Gegen Wahlen, für Demokratie

Das Gedächtnis ist kurz, auch in der Wissenschaft. Wer erinnert sich noch an die „echte Alternative“ („Demokratie für Deutschland“), die Timo Rieg (2013) vorgeschlagen hat? Robert Jende (2019) in diesem Blog, okay. Aber sonst? Zum Glück hängen Ideen nicht von  Personen ab. Wenn sie wirklich gut sind, entstehen sie an verschiedenen Orten zur gleichen Zeit – und kommen manchmal sogar aus Belgien nach Deutschland zurück.

„Gegen Wahlen“ heißt das Buch, mit dem David Van Reybrouck (2018) gerade Furore macht, ein Historiker aus Flandern. Fünf Auflagen auf Deutsch, obwohl man hierzulande auch über das Modell von Timo Rieg (2013) diskutieren könnte, das parallel zur niederländischen Erstausgabe erschienen ist und genau wie der Kollege aus dem Nachbarland auf ein Losverfahren setzt.

Vielleicht macht sich das Wort „Gegen“ im Titel einfach besser. Bei Rieg stand „für“ auf dem Cover, mitten in einem schwarz-rot-goldenen Buchstabensalat, der das ganze Unterfangen grafisch und auch sprachlich in die Nähe eines Vereins rückte, der damals gerade anfing, die politische Landschaft in Deutschland für immer zu verändern.

Timo Rieg ist außerdem nicht wirklich vom Fach. Ein Diplom-Biologe, der sich zu Politik und Demokratie äußert und vermutlich niemals bei den Tagungen der einschlägigen akademischen Disziplinen auftauchen wird. Warum sollte man so einen Außenseiter zitieren oder sich sogar mit ihm auseinandersetzen?

David Van Reybrouck? „Historiker, Ethnologe, Archäologe und Schriftsteller“, sagt der Klappentext. Und: „Sein Buch Kongo war ein Welterfolg. Er stand in Deutschland monatelang auf der Spiegel-Bestsellerliste und wurde mit dem NDR-Sachbuchpreis 2012 ausgezeichnet“. Besser kann man nicht veranschaulichen, wie das Reputationssystem Wissenschaft funktioniert. Wer (symbolisches Kapital) hat, dem wird gegeben.

Um nicht falsch verstanden zu werden: „Gegen Wahlen“ ist ein tolles Buch. Man lese dazu nur den vorletzten Satz: „Wir müssen die Demokratie demokratisieren“ (S. 171). Die „Begeisterung“ lässt nach, hat David Van Reybrouck ganz am Anfang gesagt. Und das, obwohl noch nie so viele Menschen wie heute das „Konzept Demokratie“ an sich für richtig halten würden (S. 9). Seine Diagnose für das „Demokratiemüdigkeitssyndrom“: „Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden“ (S. 46). Traditionelle Formen wie die Dorfversammlung, eine Schlichtung, die kollektive Beratung? Verschwunden wie der Heilkundige, „sobald die westliche Medizin naht“ (S. 47). Oder ohne Vergleich: sobald der Westen Wahlen nach seinem Geschmack fordert und andernfalls mit dem Entzug aller Gelder droht. Van Reybrouck sieht die Demokratie auf dem Weg „zu einer Diktatur der Wahlen“ (S. 61). Die „Prozedur an sich (wird) heilig“ und lässt vergessen, worum es uns eigentlich gehen sollte (S. 46).

Es hat Vorteile, wenn so ein Buch von einem Historiker geschrieben wird. Ein Historiker kann fragen: „Wie viele Erfindungen aus dem späten achtzehnten Jahrhundert taugen zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhundert noch?“ (S. 61). Rhetorik, natürlich. Jeder weiß, „dass Wahlen in einem völlig anderen Kontext entstanden als dem, in dem sie heute funktionieren müssen“ (S. 48). Politische Parteien, allgemeines Wahlrecht, „die organisierte Zivilgesellschaft“, kommerzielle Medien, soziale Medien (S. 54): Nichts davon gab es, als die „Form von indirekter, repräsentativer Demokratie“ erfunden wurde, die wir heute für den Inbegriff der Demokratie halten (S. 53).

