Leidenschaft, Coolness oder die Herausforderung liberaler Demokratie. Strategien eines Antipopulismus

Die Wahlerfolge rechter Populisten haben politische Akteure verunsichert. Die liberale Demokratie scheint auf dem Spiel zu stehen. Politiker, Intellektuelle und Journalisten sind mehr denn je gefragt, ein Rezept gegen populistische Provokationen, gegen Angriffe auf die Institutionen liberaler Demokratie sowie gegen eine Form des Agenda Settings durch Politiker zu finden, die bewusst politische Tabus und Normen verletzen. Um rechtspopulistische Kräfte einzudämmen, fordern einige Intellektuelle eine engagierte, leidenschaftliche und offensive Streitkultur. Manch anderem Beobachter erscheint es hingegen vielversprechender, Rechtspopulisten mit ruhigen, höflichen und faktenorientierten Antworten zu konfrontieren – also mit einer liberal-demokratischen „Coolness der Rationalität“ zu kontern.

In Deutschland wird die Diskussion um eine angemessene antipopulistische Strategie mit einer Kritik an den regierenden politischen Akteuren und am politischen Diskurs verknüpft. So prangern viele Kommentatoren eine mangelnde Vitalität der politischen Debatte an, kritisieren die rhetorischen Defizite der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Betrachtet man die AfD folglich als Symptom einer politischen Malaise, ist man versucht denen zu glauben, die erklären, Angela Merkels „postpolitischer“ Regierungsstil sei gescheitert (Marchart 2017: 16). In der Kanzlerschaft Angela Merkels wurden Entscheidungen immer wieder als „notwendig“ und „alternativlos“ bezeichnet; Merkels unaufgeregter, ja unprätentiöser Regierungsstil und ihre Rhetorik lösten eine Diskussion über den Zustand deutscher Debattenkultur aus. Im Wahlkampf 2017 verurteilte etwa der damalige SPD-Kandidat Martin Schulz die Strategie einer Entpolitisierung als „Anschlag auf die Demokratie“ (Galaktionow 2017). Während Politiker in den letzten Jahren hauptsächlich als Krisenmanager agierten und auf Sachzwänge verwiesen, beanspruchen Populisten offensiv Handlungsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Glaubwürdigkeit. Allerorten reklamieren rechte und linke Populisten, den „wahren Volkswillen“ zu repräsentieren und durchsetzen zu wollen. 

Dabei setzen Populisten auf den Eindruck, dass Krisen wie die Eurozonenkrise oder die so genannte „Migrationskrise“ schwerwiegende Probleme und Herausforderungen für Demokratien in einem supranationalen und internationalen Umfeld offenbart haben. Diese gilt es politisch zu adressieren, nicht zu bemänteln. In Deutschland beklagt sich die AfD über vermeintliche diskursive Tabus und eine elitäre, wenig demokratische Politik, da diese nicht einfach fehlgeleitet sei, sondern den angeblichen „Mehrheitswillen“ des Volks nicht widerspiegele. Schließlich lässt sich festhalten, dass durch den politischen Zuwachs der AfD Themen wie europäische Integration, Einwanderung oder auch Geldpolitik nachhaltig politisiert wurden. 

Auf der Suche nach Identität 

Rechtspopulisten polarisieren und geben vor, gegen Tabus und politische Korrektheit zu rebellieren. Dabei verletzten sie oftmals basale Regeln eines politischen Miteinanders, von Anstand und Respekt. So scheuen sich manche AfD-Politiker nicht davor, ihre Gegner zu pathologisieren. André Poggenburg, ehemaliger Oppositionsführer der AfD in Sachsen-Anhalt, äußerte sich wie folgt: „Wie krank in ihrer Rasse und in ihrem Geist, wie degeneriert ist dieses rot-grüne Milieu? Deutschland ist im Begriff, sich selbst abzuschaffen“ (Bender/Bingener 2011). Den nationalistischen, nativistischen Erzählungen von Rechtspopulisten zufolge verleugnen die Deutschen angeblich ihre Geschichte und ihr Erbe, indem sie Multilateralismus, Multikulturalismus und eine multiethnische Gesellschaft positiv anerkennen. 

