Werkstatt Demokratie: “Europas Zukunft – in welcher Heimat wollen wir leben?”

Am 13.04.2019 lud die Süddeutsche Zeitung nach Berchtesgaden ins Haus der Berge zur Werkstatt Demokratie. Das Thema: Heimat in Europa? Etwa 60 Bildungsbürgerinnen und -bürger folgten der Einladung. Die Werkstattthemen werden vorab von Leserinnen und Lesern der Süddeutschen abgestimmt. Mit einer riesigen Mehrheit wurde das Europa-Thema auf die Agenda gesetzt. Die Gruppe war, neben den Altersunterschieden, erwartungsgemäß homogen und einig darüber, dass gemeinsam etwas für die Verbesserung Europas unternommen werden muss. Die Ausgangsthese: Die europäische Demokratie steckt in der Krise. Der Diskurs „verlottert“. Die Frage des Nachmittags: Wie lässt sich Europa verbessern? Es ging darum, nicht nur zu jammern, sondern konstruktiv zu denken, zuzuhören und einander ausreden zu lassen. Schließlich: ins aktive Tun zu kommen. Das ist die Idee der Werkstatt.

Die Salzburger Politikwissenschaftlerin Doris Wydra machte mit einem EU-skeptischen Statement den Auftakt. Kritisiert wurde der nationalstaatliche Blick der einzelnen Mitgliedstaaten und freilich der Brexit. „Wenn europäische Politik uns alle angeht, dann soll es auch eine wirklich europäische Debatte darüber geben.“ Wenn europäische Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich entscheiden können, welche europäische Politik gemeinsam gewünscht ist, bleibe nur noch: für oder gegen Europa sein. Das führt dann auch wieder zu mehr Nationalstaatszentrierung und der zunehmenden Ausbreitung europaskeptischer Parteien. „Wenn es kein europäisches Volk gibt, dann kann es auch keine europäische Demokratie geben“, so Wydra. Weiter kritisierte sie das stets aufgerufene T.I.N.A.-Prinzip. Dass von politischer Seite immer wieder behauptet wird, es gäbe keine Alternative (there is no alternative) zu bestehenden wirtschaftlichen Zwängen und zum Diktat des Wachstums, ist demokratietheoretisch bedenklich und führt wohl kaum zu mehr demokratischer Anteilnahme durch Bürgerinnen und Bürger. Wydra fordert mehr Demokratie gegen die Brüsseler Technokratie und ideologische Debatten. Demokratie lebe von der Auseinandersetzung unterschiedlicher Weltanschauungen. Das Schlimmste in einer Demokratie sei ihre Entpolitisierung, wenn wir als Bürger Entscheidungen nur Experten überließen – Klimaschutz doch nicht nur „eine Sache für Profis“?

Darauf folgte der europabegeisterte Meisterperkussionist Martin Grubinger. Er will Musik und Emotionen in und für Europa sprechen lassen. Emotionen kämen zu wenig im europäischen Geist vor. Den Europäern fehle der emotionale Bezug zur europäischen Hymne, zu ihrer Flagge und es mangele an Stolz gegenüber den europäischen Traditionen und Werten. Grubinger wünscht sich, dass wir Europäer unsere Europahymne leidenschaftlich mitschmettern. „Alle Menschen werden Brüder.“ Europa habe bereits eine verbindende Währung und ein Parlament, aber es fehle der alte europäische Geist von Kohl und Mitterrand. Die heutige Generation habe dagegen nicht mehr das Gespür, „das Notwendige und das Richtige zu tun“. Grubinger wünscht sich die Vereinigten Staaten von Europa, mit einem Präsidenten und einer echten europäischen Regierung, gleichen Sozialstandards, einer Verfassung und einem einheitlichen Steuersatz. Grubinger warnt: „Wir haben hier etwas zu verlieren.“ Nämlich unsere Sozialstandards, Umweltstandards, unsere Natur und die Demokratie. Grubinger fordert einen gemeinsamen europäischen Geist, „um unsere Interessen durchzusetzen.“ Um dies gewährleisten zu können, wünscht sich Grubinger eine gemeinsame europäische Armee. Er wünscht sich einen europäischen Staat mit einer europäischen Nationalmannschaft, die viele Jahre lang niemand besiegen kann.Auf die beiden Impulse folgte die Arbeit in sechs Kleingruppen von jeweils etwa zehn Personen. Zunächst wurden gemeinsam Themen gesammelt und sich darauf geeinigt, eines davon zu vertiefen. Die Aufgabe bestand darin, Möglichkeiten des Mitgestaltens zu finden und was konkret jeder Einzelne dazu beitragen kann, das Projekt Europa zu verbessern. Dazu brauchten die Gruppen aber erst Klarheit darüber, was anders an Europa werden sollte. Das globale Gleichgewicht sei aus den Fugen, Lebensverhältnisse der Mitgliedsstaaten müssten erst mal angeglichen werden, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Außerdem seien die Verfahren demokratischer Selbstbestimmung zu überdenken. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Jugendbeteiligung, mehr Dialog, mehr Mitsprache, um Europa leb- und erlebbar zu machen. Und: Europa fehle es an einer Vision.

