Reihe: Der lange Schatten des Protestantismus. Aktuelle Demokratieherausforderungen mit Blick auf die theologischen Leitgedanken der Demokratiedenkschrift von 1985 (3. Beitrag)

In den ersten beiden Beiträgen dieser Reihe habe ich die historischen Herausforderungen rund um die Genese der Demokratiedenkschrift von 1985 behandelt. Dabei zeigen sich drei Problemkreise: lutherisch-konservative Altlasten, linksbarthianische Demokratieskepsis und die deutsch-deutsche Konstellation.

Die Debattenlage war also nach innen wie nach außen aufgeheizt. Angesichts dessen lässt sich in der Denkschrift eine auffallend nüchterne Sprache ausmachen. Die staatsmetaphyische Abrüstung wird somit auch sprachlich deutlich.

Möglich wurde diese Abrüstung vor allem durch die Foren, die nach dem Zweiten Weltkrieg neue Debatten und neue Gedanken ermöglichten. Vor allem vermittels der Synoden und der Kirchentage, aber auch durch Jugendarbeit und diakonische Engagement war die protestantische Anerkennung der liberalen Demokratie vorbereitet worden. Diese Foren leisteten einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung eines modernen politischen Bewusstseins.

Theologisch konkret wird dies etwa an der Skepsis gegenüber Hierarchien und Autoritäten, die durch Betonung des allgemeinen Priestertums aller Gläubigen oder deren unterschiedsloser Sündhaftigkeit zum Ausdruck gebracht wurde. Ein weiteres wichtiges Ideal war die Gemeinde, die im Sinne von Verantwortungsübernahme und gegenseitiger Rücksicht hochgeschätzt wurde.

Die Denkschrift erkennt davon ausgehend die Funktion des demokratischen Staates für das gesellschaftliche Zusammenleben an. Sie beschreibt ihn als weltliche Ordnungsstruktur. Unterteilt ist die Denkschrift in drei Abschnitte: zunächst werden in Abschnitt I. Demokratie im evangelischen Verständnis Alte Fragen und neue Aufgaben (12-24) die wesentlichen theologischen Weichenstellungen vorgenommen. Darauf folgt eine knappe protestantische Staatsbürgerkunde in II. Grundelemente des freiheitlichen demokratischen Vefassungsstaates (25-35). Abschließend werden in III. Die Demokratie vor den Herausforderungen der Gegenwart (36-47) die Problemlagen der damaligen Debatte der 1980er Jahre umrissen.

Im Hintergrund standen drei zentrale Überzeugungen im Hinblick auf das Politische, die in der Denkschrift dann theologisch verarbeitet wurden. Diese bestanden erstens in der strikten Säkularisierung der Politik. Zweitens führte die Einsicht in die Vorläufigkeit menschlicher Erkenntnis zur Relativierung politischer Anschauungen – entsprechend wichtig wurde der Kompromiss. Und schließlich war drittens der Gedanke der Gleichheit aller Menschen leitend für die neue evangelische Staatsethik.

Entsprechend lassen sich drei theologische Kerngedanken ausmachen: Erstens bricht die Denkschrift mit der althergebrachten Vorstellung, der zufolge die negativen Folgen der Sündhaftigkeit der Menschen allein auf Seiten der Bürger*innen verortet und sie so zu hörigen Untertanten macht. Die staatliche Ordnung ist somit nicht ausschließlich positives Widerlager der destruktiven Folgen der Sündhaftigkeit – vielmehr sind Regierende wie Regierte von Sündhaftigkeit betroffen und daher auch kontrollbedürftig.

Der Egalität der Sünde korrespondiert zweitens die Egalität der Menschenwürde, die zur Richtschnur des Staats wird: „Als evangelische Christen stimmen wir der Demokratie als einer Verfassungsform zu, die die unantastbare Würde der Person als Grundlage anerkennt und achtet.“ [2] Die Legitimationsbasis des Staates speist sich somit nicht aus der göttlichen Einsetzung seiner Ordnung und seine Organe. Stattdessen hat der Staat sich an der Menschenwürde auszurichten, die in den unverbrüchlichen Freiheitsrechten seiner Bürger*innen geschützt wird.

Diesem grundlegenden Rechtsschutz korrespondieren schließlich drittens Pflichten auf Seiten der Bürger*in. Pflichtenethisch wird somit durch eine Aktualisierung der lutherischen Lehre von Untertan auf Bürger*in umgestellt: „Die politische Verantwortung ist im Sinne Luthers ‚Beruf‘ aller Bürger in der Demokratie.“ [3]

In gut protestantischer Manier werden also die Bürger*innen in die Verantwortung genommen, die Demokratie als Lebensform nicht als bloßes Angebot, sondern auch als Aufgabe anzunehmen. Die demokratische Lebensform sieht also eine gegenseitige Unterstützung bei der Entfaltung des Einzelnen vor.

Der Freiheitsbegriff der Denkschrift ist also nicht einseitig negativ auf die Abwesenheit von Zwang ausgerichtet. Vielmehr gilt auch positiv, dass der Staat des Grundgesetzes auch die Möglichkeiten zur Verwirklichung der Freiheit schaffen müsse – konkret etwa der positiven Religionsfreiheit im Sinne einer aktiven Ermöglichung der Glaubenspraxis.

Die Denkschrift lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen: alle Menschen sind Sünder*innen, Regierende wie Regierte – entsprechend sind alle kontrollbedürftig. Richtschnur dieser Kontrolle und damit des staatlichen Handelns ist die Menschenwürde, die sich im Schutz der Bürgerrechte konkretisiert. Diesen Rechten korrespondiert die Pflicht zur aktiven Verantwortungsübernahme durch Bürger*innen.

Ein Beitrag aus Teilprojekt 01: Der Widerspenstigen Zähmung? Die politische Entwicklung in Mittel- und Osteuropa seit 1989 als Laboratorium und Lehrstück für zukünftige Herausforderungen der Demokratie

[1] R. Anselm, Protestantismus und Demokratie in historischer Längschnittperspektive, in: Hans Michael Heinig (Hg.), Aneignung des Gegebenen, Tübingen 2017, S.17.

[2] Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe, hrsg. vom Kirchenamt im Auftr. d. Rates d. Evang. Kirche in Deutschland, Gütersloh 41990, S. 12.

[3] Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe, hrsg. vom Kirchenamt im Auftr. d. Rates d. Evang. Kirche in Deutschland, Gütersloh 41990, S. 17.

Empfohlene Zitierweise:

Lukas David Meyer: Reihe: Der lange Schatten des Protestantismus. Aktuelle Demokratieherausforderungen mit Blick auf die theologischen Leitgedanken der Demokratiedenkschrift von 1985 (3. Beitrag). In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1483 (Datum des Zugriffs)


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