Demokratie aus dem Lostopf

In seinem Buch Demokratie für Deutschland setzt der diplomierte Journalist und Verhaltensbiologe Timo Rieg die Aleatorische Demokratie als Alternative zum Profi-Parlamentarismus in Szene. Er lädt die Leserinnen und Leser ein, Demokratie als „gemeinsame Gestaltung der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft“ zu sehen (S. 25).

Per Zufallslos setzt sich jede Woche ein neues Parlament von 600 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Jede Quotenregelung wäre damit ein für alle mal eingelost (!), denn die statistische Wahrscheinlichkeit bei der Zusammensetzung von 600 Personen sorgt algorithmisch für eine gerechte Auswahl. Der Forderung nach Repräsentativität wäre mit einem Zufallslos Genüge getan. „Der vielbeschworenen Gleichheit aller Bürger wird durch nichts mehr entsprochen, als wenn man sie alle gleichermaßen für geeignet hält, zeitlich eng befristet Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen.“ (S. 132)

Einige mögen einwenden, dass damit keine gute und kontinuierliche Arbeit geleistet werden kann, wenn die Lotterie entscheidet. Einerseits sind die Bürger nicht kompetent, vielleicht sogar rechts- oder linksradikal oder haben sonst welche wahnwitzigen Vorstellungen – im Gegensatz zu professionellen Politikern. Andererseits ist eine Woche viel zu kurz. Dass es für viele Fragen und Problemlösungen Profis braucht, ist nicht zu bestreiten. Dafür sieht der Autor die Direktwahl aller Ministerposten durch das Volk vor. Jeder sich berufen und kompetent wähnende Mensch kann unabhängig einer Parteizugehörigkeit in den Wettstreit treten und die Bürgerinnen und Bürger von seiner Eignung überzeugen. Das Amt ist auf eine Amtsperiode beschränkt, die dafür aber auf sechs Jahre ausgedehnt werden soll. Das Parlament setzt sich damit aus Bürgerinnen zusammen, die Regierung aus Politikern. Dahinter sitzen weiterhin wissenschaftliche Beiräte und eine unterstützende und dienende Verwaltungsstruktur. Extern zu vergebende Moderatoren, die die Beratung eines Gesetzes in „Klein- und Kleinstgruppen“ (S. 169) organisieren, arbeiten den Parlamentariern zu. Das zu beratende Thema wird eingeführt, Kritiker und Fachleute kommen zu Wort, es darf „keine Diskussionen geben“, um zu verhindern, dass nur diejenigen zu Wort kommen, die darin geübt sind (S. 170). Dann geht es in die 24 Beratungsgruppen à 25 Personen und zur Vertiefung in die intimeren Kreise von jeweils nur fünf Personen, um auch Vertrauliches und Peinliches, Emotionen und Marotten ansprechen zu können. Nach einer Woche intensiver Zusammenarbeit wird ein Gesetzesentwurf verabschiedet – oder auch nicht. Je nach Komplexität eines Gesetzes, muss es zergliedert werden, um es für die wöchentlichen Bürgerparlamente handhabbar zu machen – „mit der einzigen Vorgabe: es muss gehen.“ (S. 174) Parteien nehmen die Rolle von Meinungsbildnern, Beratern, NGOs ein – ganz nach Artikel 21 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dass Parteien das Parlament stellen ist kein unveränderlicher Zustand. Auf veränderliche Zustände setzt auch Rieg, denn sein Vorschlag ist an vielen Stellen aus den sich ergebenden Schwierigkeiten im Prozess noch anzupassen und nachzujustieren. Ob nun 6, 7 oder 5 Jahre für die Ministerposten wäre auszuprobieren, wie vieles andere auch; die eine Woche Parlamentsarbeit bleibt.

Denn dem Autor geht es vor allem darum, durch Verfahren Machtungleichgewicht und Klüngel zu verhindern. Da spricht der Biologe. „In einer parlamentarisch-repräsentativen Parteiendemokratie ist ein Geweih nicht sehr zweckdienlich (dafür die Fähigkeit, sich anzubiedern und andere in seinen Bann zu ziehen – und eine Krawatte binden zu können).“ (S. 29) Die von Colin Crouch so benannte Postdemokratie würde wohl zumindest destabilisiert werden, da Berufspolitiker, die der Gesetzgebung anvertraut sind und mächtige Akteure, die die Gesetze betreffen, kaum mehr an einem Tisch oder in Personalunion zu finden sind. Zufällig vielleicht. „Auch wenn sich drei Gruppen unterscheiden lassen (Spitzenpolitiker, Berater und Lobbyisten), so wechseln die Individuen in der Praxis zwischen diesen Positionen hin und her, zusammen machen sie das Feld aus, in dem Politik als Beruf stattfindet.“ (Crouch 2008, S. 93) Hinzuzufügen wären noch Posten in „systemrelevanten“ Industrien und wirtschaftlichen Infrastrukturen. Allein bei deutschen (ehemaligen) Spitzenpolitikerinnen und -politikern wäre die Liste zu lang, um die enormen Verflechtungen hier abzubilden. In einer Demokratie aus dem Lostopf hätten Interessenverbände einen so großen Aufwand bei der Beeinflussung stets wechselnder Bürgerinnen und Bürger, dass sich schließlich womöglich die Wirtschaft von sozialen Bedürfnissen und Ideen des Gemeinwohls einhegen lassen müsste. Da muss man erst mal drauf kommen. Heureka!