„Lieber mit dem Rennrad los, als auf den Bus warten!“ So lautete das Motto. Wie kommt Europa zu einer gemeinsamen Vision? Mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und bei der Ideenentwicklung mitgestalten – z.B. durch Bürgerdialoge und Bürgerparlamente. Ideen durch Proteste wie fridays for future, durch Internetpetitionen oder in ganz konkreten Nachbarschaftsinitiativen Kraft verleihen und Gehör verschaffen. Neue Strukturen aufbauen und in Demokratiecafés grenzübergreifende Netzwerke kollaborativer Stadtgestaltung entwickeln. Sich selbst in Peergroups engagieren, ein europäisches Manifest verfassen, sich über Europa und politische Möglichkeiten bilden, auf die Straße, in Parteien und Wählen gehen. Für ein selbstbewussteres, demokratischeres und europäischeres Europa! Dazu gab es dann viele Details und reformatorische Forderungen, mit welchen Maßnahmen das umzusetzen sei.

Nicht von allen geteilt, aber doch der dickste Elefant im Raum, war die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Einerseits zeigte sich bei einigen Teilnehmern der Wunsch nach mehr Identifikation – ein stärkeres „Wir-Gefühl“ für Europa – anderseits der nach politischer Gleichheit. Neben die „Gleichheit der Güter im Binnenmarkt und zur Geldgleichheit (Euro)“ müsste für eine Europäische Republik auch die „Gleichheit der europäischen BügerInnen als politische Subjekte“ treten (Guérot 2018: 497). Das wäre die Grundlage dafür, ein europäisches Solidarsystem mit europäischer Sozialversicherungs- und Steuernummer zu errichten und zu einer Staatsbürgergemeinschaft zusammenzuwachsen. Dazu wäre ein EU-Pass denkbar, um einer EU-Staatsbürgerschaft Ausdruck zu verleihen, ein gemeinsamer Präsident der europäischen Republik, ein starkes Parlament, eine gemeinsame Verfassung, paneuropäische Parteien und europäisch aufgestellte Kandidaten, die grenzübergreifend zur Wahl stehen. Ob dazu ein gemeinsames „Wir-Gefühl“ notwendig sei, ist fraglich.

Betont wurden auch Gemeinsamkeiten, welche EuropäerInnen miteinander verbinden: eine gemeinsame Geschichte, Angst vor der Zukunft, gemeinsame Werte wie Gerechtigkeit und grenzenlose Freiheit innerhalb der Grenzen der EU. Es wurde aber auch zu bedenken gegeben, dass Heimat und Europa nicht zusammenpassen. Daraus folgte dann ein etwas radikalerer Vorschlag, zu einer neuen europäischen Narration zu gelangen – bis hin zu einem neuen Namen. Denn mit Europa sind zu häufig negative Assoziationen verbunden. Griechenland, Brexit, Brüssel – das Framing blockiert einen positiven Bezug (vgl. Wehling 2018). „Das Projekt EU hat sich eigentlich so wie es jetzt ist, überlebt.“, so der Sprecher der Gruppe 1. Die EU zerstöre sich derzeit selbst und der Brexit sei der Vorbote dessen. Die Zukunft Europas könne nur durch eine EU-bürgerschaftliche Neuformulierung verbindlicher Werte neu definiert werden. „20 Grundwerte für Europa“, die im Stile Luthers an die Tore Brüssels rangeschlagen werden sollen. „Wir müssen Brüssel stürmen.“, war der Vorschlag, mit dem Revolution und Evolution verbunden werden.

Am Ende forderten die Teilnehmenden die Süddeutsche Zeitung auf, die angestoßene Debatte und Werkstattarbeit weiter zu tragen. Nach Paris, Nach Rom, nach Bulgarien. Eine Rubrik „Europa“ in der Süddeutschen könnte Kontinuität schaffen. Eine tragfähige und Begeisterung auslösende europäische Narration zu entwickeln, ist noch ein langer Weg. Mit vielen Rennrädern kann das funktionieren. An der Haltestelle Zukunft zu warten, bringt niemandem was. „Man muss groß denken, um im Kleinen was zu verändern. Und man muss klein anfangen, um Großes zu verbessern.“, so die pathetischen Schlussworte des Moderators. Die Teilnehmenden waren sich einig darin: Die Werkstatt soll weitergehen.

 

Literatur:

Ulrike Guérot (2018): Europäische Republik: Von der EU-Rechtsgemeinschaft zur europäischen Demokratie? In: juridikum 4/2018. Wien: Verlag Österreich. S. 489-497.

Elisabeth Wehling (2018): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. München: Ullstein.

 

Empfohlene Zitierweise

Robert Jende: Werkstatt Demokratie: “Europas Zukunft – in welcher Heimat wollen wir leben?” In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1581 (Datum des Zugriffs)

 


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