Vor allem auf die Medien hat es David Van Reybrouck dabei abgesehen. „Wahlen zu gewinnen“, sei nur das eine. Danach gehe es erst richtig los. Danach gehe es um „Wahrnehmung“. Um eine Maschine, die permanent nach Neuem suche (vgl. Meyen 2018). „Am Tag nach der Wahl muss man sofort im Radio punkten, am besten mit witzigen Bemerkungen und Sachkenntnis, als hätte man sein Leben lang nichts anderes getan. Amateure sind gut, wenn sie nur nicht amateurhaft wirken. Noch ehe man seine Pläne entfalten kann, ist man schon abserviert. Talente und Ideale werden so sehr schnell verbrannt“ (S. 44).

Von da ist es nicht mehr weit zu einer Kritik an kommerziellen Verlagen („Die freie Presse ist viel unfreier, als sie glaubt, so sehr ist sie an Formate, Auflagenhöhen, Aktionäre und die obligatorische Hitzigkeit gebunden“, S. 59) und an den sozialen Medien („kommerzielle Medien mit einer ganz eigenen Dynamik“, S. 58) sowie zur Postdemokratie-These von Colin Crouch (2008). Folgt man diesem britischen Soziologen, dann leben wir längst in einem „Gemeinwesen“, in dem „konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt“, während die „reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht“ wird: „von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ (Van Reybrouck 2018: 57). Fazit bei David Van Reybrouck: eine „Diktatur der Wahlen“ (S. 61), in der „das Wahlfieber permanent geworden“ ist – „durch die kollektive Hysterie von kommerziellen Medien, sozialen Medien und politischen Parteien“ (S. 60).

Timo Rieg (2013) schreibt auch über die Medien, ein bisschen zumindest. Er weiß, dass es in parlamentarischen Debatten nicht um Argumente geht, sondern um Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit überzeugen, dass nur die eigene Partei zu irgendetwas in der Lage ist (S. 19). Medien, die „Skandale“, „Aufregungen“ und „beliebige Säue“ den „Sachthemen“ vorziehen? „Die Wahrheit ist, dass der Politikjournalismus weiß, wie unbedeutend er für die Demokratie ist – aber wie bedeutend für das tägliche Machtspiel der Berufspolitiker und Lobbyisten“ (S. 216).

Timo Rieg dreht den Spieß um. Die Medien würden schon ordentlich arbeiten, wenn „sich Informationen endlich wieder lohnen“ (S. 216). Wenn „es keine Politshow mehr gibt, von deren Inszenierung Journalisten leben“ können (S. 217). Der Biologe Rieg schaut dafür  auf die Evolution. Auf ein Wesen, das sich in kleinen Gruppen entwickelt hat, das sich um seine Verwandten kümmern musste und um die eigenen Nachkommen und das sich plötzlich in viel größeren Sozialverbänden wiederfand und in „abstrakten Ordnungen“ („Volk, Nation, Staat, Glaubensgemeinschaft“, S. 31), ohne genetisch neu ausgestattet worden zu sein.

Umverteilung: Das sei das Problem. Umverteilungen, an denen der Wähler nichts ändern könne, weil Politiker ohnehin „machen, was sie wollen“ („zu ihrem eigenen Nutzen“) – „biologisch völlig korrekt“ (S. 11), aber nicht hinzunehmen, wenn man Demokratie wie Timo Rieg nicht als „Herrschaft über Heutiges und Gestriges“ begreifen möchte, sondern als „einen Prozess“, in dem es um die „gemeinsame Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft“ geht (S. 25) und in dem es am Ende darauf ankommt, dass alle mit den Entscheidungen leben können, weil diese Entscheidungen so zustande gekommen sind, dass niemand denken kann, dass er oder sie es besser gekonnt hätte (S. 59).

Anders als David Van Reybrouck arbeitet sich Timo Rieg folglich am politischen System ab und nicht an den Medien. An Parteien, die zwingend „totalitär“ sind (weil sie „Parteisoldaten“ produzieren und nur auf grenzenloses Wachstum zielen, „ohne jeden tieferen Sinn“, S. 11), und an Berufspolitikern, die „nichts“ sind ohne ihre „totalitäre Partei“ (S. 14). In einem Satz zusammengefasst: „Herrscher“ richten Schaden an, „sobald sie Gelegenheit dazu haben“ (S. 33).

