Warum die Zukunft der Demokratie auch von gerechter Arbeit abhängt

Wir verbringen durchschnittlich 3.716 Tage unseres Erwachsenlebens mit Arbeit (Yau 2007) – einen Großteil unserer wachen Lebenszeit. Doch will man die Bedeutung von Arbeit für das menschliche Leben wirklich verstehen, muss man über eine rein zeitliche Betrachtungsweise hinauszugehen. Arbeit ist oftmals zentral für das Empfinden sozialer Anerkennung und die Erfahrung von Gemeinschaft. Nicht ohne Grund ist der Arbeitsplatz häufig der Ort, an dem ein Großteil unserer sozialen Interaktionen stattfindet und an dem wir mit der Diversität unserer Gesellschaft unmittelbar konfrontiert werden (vgl. Estlund 2003). Gleichzeitig bietet uns Arbeit die Möglichkeit einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten; oft trägt sie dazu bei unserem Leben einen Sinn zu geben. Neben diesen Aspekten sind wir aber auch auf bezahlte Arbeit angewiesen, um die materielle Grundlage für unser Leben zu schaffen. Ein geregeltes und angemessenes Einkommen bedeutet Sicherheit und Planbarkeit für unsere Lebensentwürfe.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die gerechte Gestaltung der Arbeitswelt grundlegend dafür ist, wie Menschen ihr Leben führen können. Dabei hängt die Frage nach einer gerechten Gestaltung unmittelbar davon ab, wie die Vorteile (z.B. Einkommen oder soziale Anerkennung) und Belastungen (z.B. Gesundheitsrisiken oder lange Arbeitszeiten) innerhalb der Arbeitswelt verteilt werden und wer bei diesen Verteilungsentscheidungen mitbestimmen kann (Gheaus und Herzog 2016: 70). Es verwundert somit kaum, dass das Gefühl des Kontrollverlusts über das eigene Arbeitsleben einen Teil des Nährbodens für den Aufstieg populistischer Parteien in den westlichen Demokratien geschaffen hat. Bestimmte Bevölkerungsschichten scheinen zunehmend das Gefühl zu haben, dass die etablierten Parteien und demokratischen Entscheidungsprozesse nicht mehr in der Lage sind angemessene Antworten auf die heute vorherrschende Form eines globalen Kapitalismus zu geben. Dieses Gefühl mag dabei nicht immer auf empirischen Tatsachen beruhen, man denke nur an die Vielzahl der beispielsweise im Internet kursierenden Verschwörungstheorien. Dennoch deutet es auf tatsächliche Veränderungen unseres Wirtschaftssystems hin. Im folgenden Beitrag möchte ich einen Einordnungsversuch dieser Veränderungen vernehmen und darauf aufbauend politische sowie ökonomische Reformvorschläge formulieren, die dem beschriebenen Gefühl des Kontrollverlustes entgegenwirken könnten.

Streeck: „neoliberale Transformation“

Folgt man der Analyse des Soziologen Wolfgang Streeck, so lassen sich diese Veränderungen als „neoliberale Transformation des Nachkriegskapitalismus“ fassen, die an ihrem Endpunkt in einer Krise der Finanz- und Staatsschulden und der Realökonomie gemündet ist (Streeck 2012: 225). Zwar verdeckt Streecks singuläre Verwendung des Wortes Kapitalismus die institutionellen Unterschiede der verschiedenen kapitalistischen Spielarten (vgl. Esping-Andersen 1990, Hall und Soskice 2001). Allerdings geht Streeck davon aus, dass sich „Parallelen und Wechselwirkungen“ länderübergreifend beobachten lassen, wenn man die vorliegende Transformation sequenziell betrachtet (Streeck 2012: 13). Das bestimmende Element der „neoliberalen Transformation“ war dabei die globale Deregulierung, Privatisierung und Expansion von Konsumgüter-, Arbeits- und Kapitalmärkten (Streeck 2012: 33). Seit Beginn der 1970er Jahre bewegte sich die Transformation dabei Hand in Hand mit dem in der Wirtschaftswissenschaft vorherrschenden (neoklassischen) Konsens. Insbesondere die Ökonomen der „Chicago School“ trieben die Annahme des sich selbstregulierenden Marktes voran und setzten den „freien Markt“ mit gesellschaftlicher Freiheit gleich. Gemäß dieser Theorie agieren Marktteilnehmende stets rational und Märkte sind als hinreichend „perfekt“ anzusehen, weshalb eine nur minimale staatliche Regulierung zur Aufrechterhaltung ihrer Funktion notwendig sei.

