Gysi, Merkel und die Zukunft der Demokratie

Wieder geht es um die Zukunft der Demokratie und wieder um die Rolle der Linken. Vor drei Wochen war Tom Strohschneider in München, lange Frontmann der Tageszeitung Neues Deutschland. Jetzt ist Gregor Gysi gekommen und hat Wolfgang Merkel mitgebracht, Abteilungsleiter am Wissenschaftszentrum Berlin und einer der führenden Transformationsforscher im Land. Die Frage des Abends: Braucht es eine neue Linke?

Der große Saal in der Hochschule für Philosophie ist schon eine halbe Stunde vor Beginn ziemlich voll, und auf der Treppe stehen verzweifelte Münchner, die auf ein Ticket hoffen. Gregor Gysi zieht, immer noch, selbst wenn er sich in eine Jesuitenschule verirrt. Wir wollen uns öffnen, sagt Präsident Wallacher zur Begrüßung. Michael Reder, Moderator des Abends, hat einen Stiftungslehrstuhl, finanziert von einem Münchner Bauträger und seiner Frau. Mehr Öffnung geht fast gar nicht. Die Immobilienbranche lässt über die Zukunft der Linken diskutieren.

Ganz am Ende wird es dann auch um Eigentum gehen. Die Wohnungen, natürlich, wie schon mit Tom Strohschneider. Das hat man davon, wenn man sich heute Gäste aus Berlin holt. Die Formel von Gregor Gysi: öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und (wo immer das möglich ist) auch in öffentlicher Hand. Das Krankenhaus, Kultur, Kunst. Nichts, was man Leuten überlassen dürfe, die nur Geld verdienen wollen und sonst nichts. Konzerne und Banken verkleinern, zerschlagen, öffentlich-rechtlich organisieren. Genossenschaften fördern. Kleinunternehmer, Privateigentümer? Machen lassen, sagt Gysi. Deutschland werde durch die Mitte bezahlt. Was die Armen nicht können, würden die Reichen nicht wollen.

Gregor Gysi wird dann noch zwei Vorschläge für eine Steuerreform machen. Das Geld da nehmen, wo die Wertschöpfung stattfindet (auch bei Facebook und Google), und jeden dort besteuern, wo er Staatsbürger ist, ganz egal wo er oder sie gerade lebt. Den Menschen zeigen, dass die Linken auch Wirtschaft können und nicht nur Sozialpolitik. Und ihnen die Angst nehmen, dass man die Macht auch dann einfach behält, wenn die Wähler das eigentlich anders wollen.

Freiheit, soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit: Bei Gregor Gysi gehört das genauso zur Zukunft der Linken wie der Internationalismus. An der Seite aller Armen stehen: Nur das sei links. Wehrt euch, ruft er in den Saal. Ihr lasst euch zu viel gefallen. Es könne nicht sein, dass niemand gegen unbezahlte Praktika demonstriere (außer den 200 Rentnern, die aus Disziplin zu jeder Demo kommen), und niemand gegen Lebensmittelexporte nach Afrika, die den Bauern dort die Luft zum Atmen nehmen. Rebellion. Jetzt. “Sie müssen unzufrieden sein mit uns Alten!”

Wolfgang Merkel ist da etwas bedächtiger. Rebellionen sind da, sagt er. Aber nicht nur von links. Kommt herunter von eurem kosmopolitischen Hochmut. Nicht jede Rebellion werde auf soziale Gerechtigkeit zielen. 

Der Optimist Gysi gegen Merkel, den Empiriker und Analytiker: Das funktioniert, gerade in diesem Gegensatz. Wo der eine noch immer davon träumt, dass die Kanzlerin nach der letzten Wahl eine Minderheitsregierung hätte bilden können (“echte Debatten”, eine “Bereicherung der Demokratie”), verweist der andere auf den Werkzeugkasten der Macht. Warum hätte sich die CDU an ein Drehbuch Ihrer Partei halten sollen, Herr Gysi?

Und wo  der eine Linke, Grüne und SPD schon bald vereint marschieren sieht (“Die drei Parteien beginnen gerade darüber nachzudenken, dass sie ein Verhältnis brauchen”), verweist der andere auf etwas, was er etwas verschwurbelt “Kulturalisierung der Linken” nennt. Die Kosmopoliten, gerade in Städten wie München. Die Gewinner der Globalisierung, denen es längst nicht mehr um Verteilung geht, sondern um Anerkennung, um Identität. Die Grünen, sagt Wolfgang Merkel, bedienen einfach ihre Klientel. Und die ist weit weg von einem Gregor Gysi, der die soziale Frage als Menschheitsfrage stellt.

Gysi und Merkel (dieser Merkel): Das ist auch deshalb spannend, weil es um das Scheitern geht. Um die Chance, die nach 1945 da war, und um die von 1998. Wolfgang Merkel ist seit damals in der Grundwertekommission der SPD. Wir haben uns für die falsche Strategie entschieden, sagt er. Die Zivilgesellschaft überschätzt, den Staat aus der Verantwortung entlassen und so soziale Sicherungen gekappt. Nicht Hartz IV sei das Problem, sondern die Steuerreform von Rot-Grün. Wer hatte, dem wurde gegeben. Von links, wohlgemerkt.

Heute weiß er, dass das alles mehr gekostet hat als eine Mehrheit. Im Schatten des wirtschaftlichen Liberalismus verkümmert der politische Liberalismus. Die Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die Freiheit des Einzelnen. Täuschen wir uns nicht, sagt Wolfgang Merkel. Auch bei uns liebäugeln gar nicht so wenige mit den Modellen Ungarn oder Singapur. Eine richtige Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Demokratie ist das nicht. Aber ein Hinweis auf die Kämpfe, die uns bevorstehen.

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Gysi, Merkel und die Zukunft der Demokratie. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1460 (Datum des Zugriffs)


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