Ein gemeinsamer Blogbeitrag aus den Verbundprojekten “Demokratieakzeptanz und Partizipation von Geflüchteten (DePaGe)” und “Demokratie – Partizipation – Vielfalt. mehr Frauen für die Kommunalpolitik im ländlichen Raum (FRIDA)”.

Was hindert mich eigentlich daran, in der Politik aktiv(er) zu sein? Mit dieser Frage beschäftigten sich am 15. Februar 2020 die acht Teilnehmenden einer Zukunftswerkstatt unter dem Titel „‘Warum ich (nicht) in die Politik gehen würde…‘ – Hürden und Utopien kommunalpolitischer Partizipation‘. Dieser von den Projektteams der Hochschulen Landshut und Regensburg konzipierte Workshop fand im Rahmen einer Veranstaltung des Forschungsverbunds ForDemocracy in Kooperation mit der Volkshochschule der Stadt München statt, bei der mehrere Mitglieder des Forschungsverbunds einluden, in verschiedenen Themenfeldern Demokratie neu zu denken. Ziel unseres Workshops war es, die eigenen Beweggründe für politisches (Nicht-)Handeln zu reflektieren und Wege des politischen Engagements auch außerhalb der institutionalisierten Politik aufzuzeigen.

Was ist eigentlich politisches Engagement? In einer Partei aktiv sein, sich für Wahlen aufstellen lassen, Beschlüsse in Gremien fassen – das sind Bilder, die vielen Menschen bei dieser Frage schnell in den Kopf kommen. Doch politisches Engagement kann auch viel alltäglich wirkendere Aufgaben umfassen, die viele Bürger*innen ganz selbstverständlich immer wieder tun: Wählen gehen, an Demonstrationen teilnehmen, Bürger*innen- oder Volksbegehren unterschreiben, bestimmte Produkte unterstützen oder mit Absicht nicht kaufen sind nur einige Optionen, sich politisch zu beteiligen. Auch die acht Teilnehmenden unserer Zukunftswerkstatt haben diese Möglichkeiten bereits selbst genutzt oder können es sich zumindest vorstellen. Weniger Erfahrung gab es hingegen mit der aktiven Teilhabe im institutionalisierten politischen Rahmen: So war nur eine Minderheit der Teilnehmenden Mitglied in einer Partei, und nur ein Teilnehmer war gewählter Inhaber eines kommunalpolitischen Amtes. Wie kommt es also dazu, dass dieses vorhandene politische Engagement nur selten auf institutioneller Ebene ausgeübt wird?

Um diese Frage zu beantworten, sammelten die Teilnehmenden im nächsten Schritt Gründe dafür, warum sie sich nicht noch stärker politisch engagieren wollen. Hierbei standen insbesondere persönliche Abneigungen gegen Strukturen und Umgangsformen in der institutionalisierten Politik im Vordergrund, und vor allem Parteien kamen dabei schlecht weg: Sie wurden als „verkrustet“ beschrieben, die Identifikation mit (nur) einer Partei fiel schwer, und die parteipolitische Arbeit wurde als anstrengend und wenig attraktiv wahrgenommen. Ein weiterer negativer Punkt war auch die Vorstellung, sich an eine Parteilinie anpassen zu müssen und wenig eigenes Gestaltungspotenzial zu haben. Statt im Sinne eigener Vorhaben und Bedürfnisse etwas bewegen zu können, müsse erst einmal Parteiarbeit geleistet werden – die sogenannte ‚Ochsentour‘. Bei diesem ‚Weg zur Macht‘ verliere man schnell sich selbst und die eigenen Ziele aus den Augen, und so wäre es für die Umsetzung eigener Interessen wirksamer, unabhängig von Parteien und Ämtern zu handeln. Auch auf persönlicher Ebene gab es Kritik am institutionalisierten Engagement: So stehen begrenzte Zeitressourcen und die eigene Lebensplanung der Aufnahme einer politischen Karriere entgegen. Mit dieser gehe eine lange Verbindlichkeit, aber auch ein großer zeitlicher Aufwand einher. Dies betreffe aber auch andere Teilhabemöglichkeiten, da politische Aktivitäten jedweder Art ein mehr oder weniger großes Maß an Zeit benötigen, die dadurch anderen Prioritäten entzogen würde.

Um die Teilhabe am politischen Leben auch aus anderer Perspektive zu betrachten, erhielten die Teilnehmenden Identitätskarten. Auf diesen befanden sich Rollenbeschreibungen von verschiedenen (mehr oder weniger marginalisierten) Gruppen der Gesellschaft, wie beispielsweise alleinerziehenden Müttern, von Rassismus Betroffenen, Menschen mit Behinderungen oder Personen, die vielfältigen Verantwortungen nachkommen müssen. Aus deren Blickwinkeln wurde überlegt, welche Punkte sie am politischen Engagement hindern könnten. Auch hier war die begrenzte Zeit ein großes Argument, beziehungsweise, dass freiwillig oder unfreiwillig anderweitige Prioritäten gesetzt werden (müssen). Ebenso wurden das Image und die Umgangsformen in der Politik kritisiert, nun aber aus anderen Gründen: Einerseits interessiere sich die Politik nicht für sie und ihre Probleme und man gehöre nicht dazu. Andererseits wurden Ängste vor Marginalisierung, Anfeindungen und Diskriminierung genannt, sei es aufgrund des Alters, des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, oder der Herkunft der Personen selbst oder ihrer Kinder. Hinzu kommen Inklusionshürden wie zu geringe Sprachkenntnisse oder finanzielle Mittel. Ein Punkt, der in der eigenen Perspektive nicht auftauchte und hier neu hinzukam, war die Akzeptanz des persönlichen Umfelds beziehungsweise die Angst, dass das eigene Engagement von Anderen missbilligt werden könnte. Auch wenn das politische Interesse also vorhanden ist, können die existierenden Strukturen eine Teilhabe erschweren –  besonders, wenn man auf einer oder mehreren Ebenen von gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen ist.