Bestärkt durch diesen theoretischen Hintergrund gelang es liberal-konservativen Kräften im Zusammenspiel mit den Eigentümern und Managern von Kapital die korporatistisch ausgehandelten Einhegungen des Wirtschaftssystems der Nachkriegszeit schrittweise abzubauen und durch ein laissez-faires bzw. neoliberales Marktmodell zu ersetzen (vgl. Crouch 2004, Harvey 2007, Hacker 2011, oder Streeck 2012). In Bezug auf den Arbeitsmarkt war diese „Transformation“ unmittelbar mit dem Abbau von Rechten im Bereich des Kündigungsschutzes, das Aufkommen eines Niedriglohnsektors und, wo gesetzlich möglich, der Zurückdrängung des gewerkschaftlichen Einflusses verbunden (Streek 2012: 85). Dabei trug die zunehmende Globalisierung der Märkte zur Herausbildung eines grenzüberschreitenden Wettbewerbs um Investitionen und billige Arbeitskraft bei, der wiederum die „organisierten“ bzw. „koordinierten“ Formen des Kapitalismus unter Druck setzte, sich gegenüber neoliberalen Reformen zu öffnen (Kocka und Merkel 2015: 318).

„Kauf von Zeit“

Auf dem Weg zu diesem neoliberalen Marktmodell gingen die kapitalistischen Demokratien dazu über sich Zeit zu kaufen, um soziale Verteilungskonflikte hinauszuzögern und das Wachstumsversprechen des Kapitalismus weiterhin aufrechterhalten zu können (Streeck 2012: 21). Dieses Kaufen von Zeit erfolgte dabei durch eine „Inflationierung der Geldmenge“ in den 1970er Jahren, gefolgt von einer gesteigerten Staatsverschuldung zu Beginn der 1980er Jahre und schließlich einer Liberalisierung der Kreditmärkte in den 1990er Jahren (Streeck 2012: 26). Die exzessive Vergabe von Krediten an private Haushalte, gepaart mit immer komplexer werdenden Finanzprodukten, mündete schließlich in einer Krise der Banken im Jahr 2008 (Crotty 2008: 563-575). Als Reaktion darauf sahen sich Staaten gezwungen öffentliche Gelder zur Rettung der in Schieflage geratenen Banken aufzuwenden und Konjunkturprogramme einzuleiten, um die realökonomischen Folgen der Krise abzudämpfen.

Seit Wolfgang Streecks Krisenanalyse sind inzwischen sechs Jahre vergangen und es scheint als ob zumindest die Krise der Realökonomie und die des Bankensektors erneut vertagt werden konnte. Allerdings sieht sich der demokratische „Schuldenstaat“ inzwischen nicht nur den Ansprüchen seiner Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt, sondern ist zunehmend auch auf das Vertrauen seiner Gläubiger an den Finanzmärkten angewiesen (Streeck 2012: 116-131). Der Einfluss von Kapitalinteressen (oftmals in Form von großen Technologiekonzernen, Banken oder Investmentfonds) hat sich nicht nur gegenüber den Lohnabhängigen ausgeweitet, sondern auch gegenüber der demokratischen Politik. Hierbei scheint die fortschreitende „Denationalisierung“ von Wirtschaft und Politik diese Entwicklung noch verstärkt zu haben (vgl. Zürn 2012). In der Folge hat sich nicht nur der Kapitalismus gewandelt, sondern auch die meisten etablierten Demokratien in zentralen Bereichen wie der politischen Partizipation oder der horizontalen Gewaltenkontrolle an Qualität eingebüßt (Kocka und Merkel 2012: 333). Somit scheint sich das eingangs beschriebene Gefühl eines Kontrollverlusts der Lohnabhängigen über ihr Arbeitsleben mit der empirischen Veränderung von Kapitalismus und Demokratie seit den 1970er Jahren zu decken.

Gewachsene Ungleichheit

Zusätzliche Relevanz gewinnt diese Beobachtung vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs der sozioökonomischen Ungleichheit im Zuge der beschriebenen Neoliberalisierung des Kapitalismus (vgl. Piketty 2014, Hacker und Pierson 2010, Streeck 2012), vor allem durch einen drastischen Zuwachs der Einkommensungleichheit. Insbesondere in den USA wurde diese Entwicklung durch den deutlichen Rückgang der in Gewerkschaften organisierten Arbeiter zusätzlich befeuert (vgl. Western und Rosenfeld 2011). Zusätzlich lässt sich auch ein Anstieg der Vermögensungleichheit beobachten, die sich auf das schnellere Wachstum von Kapitalerträgen im Vergleich zu den Wachstumsraten von Einkommen und Produktion zurückführen lässt (Piketty 2015: 48-51). Dabei sind die negativen Auswirkungen sozioökonomischer Ungleichheit für demokratische Gesellschaften vielfältig und bereits umfassend diskutiert worden (vgl. Pickett und Wilkinson 2009, Bartels 2008).