Eine weitere zu erwartende Entwicklung wäre die starke Politisierung des Einzelnen. Die „Krise der Demokratie“, welche häufig mit Diagnosen von Politik- und Politikerverdrossenheit assoziiert wird, ist kaum mehr denkbar, wenn alle Menschen potentiell und zu einer zufälligen Zeit an den Regeln der Gesellschaft mitwirken. Eine Beschäftigung mit Sachfragen, die das gemeinsame Zusammenleben in allgemein verständlicher Weise regeln, würde auch Journalismus und Medien zu einer Umstellung zwingen. Langweilige, vorhersehbare und auf der Stelle tretende Talkshows könnten so endlich der Vergangenheit angehören. Anstatt dessen werden echte Alternativen und Zukunftsentwürfe aufgezeigt und gemeinsam entwickelt; Berichte aus der gelingenden Praxis weit verbreitet und gemeinwohlorientierte Initiative angeregt. Soziologische Phantasie kehrte „in die Mitte der Gesellschaft“ ein. Der Soziologe Charles Wright Mills benennt zwei Merkmale für „Parteien, Bewegungen und Öffentlichkeiten“ (S. 281) als „Voraussetzung jeder demokratischen Gesellschaft“ (S. 282): „(1) In ihnen werden gesellschaftliche Vorstellungen und Alternativen ernsthaft diskutiert und (2) sie haben eine Chance strukturrelevante Entscheidungen wirklich zu beeinflussen.“ (Mills 2016, S. 281)

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) räumte 2014 der Zufallsbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zumindest theoretisch immerhin fünf Prozent der Sitze im Parlament ein. Ein „Stimmrecht bei Gesetzgebung und Regierungsbildung“ ist allerdings nicht vorgesehen. Es ist die Rede von einer symbolischen Maßnahme, welche die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler abfedern könnte. „Am Wahlabend signalisiert das Losritual jedem wahlberechtigten Bürger, dass er in einer lebendigen Demokratie die Seiten wechseln kann. Um für diesen Fall der Fälle gewappnet zu sein, wird das Interesse der Bevölkerung an politischer Bildung womöglich erheblich zunehmen.“ Die Berichterstattung über die Ausgelosten wirke dann „wie ein Magnet“, so die BpB. Die Random-Heros wären die neuen Identifikationsfiguren und „gerieten in den Fokus der medialen Beobachtung“. Was zumindest vermutet werden kann, ist die Einführung einer guten Portion Reflexivität ins Parlament. Alternative Sichtweisen würden zu einer teilweisen Abkehr von eingeübten Pfaden und zur Perspektivenübernahme zwingen. Den Medien würden herzzerreißende Geschichten frei Haus geliefert.

In München soll in diesem Jahr „erstmals eine geloste Bürgerversammlung“ tagen, um die lokale Demokratie zu stärken und erweiterte Formen der Beteiligung ganz praktisch auszuprobieren. „Das Münchner Bürgerparlament ist von der Annahme getragen, dass Demokratie im Grunde auf wechselseitigem Zuhören, Austausch und Verständnis beruht, und dass sich all das durch gute Verfahren systematisch fördern und kultivieren lässt.“ Was ein solches Bürgerparlament neben politischer Bildung vermittelt, ist die Wertschätzung gegenüber anderen und die Erfahrung der eigenen Wirksamkeit. In diesen beiden Polen steckt die Rationalität der Demokratie: Wertschätzend mit anderen gemeinsam wirksam werden. Alles andere sind technische Fragen, die von vorhandenen und zu schaffenden Strukturen und Institutionen geleistet werden können.

Los!

 

Literatur

Timo Rieg (2013): Demokratie für Deutschland. Von unwählbaren Parteien und einer echten Alternative. Berliner Konsortium.

Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Charles Wright Mills (2016): Soziologische Phantasie. Wiesbaden: Springer VS.

 

Empfohlene Zitierweise

Robert Jende: Demokratie aus dem Lostopf. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1566 (Datum des Zugriffs)

 


Ein Gedanke zu „Demokratie aus dem Lostopf

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