Wie müssen politische Strukturen demnach gestaltet sein, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller interessierten Menschen zu ermöglichen? Um dies zu beantworten, bekamen die Teilnehmenden die Aufgabe, eine ideale Stadt für Bürger*innenbeteiligung zu entwerfen: Wie muss diese Stadt aussehen? Welche Strukturen, welche Räume, welche Mittel müssen gegeben sein? Wie kann man alle Menschen erreichen? Dafür wurden die Anwesenden in zwei Gruppen aufgeteilt und bekamen Papier, Stifte sowie diverses Bastelmaterial, um ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Das Ergebnis bot viel Raum für Diskussion, denn spannenderweise basierten beide entwickelten Stadtmodelle, trotz sehr unterschiedlicher Ausgestaltung, auf den gleichen Grundannahmen: Für Beteiligung braucht es Information, Kommunikation und Solidarität.

So entwickelte eine der beiden Gruppen ein Wabenmodell. Diesem lag die Idee zugrunde, dass Kommunikation in kleinen Einheiten besser möglich ist, als in großen. Städte müssten daher in Zonen unterteilt werden, die ausreichend klein sind, um den politischen Willensbildungsprozess gemeinsam zu gestalten und Anteil zu haben. In diesen Zonen braucht es vielfältige Orte der Kommunikation, die für Menschen in ihrem alltäglichen Handeln zugänglich sind. Im hier entwickelten Modell stand daher mit Absicht nicht das Rathaus als Sinnbild für eine politische Institution im Mittelpunkt der Wabe, sondern der Markt als täglicher Begegnungsort, an dem Menschen einkaufen, sich treffen, sich informieren und mitdiskutieren können. Botschafter*innen tragen die dort ausgehandelten Lösungen und Kompromisse in die politischen Gremien. Zusätzlich benötige es Beiräte, wie beispielsweise die vielerorts bereits bestehenden Integrationsbeiräte. Damit diese wirksam sein können, müssten sie jedoch enger in die Politik eingebunden werden. Sie müssten also als verbindliches Instrument der Entscheidungsfindung wahrgenommen werden, oder wie einer der Teilnehmenden es ausdrückte: in den Köpfen der Politiker*innen präsenter sein.

Die andere Gruppe diskutierte ein vielfältiges Kommunikationsmodell, das auf der Schaffung vieler verschiedener Begegnungsräume basierte: Hier sollen einerseits, im Sinne eines ständigen Tags der offenen Tür im Rathaus, Personen und gesellschaftliche Akteur*innen in die Politik hineintreten können, um Bedarfe und Wünsche zu äußern. Andererseits müsse aber auch die Politik nach außen treten und eng vernetzt mit der Gesellschaft in einem ständigen Austausch stehen. Dies verdeutlichte die Gruppe in ihrem plastischen Modell mit Brücken zu den Aushandlungsorten und gesellschaftlichen Akteur*innen. Für den politischen Willensbildungsprozess benötige es zudem nicht-kommerzielle Diskussionsorte, an denen öffentliche Diskussion stattfinden kann. Weiterhin wurde ein sogenannter ‚Losrat‘ implementiert, dessen Mitglieder aus der Bürgerschaft zufällig bestimmt werden, um für ein konkretes Thema Vorschläge zu entwickeln, die an die jeweiligen Entscheidungsgremien herangetragen werden.

Beide Modelle vereint der kommunikative Aspekt, in dessen Mittelpunkt die Vorstellung steht, dass demokratische Politik im Alltag der Menschen verortet sein und dort ausgehandelt werden muss. Hierfür benötige es laut den Teilnehmenden gar nicht unbedingt neue Beteiligungsformen – die bestehenden Strukturen seien bereits in ihrem Grundgedanken gut, könnten aber insbesondere hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und ihrer Wirkmächtigkeit verbessert werden. Damit alle Bevölkerungsanteile gleichberechtigt an der Politik teilhaben können, müssen auch alle die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten sowohl kennen als auch wissen, wie sie daran teilhaben können. Dazu benötigt es unter anderem eine umfassende politische Bildung, die Demokratie vermittelt und im Alltag erfahrbar macht, denn wie einer der Teilnehmenden treffend zusammenfasste: „Politik beginnt dort, wo man nicht nur an sich selber denkt“.

Empfohlene Zitierweise:

Mina Mittertrainer, Simon Schmidbauer: Politisch ja, aktiv nein? Ideen aus einer Zukunftswerkstatt zur Teilhabe an demokratischen Prozessen. In: Bayerischer Forschungsverbund ,,Die Zukunft der Demokratie” (Hrsg.): ForDemocracy 2020. https://fordemocracy.hypotheses.org/2623 (Datum des Zugriffes)

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