Der Biologe und der Historiker treffen sich da, wo es um die Zukunft geht, wobei Timo Rieg hier noch etwas anderes einbringen kann als seinen Hochschulabschluss: Erfahrungen mit dem Konzept Planungszelle, das Peter Dienel (2002) ab den 1970er Jahren entwickelt hat und das auch beim Projekt Media Future Lab im Forschungsverbund ForDemocracy Pate stand. Die Idee ist einfach: 25 Menschen auslosen und ein paar Tage an einem konkreten Projekt arbeiten lassen. Eine Umgehungsstraße, Spielplätze, ein Verkehrskonzept. Expertinnen einladen, immer wieder Details in Kleingruppen durchgehen und dann ein Ergebnis präsentieren, das Wissen, Erfahrungen, Interessen aus sehr unterschiedlichen Milieus zusammenführt, in einem Bürgergutachten zum Beispiel. Timo Rieg (2013: 139) erzählt, dass er mit Peter Dienel gesprochen und dann selbst solche Planungszellen organisiert und geleitet hat. Auch David Van Reybrouck (2018: 118) kennt die entsprechende Literatur.

Beide wissen auch, was man für ein Losverfahren sonst noch so ins Feld führen kann. Das Ideal der athenischen Demokratie zum Beispiel („gleiche Verteilung politischer Chancen“, Van Reybrouck 2018: 94) und die Praxis dort („nicht gerade erfolglos“, Rieg 2013: 131, vgl. Van Reybrouck 2018: 67-76) oder die Laiengerichtsbarkeit in den USA, bei der Geschworene „per Los bestimmt“ werden (Rieg 2013: 135, vgl. Van Reybrouck 2018: 103f.).

Warum wir heute trotzdem wählen, ja sogar „Wahlfundamentalisten“ geworden sind, die Wahlen und Demokratie für Synonyme halten, obwohl sich die politischen Philosophen doch (glaubt man David Van Reybrouck) einig sind, „dass das Losverfahren demokratischer“ und deshalb „eine Kombination beider Methoden“ zu bevorzugen ist (Van Reybrouck 2018: 46, 85)? In einem Satz, ohne die beiden Autoren zu sehr zu vereinfachen: Die Herrschenden (Parteien, Berufspolitiker, generell Menschen mit vielen Ressourcen) und die Profiteure des Systems (zum Beispiel NGOs oder zivilgesellschaftliche Gruppen, die von Lobbyismus leben und damit vor allem von Beziehungen zum Politikbetrieb, Rieg 2013: 93-95, 228f.) haben etwas davon. Wahlen sichern, dass nicht jeder gewählt werden und damit entscheiden kann. Um gewählt zu werden, muss man „anders, besser, vortrefflicher sein als der Rest“ (Van Reybrouck 2018: 94). Durch die Brille des Historikers David Van Reybrouck (2018: 90): „Die revolutionären Führer in Frankreich und in den USA hatten keine Lust auf das Losverfahren, weil sie keine Lust auf Demokratie hatten“.

Was Timo Rieg (2013) und David Van Reybrouck (2018) vorschlagen, unterscheidet sich im Detail und muss hier nicht vollständig ausgebreitet werden, weil es dem Biologen wie dem Historiker um das Prinzip geht und darum, überhaupt erst einmal eine Debatte über das Losen anzustoßen. Die Eckpunkte bei Timo Rieg (2013): wöchentlich ein neues Parlament, gezogen in einer Tombola, in der jede und jeder von uns dabei ist. Dazu Ministerinnen und Minister, die wir direkt wählen (dadurch „bekommen endlich Fachleute eine Chance, die klare Positionen in einem Bereich vertreten“, S. 157), und bei den ganz großen Fragen auch „Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ (S. 161).

David Van Reybrouck (2018) hat seinen Vorschlag etwas weiter ausgearbeitet und „ein System von Checks and Balances“ entwickelt (S. 145), in dem „sechs verschiedene Organe“ für einen Ausgleich der Interessen sorgen sollen (S. 146-152): ein Agenda Council (ausgelost unter Freiwilligen), Interest Panels (Freiwillige und damit das Tor für Lobbyismus, das bei Timo Rieg die Regierung öffnen kann), ein Review Panel (ausgelost unter Freiwilligen) und eine Policy Jury (ausgelost unter allen und damit das, was bei Timo Rieg das wöchentliche Parlament ist) sowie zwei Organe, die über die Spielregeln wachen (Rules Council und Oversight Council, beide ausgelost unter Freiwilligen).