Forderungen nach mehr (kultureller) Segregation und nationaler Souveränität finden nicht nur bei den Wählern der AfD Anhänger. Aber wie wurden solche Forderungen und Erzählungen plausibel, ja akzeptabel für Wählermilieus, die man durchaus als konformistisch und „bürgerlich“ bezeichnen könnte? Für diesen kurzen Essay lässt sich der wieder offensiv vorgetragene Anspruch auf nationale und kulturelle Identität in Augenschein nehmen. Die Idee einer westlichen kulturellen Überlegenheit, die sich aus dem Erbe der Aufklärung, der Säkularisierung und des allgemeinen Fortschritts ergebe, sowie die Idee eindeutiger nationaler Identitäten sind in der Tat für viele rechtsgerichtete Parteien ein entscheidendes ideologisches Element. Diese vertreten in der Öffentlichkeit nicht länger einen groben und aggressiven Rassismus, der schon immer Teil des Rechtsextremismus war, sondern einen „Neorassismus“, der ohne expliziten Begriff „Rasse“ auszukommen scheint (Balibar 1998). Diese „Selbstverharmlosung“ lässt Rechte und Rechtspopulisten für Wählerinnen und Wähler wählbar erscheinen, die sich selbst immer noch als „liberale Demokraten“ bezeichnen würden und sich als bloße Protestwähler inszenieren. Das Deutungsangebot einer bloßen Protestwahl erfüllt dabei eine Entlastungsfunktion. 

Um die Konstruktion unterschiedlicher, homogener Gruppen plausibel zu machen, verwenden identitäre Neorassisten keine biologischen Merkmale wie etwa Hautfarbe, sondern beziehen sich auf Religion und/oder Kultur. Diese Kategorien werden als stabile und vermeintlich natürliche, organische Differenzkriterien betont, die dazu dienen, kulturelle Räume, Loyalitäten zu unterscheiden und damit letztlich Staatsbürgerschaft und Teilhabe im Sinne einer völkischen Ideologie zu begrenzen. Letztlich beruht die neorassistische Ideologie auf der Idee distinkter menschlicher Gruppen, die man ihrem Wesen nach unterscheiden und im Sinne eines „Ethnopluralismus“ abgrenzen könne. Die Vorstellung klarer kultureller Zugehörigkeiten liegt der politischen Forderung nach einem nationalistischen Wiederaufleben und einer Reorganisation politischer Macht zugrunde. Bereits Theodor W. Adorno wusste: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ (Adorno 1975: 276f.)

Wie begegnet man nun den rechtspopulistischen Diskursen von Identität, Nation und Kultur? In Deutschland haben zum Beispiel so unterschiedliche Politiker wie der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel versucht, die Idee einer deutschen „Leitkultur“ wiederzubeleben. Ihre Strategie war es, ein liberaldemokratisches, kulturell überformtes Identitätsangebot zu formulieren. Und doch offenbarten ihre Aussagen eher politische Orientierungslosigkeit als ein normatives und historisch validiertes Selbstvertrauen. Der diskursive Rahmen einer bestimmbaren deutschen Leitkultur, die von den Bürgern – wenn ja, wie? Etwa explizit in einer neuen Form der Bekenntniskultur? – bejaht werden müsse, dämmt die heute politisch virulente Suche nach nationaler Identität und also den rechten Populismus nicht ein. Im Gegenteil.  Zwar reagieren jene Versuche darauf, dass die Idee eines „Verfassungspatriotismus“, wie sie einst von Dolf Sternberger (1990) und Jürgen Habermas (1992) formuliert wurde, für einige Bürgerinnen und Bürger wohl nicht genügend Bindekraft liberaldemokratischer Zugehörigkeit zu erzeugen vermag. Jedoch brauchen der politische Wettbewerb und die politische Debatte heute keine stete Suche nach identitärer Selbstverortung, sondern, so die These, eine andere Rahmung politischer Konflikte – und eine kohärent liberale, soziokulturelle Position (vgl. Abou-Chadi/Wagner 2019).