Für das Gefühl des zuvor beschriebenen Kontrollverlustes scheint es dabei von besonderer Bedeutung zu sein, dass sozioökonomische Ungleichheit häufig mit politischer Ungleichheit einhergeht. Gerade die „tatsächliche Wahrnehmung demokratischer Rechte und Pflichten“ hängt oftmals unmittelbar von den verfügbaren „ökonomischen und sozialen Ressourcen“ ab (Kocka und Merkel 2012: 313). Dies lässt sich unter anderem an dem empirischen Befund festmachen, dass die unteren Einkommensschichten sich weniger an Wahlen und anderen Formen der demokratischen Willensbildung beteiligen (vgl. Merkel und Petring 2012). Gerade einkommensschwache Bevölkerungsschichten scheinen in Anbetracht einer Politik, die ihnen keine Alternative zu den Sachzwängen eines globalisierten Kapitalismus anbietet, in eine politische Apathie verfallen zu sein. Somit steigt mit geringerer Wahlbeteiligung auch die „soziale Exklusion“ (Kocka und Merkel 2012: 323). Gleichzeitig nehmen diejenigen, die über hohe Einkommen und Kapital verfügen, verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Diese ungleiche Einflussnahme findet allerdings nicht über den Wahlprozess statt, sondern meist über Parteispenden, politische Netzwerke und organisierten Lobbyismus (vgl. Hacker 2011, Lessing 2012). Das eine solche Form der politischen Einflussnahme sich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz moderner Demokratien vereinbaren lässt, liegt auf der Hand. Es stellt sich somit die Frage, wie es gelingen kann den starken Einfluss von Kapitalinteressen auf demokratische Entscheidungsprozesse und die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen einzugrenzen.

Einhegung der Kapitalinteressen

Eine erste Strategie könnte darin bestehen, Einkommen aus Arbeit und Kapital gerechter zu verteilen. Ein brauchbares Instrument könnte in einer Kombination aus progressiver Einkommenssteuer und globaler Kapitalsteuer bestehen (vgl. Piketty 2014). Gerade vor dem Hintergrund, dass Kapital über Grenzen hinweg mobiler geworden ist, erscheint eine internationale Kooperation in Fragen der Steuerpolitik von besonderer Bedeutung. Dabei müsste ein zentrales Anliegen darin bestehen den zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb zu beenden. Die Grundlage hierfür sollte das Prinzip bilden, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden bzw. wo Unternehmen oder Individuen die Vorteile eines Staatswesens in Anspruch genommen haben (vgl. Dietsch and Rixen 2012).

Eine zweite Strategie sollte darin bestehen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Entscheidungsfindung am Arbeitsplatz zu eröffnen (vgl. Dahl 1986, Breen 2015, Ferreras 2017 oder Jakob 2017). Dabei könnte demokratische Mitbestimmung am Arbeitsplatz dazu beitragen Einkommen bereits vor der steuerlichen Umverteilung gerechter zu gestalten („pre-distribution“). So betont beispielsweise der Politikwissenschaftler Jacob Hacker die Bedeutung einer „[…] more equal distribution of economic power and rewards even before government collects taxes or pays out benefits“ (Hacker 2011: 35).

Ausbaufähige Mitbestimmung

Darüber hinaus eröffnen demokratische Entscheidungsverfahren aber auch die Möglichkeit die nicht-materiellen Vorteile und Belastungen von Arbeit gerechter zu verteilen, indem nicht nur das Management über die konkreten Arbeitsbedingungen entscheidet, sondern die Beschäftigten selbst. Die Legitimität demokratischer Verfahren beruht eben gerade darauf, dass die Herrschaftsbetroffenen über die Fähigkeiten und Möglichkeiten verfügen im Entscheidungsprozess zu partizipieren können (vgl. Habermas 1996, Dryzek 2000). Gerade das deutsche System der betrieblichen Mitbestimmung bietet bereits heute ausgeprägte Mitspracherechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nimmt in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich ein. Allerdings kann auch im Fall des deutschen Betriebsrätesystems von keiner umfassenden Wirtschaftsdemokratie die Rede sein, da die Ausübung von Autorität nicht an eine unmittelbare Rechenschaftspflicht gegenüber den Beschäftigten geknüpft ist. Auch in Deutschland arbeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überwiegend in hierarchischen Managementstrukturen. Dabei ist das Management primär gegenüber Firmeneigentümern oder Aktionären rechenschaftspflichtig und es fehlt an einer umfassenden Rückkopplung zur Arbeitnehmerschaft.

Ebenso räumt der deutsche Gesetzgeber Betriebsräten tatsächliche Mitbestimmung nur in sozialen und personellen Angelegenheiten ein, während in wirtschaftlichen Fragen nur „Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte“ vorhanden sind (Schröder 2012: 264). Insbesondere vor dem Hintergrund abnehmender Gewerkschaftsmitgliederzahlen und der beschriebenen Deregulierung des Arbeitsmarktes erscheint es notwendig, mit neuen Formen der demokratischen Mitbestimmung in der Arbeitswelt zu experimentieren. Hierfür könnte auch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt neue Möglichkeiten eröffnen.

