation. Berlin (DDR): Volk und Welt.

Keane, John (2009): The Life and Death of Democracy. New York: Simon & Schuster.

Lessenich, Stephan (2016): Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. München: Hanser.

Lessenich, Stephan (2019): Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem. Stuttgart: Reclam.

Polanyi, Karl (1978/1944): The Great Transformation. Politische und Ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Frankfurt/M: Suhrkamp.

Taylor, Charles (1992): Der Irrtum der negativen Freiheit. In: ders., Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus. Frankfurt/M: Suhrkamp, S. 118-144.

 

Empfohlene Zitierweise

Robert Jende: Zukunft der Demokratie? In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2020. https://fordemocracy.hypotheses.org/2799 (Datum des Zugriffs)


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