Wie gesagt: Das muss alles noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Timo Rieg (2013: 162) weist selbst darauf hin, dass es „mindestens 1001 Detailfragen“ gibt, über die man sich wird unterhalten müssen. Hier kommt es zunächst auf die Richtung an. Wer „gegen Wahlen“ ist und für das Losen, will tatsächlich Demokratie.

Das unterscheidet diese beiden Bücher von Jason Brennan (2017), der „Gegen Demokratie“ ruft und das auch wirklich meint. Der rhetorische Trick dabei (neben dem verkaufsfördernden Wort „gegen“ natürlich): Brennan suggeriert, dass wir alle tatsächlich „den gleichen Anteil an politischer Macht“ haben – und das nur, weil es Wahlen und Wahlkämpfe gibt. Aus dieser platten Verkürzung macht er einen „demokratischen Triumphalismus“, der so ähnlich klingt wie die Wahlfundamentalisten bei David Van Reybrouck (2018: 46), aber auf etwas ganz anders zielt: auf die „Vorstellung, die Demokratie und eine umfassende politische Beteiligung seien vorteilhaft, gerechtfertigt und ein Gebot der Gerechtigkeit“ (S. 23).

Auch hier wieder auf den Punkt gebracht: Jason Brennan sind selbst die Wahlen zu viel des Guten. Dass ohnehin nur gewählt werden kann, wer schon zur Elite gehört (Van Reybrouck 2018: 94)? Dass „der durchschnittliche US-Senator“ gut 14 Millionen Dollar besitzt (Brennan 2017: 158)? Dass es in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 2009 nicht einmal 4000 Menschen geschafft haben, in den Bundestag gewählt zu werden, und nur etwas mehr als 200 Regierungsmitglied wurden (Rieg 2013: 41)? Egal. Jason Brennan geht es um die „politischen Freiheitsrechte“ an sich. Um „das Wahlrecht“ und um „das Recht, für öffentliche Ämter und politische Machtpositionen zu kandidieren und sie einzunehmen“. In einem Wort: um das Recht, „Macht über andere auszuüben“ (S. 21).

Dieses Recht will er uns nehmen, weil er uns für ungeeignet hält. Für zu wenig interessiert, für zu wenig gebildet, ja, vielleicht sogar auch ganz generell für zu blöd. Seine Lieblingsanalogie: der uralte Autofahrer, fast taub und blind und möglicherweise auch schon ein wenig dement. Fort mit ihm von der Straße. Eine Gefahr für sich und andere (S. 42, 363). Daraus wird bei Jason Brennan eine Art Wahl-Führerschein. Zur Urne darf, wer das „Wissen“ nachbeten kann, das die Politikwissenschaft produziert hat. Wer einen möglichst hohen „Nachrichten-IQ“ besitzt (S. 54-56). Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man laut lachen. Forscherinnen und Forscher wie Jason Brennan konstruieren erst Realitäten (zum Beispiel: Wahlen und Demokratie sind Synonyme) und lassen dann nur diejenigen wählen oder anderweitig mitentscheiden, die diese Realitäten richtig wiedergeben können. Man kann sich leicht ausmalen, wer in Brennans Epistokratie („Herrschaft der Wissenden“, S. 36) am Ruder sitzt. „Das Recht auf eine kompetente Regierung“ (S. 247), na klar.

Zur Kompetenz von Jason Brennan gehört auch, dass er Politik und Ideenstreit für das verantwortlich macht, was er „verfeindete Bürger“ nennt oder den „Krieg, in dem jeder gegen jeden kämpft“ (S. 396, 405). „Vorurteile gegen Anhänger anderer politischer Parteien“ (S. 402), überhaupt alle Entscheidungen (in Bewerbungsgesprächen zum Beispiel), die auch mit politischen Präferenzen zu tun haben könnten. „Die Politik macht uns zu schlechteren Menschen“ (S. 399). Ergo: Schluss mit der Wählerei. Und alles wird wieder gut. Heilige Einfalt. Als ob Interessen gewissermaßen aus dem Nichts hervorgezaubert werden, nur weil eine Spitzenkandidatin plötzlich einen Unterschied benennt.