Populismus und die Gefahr der Entdifferenzierung

Heute stehen Politiker vor mannigfaltigen Konfliktlagen (sogenannten „cleavages“), die ihrerseits zu einem Antagonismus zwischen liberalen, universellen Normen versus Nationalismus und Partikularismus stilisiert werden. Angesichts antieuropäischer und nationalistischer Bewegungen wird wieder diskutiert, ob europäische Integration zu vertiefen oder nationale Souveränität und Unabhängigkeit wiederherzustellen sei. In der parteipolitischen Debatte gehe es zunehmend um den Bau von Brücken oder Mauern, um Integration oder Demarkation (Kriesi et al. 2006). Soziologinnen wiederum beobachten, dass sich urbane kosmopolitische Eliten mit ihrem universalistischen Gestus der „anywheres“ gegenüber in Tradition, Beständigkeit und Heimat verhafteten „somewheres“ abgrenzen (Koppetsch 2019). 

Zudem hat sich der Diskurs verschoben: Positionen zugunsten Abgrenzung werden weithin als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ angeprangert, während Positionen pro Integration allgemein als „liberaldemokratisch“ gelten. Doch eine solche Kennzeichnung verwischt bestehende Spielarten und Deutungskonflikte konservativer Politik ebenso wie Unklarheiten und Richtungskonflikte im linken bzw. progressiven Lager. Die Spaltung „demokratische versus populistische Politik“ führt zu einem problematischen Differenzierungsverlust und ist vorteilhaft für die politische Polarisierung, um die sich Populisten allerorten bemühen.

Um also Lenin zu zitieren: Was tun? Wie könnte ein kluger Antipopulismus aussehen? Um die Überlagerung politischer Konflikte durch Identitätszuschreibungen und die Story eines Kulturkonflikts, gar „kulturellen Bürgerkriegs“ zu überwinden, müssen Politiker die zugrundeliegenden ideologischen Linien ihrer Politik neu formulieren und benennen – und gegenwärtig drängende Probleme gestalten. Manche Wählerinnen und Wähler rechter Populisten und systemoppositioneller Parteien könnten zurückgewonnen werden, indem man sich sowohl mit ihrem soziokulturellen Unbehagen befasst, ihnen die realen, gesellschaftlichen Konsequenzen eines antiliberalen Gegenentwurfs verdeutlicht als auch politisch das Ziel kluger Reformen und Investitionen verfolgt. Das hat eine mehrgleisige Strategie zur Folge: Zum einen gilt es – unermüdlich durch politische Bildung – die handfesten Vorteile, ja Errungenschaften einer liberalen, demokratischen Gesellschaft für jeden einzelnen zu vermitteln. Zum anderen sollten die Möglichkeiten und Grenzen einer zielgerichteten Sozialpolitik erprobt werden, die diffusen und konkreten Status- und Verlustängsten entgegenwirken kann. Zeitgleich muss trotz aller globalen Widrigkeiten an einer demokratischen Vision supranational eingebetteter Staaten gearbeitet werden, in denen kulturelle Offenheit und Pluralität als gesellschaftliche Vorraussetzungen politischer Stabilität gelten.