Eine Kombination der beiden beschriebenen Strategien könnte somit dazu beitragen, den Einfluss von Kapitalinteressen einzudämmen. Dies scheint eine zentrale Bedingung zu sein, für eine gerechtere Verteilung der Vorteile und Nachteile von Arbeit. Angesichts der Tatsache, dass Arbeit einen großen und bedeutenden Teil unseres Lebens einnimmt, sollten Menschen die Bedingungen ihres Arbeitsalltags selber oder im gleichberechtigten Dialog mit anderen gestalten können. Wenn allerdings weite Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, ein bloßer Spielball von Kapitalinteressen zu sein und die Vor- und Nachteile von Arbeit zunehmend ungerecht zugunsten bestimmter Gruppen verteilt werden, verwundert es kaum, dass Menschen sich von den vermeintlichen Lösungsstrategien rechtspopulistischer Parteien vereinnahmen lassen. Der Aufschwung populistischer Parteien scheint somit auch das Ergebnis einer von Deregulierung und „mehr Markt“ geprägten Wirtschaftspolitik, die seit den 1970er Jahren Kapitalinteressen gegenüber Arbeitnehmerinteressen bevorzugt hat. Die Zukunft der etablierten Demokratien hängt folglich auch von der Frage ab, ob es gelingt in einem globalisierten Wirtschaftssystem eine neue Machtbalance zwischen Kapital- und Arbeitnehmerinteressen zu finden und dadurch Arbeit wieder gerechter zu gestalten.

Literatur

Bartels, Larry M. (2008): The Political Economy of the New Gilded Age. Princeton / Oxford: Princeton University Press.

Crotty, James (2009): Structural causes of the global financial crisis: a critical assessment of the ‘new financial architecture’. In: Cambridge Journal of Economics. Vol. 33, S. 563–580.

Crouch, Colin (2004): Post-Democracy. Cambridge: Polity Press.

Dahl, Robert Alan (1986): A Preface to Economic Democracy. Los Angeles / Berkeley: University of California Press.

Dietsch, Peter und Rixen, Thomas (2014): Tax Competition and Global Background Justice.  In: The Journal of Political Philosophy, Vol. 22 (2), S. 150–177.

Dryzek, John S. (2000): Deliberative Democracy and Beyond – Liberals, Critics and Contestations. New York: Oxford University Press.

Estlund, Cynthia (2003): Working together – How Workplace Bonds Strengthen a Diverse Democracy. Oxford / New York: Oxford University Press.

Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism. Cambridge: Polity Press.

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Ferreras, Isabelle (2017): Firms as Political Entities: Saving Democracy through Economic Bicameralism. Cambridge: Cambridge University Press.

Gheaus, Anca und Herzog, Lisa (2016):  The Goods of Work (other than Money!). In: Journal of Social Philosophy, Vol. 47 (1), S. 70-89.

Habermas, Jürgen (1996): Between facts and norms: contributions to a discourse theory of law and democracy. Cambridge: Polity Press.

Hacker, Jacob S. (2011):  The institutional foundations of middle-class democracy. In: Priorities for a new political economy: Memos to the left, London: Policy Network, S. 33-37.

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Jacob, Daniel (2017): Demokratie in Unternehmen? Eine liberal-egalitäre Perspektive. In: ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie. Vol. 7 (2), S. 169-185.

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Lessing, Lawrence (2012): Republic, Lost: How Money Corrupts Congress–and a Plan to Stop It. New York: Hachette Book Group.

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Schröder, Wolfgang (2012):  Von der Kapitalismus- zur Demokratiekrise? Perspektiven der Mitbestimmung. In: Demokratie in Deutschland. Zustand – Herausforderungen – Perspektiven. Hrsg. von Tobias Mörschel und Christian Krell, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 93-119.

Streeck, Wolfgang (2012): Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.

Western, Bruce und Rosenfeld, Jake (2011): Unions, Norms, and the Rise in U.S. Wage Inequality. In: American Sociological Review, Vol. 76 (4), S. 513-537.

Yau, Nathan (2007): How the Average Working Adult Spends Days. In: flowingdata.com; abrufbar unter: https://flowingdata.com/2017/05/09/adulthood-days/ (letzter Zugriff 24.10.2018).

Zürn, Michael (1998): Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Empfohlene Zitierweise

Alexander Krüger: Warum die Zukunft der Demokratie auch von gerechter Arbeit abhängt. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2018. https://fordemocracy.hypotheses.org/1497 (Datum des Zugriffs).


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