Wie sehr dieser Autor den Wahlfundamentalismus internalisiert hat, wie sehr Jason Brennan (201) also tatsächlich daran glaubt, dass Wahlen und Demokratie Synonyme sind und wir mit unserem Kreuzchen tatsächlich etwas bewegen, sei hier nur mit einem Zitat belegt: „Wenn wir, das Wahlvolk, nichts von Politik verstehen, wenn wir uns Phantasievorstellungen und Täuschungen hingeben oder die Fakten ignorieren, sterben Menschen. Wir führen unnötige Kriege. Wir halten an falschen Maßnahmen fest, die dafür sorgen, dass Menschen weiter in Armut leben müssen“ (S. 51).

Wenn das den Zustand der Politikwissenschaft ist, dann sollte man diese Disziplin (für den Anfang) ins Kino schicken. Vice zum Beispiel, der großartige Dick-Cheney-Film von Adam McKay, der nicht nur zeigt, was die Mächtigen vom Wählervotum halten (Florida, man erinnert sich), sondern ganz generell von Demokratie in Form von Mitbestimmung. Die Realität in Vice ist ganz nah bei Walter Lippmann (2018), der schon vor fast einhundert Jahren eine Regierung der Experten empfohlen hat, eine Gesellschaft, in der Sozialforscher wie er die große „Herde“ führen.

Anders als Jason Brennan (2017) ging Walter Lippmann nicht davon aus, dass die Wähler kein Interesse an der Politik haben oder dass es ihnen gar am nötigen Verstand dafür fehlt. Lippmann wollte den Verstand manipulieren. Er wusste, dass wir auf Vorstellungen von der Welt reagieren und dass die Macht bei denen liegt, die diese Bilder produzieren. Schranken errichten „zwischen Öffentlichkeit und Ereignis“: Das sei der Schlüssel für erfolgreiche Propaganda. „Der Zugang zu der wirklichen Umwelt muss begrenzt werden, ehe jemand eine Pseudoumwelt errichten kann, die er für klug oder wünschenswert hält“ (Lippmann 2018: 85). Edward Bernays hat in seinem Buch „Propaganda“ wenig später (1928) von einer „unsichtbaren Regierung“ gesprochen und Menschen wie sich selbst gemeint – PR-Berater, die nicht nur auswählen, womit wir uns beschäftigen, sondern auch, auf welche Weise wir dies tun. In der Realität von Vice ist dieses Geschäft längst perfektioniert, über Focus Groups, über den Apparat der US-Regierung, die ihre „Pseudoumwelt“ mit aller Macht Realität werden lässt (weapons of mass destruction),  über willfährige Journalisten und im Zweifel auch mit Hilfe von Druck, wenn die Medien doch etwas anderes berichten.

Nein, mein lieber Jason Brennan. „Wir“ führen keinen Krieg, weil „wir“ nichts von der Politik verstehen und deshalb die falsche Partei gewählt haben. Im Zweifel führen die Mächtigen Krieg, weil unsere Demokratie keine Demokratie ist. Timo Rieg (2013) und David Van Reybrouck (2018) zeigen, was „wir“ dagegen unternehmen können.

Literaturangaben

Edward Bernays: Propaganda. New York: H. Liveright 1928.

Jason Brennan: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Berlin: Ullstein 2017.

Colin Crouch: Postdemokratie. Frankfurt/Main: Suhrkamp 2008.

Peter Dienel: Die Planungszelle. Der Bürger als Chance. 5. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2002.

Robert Jende: Demokratie aus dem Lostopf. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019.

Walter Lippmann: Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird. Herausgegeben von Walter Otto Ötsch und Silja Graupe. Frankfurt am Main: Westend 2018.

Michael Meyen: Breaking News. Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren. Frankfurt/Main: Westend 2018.

David Van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. 5. Auflage. Göttingen: Wallstein 2018.

Timo Rieg: Demokratie für Deutschland. Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative. Berlin: Berliner Konsortium 2013.

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Gegen Wahlen, für Demokratie. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1596 (Datum des Zugriffs)


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