Die Herausforderung liberaler Demokratie

Demokratische Politik steht stets unter Druck; sie braucht eine lebendige öffentliche Debatte; Politiker müssen Positionen erklären, Verantwortung übernehmen und responsiv agieren, d.h. auf die Interessen und Forderungen der Wähler reagieren (Mair 2013). Sie (und ihre Mitarbeiter) müssen mit Wählern sprechen und ihre eigene Position mit der ihrer politischen Kontrahenten konfrontieren, um politischen Wettbewerb sichtbar zu machen. Debatten bilden Pluralismus ab – auch daher gilt es für Politiker in der liberalen Demokratie, politischen und gesellschaftlichen Pluralismus zu bejahen. Politik gewinnt nicht durch autoritäre Hinweise auf Rationalität, Wahrheit oder schiere Notwendigkeit an Autorität, sondern durch die Kommunikation von Positionen und Entscheidungen im Lichte anderer Vorschläge und Optionen. So müssen die Bürger liberaler Demokratien Abweichung, Widerspruch, das Vorhandensein von Alternativen und Opposition als politischen Normalzustand begreifen. 

Thomas Hobbes (1651), Philosoph des absolutistischen Staates, schrieb am Ende seines Leviathan: „such Truth as opposeth no man’s profit nor pleasure is to all men welcome“. Es gilt, Hobbes eines Besseren zu belehren, indem Wähler Politiker daran erinnern, dass sie durchaus unbequeme und komplexe Nachrichten hören wollen. Bei der Demokratie geht es nicht darum, falsche Versprechen zu machen, um Wahlen zu gewinnen, es geht nicht um die Behauptung universeller Wahrheiten, unbegrenzter Machbarkeit oder Sicherheit. Es gibt keine. Das ist die eigentliche Zumutung glaubwürdiger Politik im Zeitalter des Populismus.

Ein Beitrag des Teilprojekts 04 „Antipopulismus: Wissenstransfer und Handlungsstrategien in der politischen Bildungsarbeit“

Zitierte Literatur

Abou-Chadi, Tarik/Wagner, Markus (2019): The Electoral Appeal of Party Strategies in Post-Industrial Societies: When Can the Mainstream Left Succeed?, Journal of Politics; online first: https://www.journals.uchicago.edu/doi/full/10.1086/704436?mobileUi=0&

Adorno, Theodor W.  (1975), Schuld und Abwehr. Gesammelte Schriften 9/2, Frankfurt am Main.

Balibar, Etienne (1998): Gibt es einen Neo-Rassismus?, in: Etienne Balibar/Immanuel Wallerstein: Rasse. Klasse. Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg.

Bender, Justus/Bingener, Reinhard (2016): Marc Jongen: Der Parteiphilosoph der AfD, faz.net, 15.01.2016, online: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marc-jongen-ist-afd-politiker-und-philosoph-14005731.html.

Galaktionow, Barbara (2017): Schulz wirft Merkel einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, in: Süddeutsche.de, 25.06.2017, online: www.sueddeutsche.de/politik/spd-parteitag-in-dortmund-schulz-wirft-merkel-einen-anschlag-auf-die-demokratie-vor-1.3559446.

Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung, Frankfurt am Main.

Hobbes, Thomas (& J. C. A. Gaskin), (1651): Leviathan. Oxford 1998.

Kafsack, Hendrik (2011): Juncker nach falschen Dementis in der Kritik, faz.net, 10.05.2011, online: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/nach-geheimtreffen-zu-griechenland-juncker-nach-falschen-dementis-in-der-kritik-1641525.html.

Koppetsch, Cornelia (2019): Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld.

Kriesi, Hanspeter et al. (2006): Globalization and the transformation of the national political space: Six European countries compared, European Journal of Political Research 45: 921–956.

Mair, Peter (2013): Ruling the Void: The Hollowing of Western Democracy, London.

Marchart, Oliver (2017): Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschehen44-45: 11–16.

Sternberger, Dolf (1990): Verfassungspatriotismus, Frankfurt am Main.

Empfohlene Zitierweise

Astrid Séville: Leidenschaft, Coolness oder die Herausforderung liberaler Demokratie. Strategien eines Antipopulismus. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1854 (Datum des Zugriffs)

 


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