Vom Recht auf Stadt zu Democracy Cities

„… und ewig bleibt der Staat seinen Bürgern fremd, weil ihn das Gefühl nirgends findet. Genöthigt, sich die Mannichfaltigkeit seiner Bürger durch Klassifizierung zu erleichtern, und die Menschheit nie anders als durch Repräsentation aus der zweyten Hand zu empfangen, verliert der regierende Theil sie zuletzt ganz und gar aus den Augen, indem er sie mit einem bloßen Machwerk des Verstandes vermengt; und der regierte kann nicht anders als mit Kaltsinn die Gesetze empfangen, die an ihn selbst so wenig gerichtet sind“ (Schiller 2010, S. 24f.).

 

Das Recht auf Stadt wurde erstmals 1968 von Henri Lefebvre eingefordert. Der schwedische Holzmulti IKEA brachte dieses mit seinem Slogan „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ zu Beginn der Nullerjahre auf den Punkt. Bis dahin hatte das Konzept des Wohnens bereits eine langwierige stille Wandlung durchlaufen. Bis zur einschneidenden Industrialisierung bedeutete ‘wohnen’ (frz. habiter), „am gesellschaftlichen Leben, an einer Gemeinschaft, einem Dorf oder einer Stadt teilzuhaben“ (Lefebvre 2016, S. 46). Das Wohnen war nicht bloß darauf beschränkt einen warmen privaten Rückzugsort zu haben, sondern umfasste eine aktive Verantwortung für die Gestaltung des lokalen Lebensraums. Wohnen war Ausdruck der eigenen Selbstwirksamkeit. Wohnen und leben waren nicht voneinander zu trennen.

Lefebvre betrachtet die Stadt orientiert an ihrem Gebrauchswert als ein Kunstwerk. Die schönsten Werke, so Lefebvre, stammen aus der Zeit vor der Industrialisierung (S. 30), als das Handwerk noch die vorindustrielle Grundlage des Bauens war. Später setzten sich zunehmend Zentralisierung und Standardisierung durch – die Hauptstadt wurde zur administratorischen Steuerungszentrale. Das festliche Treiben, die Spontanität des geselligen Miteinanders und die kreative Produktion von Raum als gemeinsames Werk erstarrten zunehmend und wurden ersetzt durch effiziente Fertigbauteile und rationale Planung. Die schrittweise Überführung des Gebrauchswerts einer Stadt (saubere Luft, Raum der Begegnung, wohnen als Teilhabe, kollaborative Initiative) in Tauschwert (der städtische Raum als Spekulationsware) zerstört die flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Stadt zu einem gemeinsamen Kunstwerk machen. Die Mieten explodieren und der Lebensraum wird jenen entzogen, die in ihm leben.

Neuerlich von Richard Sennett, ehemaliger Stadtplaner und Soziologe, ist Die offene Stadt erschienen. Darin betont er den Wert der Vielfältigkeit städtischer Bevölkerungen. Offen ist eine Stadt durch ihre Komplexität, Widersprüchlichkeit und Mehrdeutigkeit. „Komplexität bereichert Erleben und Erfahrung, Klarheit schmälert sie“ (S. 15). So plädiert Sennett mit Kant dafür, „gleichgültig gegenüber Unterschieden“ (S. 366) zu werden. Diese Forderung richtet sich gegen Identitätspolitik. Die „Entwurzelung“ vom eigenen (und fremden) Anderssein ziehe eine Öffnung gegenüber jenen nach sich, die in der gleichen Stadt, im gleichen Viertel wohnen. Das sei die Voraussetzung dafür, gemeinsam zu handeln und gemeinsam den eigenen Lebensraum zu gestalten. Die Freiheit von den Wurzeln der Identität zieht eine Freiheit nach sich, die auf die Zukunft gerichtet ist. Anders gesagt: Es geht um eine Grundfähigkeit für die Demokratie, die Ambiguitätstoleranz, also das gelassene Akzeptieren von Mehrdeutigkeiten, Widersprüchlichkeiten und Vielfalt. Besonders in einer Stadt – was keineswegs mit einer Diffamierung des Landes missverstanden werden darf – lässt sich dieses Rüstzeug zu Demokratiefähigkeit erlernen. Die offene Stadt ist ein “Terrain (…) auf dem die Menschen experimentieren und ihre Erfahrung erweitern könnten” (S. 18). Dazu bedarf es einer allgemein verbreiteten Bescheidenheit, die Sennett in der „Ethik einer offenen Stadt“ eingeschrieben sieht. „Man lebt als einer unter vielen in einer Welt, in der man sich nicht selbst gespiegelt sieht. Als einer unter vielen zu leben macht es möglich (…) die Komplexität und ‚Vielfalt der Bedeutungen‘ über deren bloße Klarheit zu stellen“ (S. 369f.).

In einer demokratischen Stadt lässt sich diese Vielfalt und Komplexität produktiv nutzen und das Recht auf Stadt als einem Recht, den eigenen Lebensraum in bescheidener Weise mitzugestalten, verwirklichen. Vom 26. Bis 29. September 2018 tagte das Global Forum on Modern Direct Democracy in Rom. Das Ergebnis dieses Treffens hunderter Menschen aus über 200 Städten, 80 Ländern und sechs Kontinenten war die „Magna Charta für eine neue Ära der Demokratie“ (https://2018globalforum.com/magna-charta-the-draft/). Der Gründerstädte sind Rom (Italien), Seoul (Südkorea) und Taichung (Taiwan).

Foto: Robert Jende

Mit der offensiven und kollaborativen Einforderung von Democracy Cities wird weltweit der Versuch unternommen, ein Recht auf offene und partizipative Städte zu verwirklichen, in denen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihre lokalen Lebensbedingungen gestalten. Demnach findet in einer Stadt der Demokratie an unterschiedlichsten Orten wie Bibliotheken, Schulen, verlassenen Häusern, Straßen, öffentlichen Plätzen, Bankgebäuden, Rathäusern uvm. der Austausch darüber statt, wie eine Stadtgesellschaft miteinander leben möchte. Eine städtisch fundierte partizipative Demokratie ist das Ziel dieser International League of Democracy Cities mit lokalen Selbstwirksamkeitsansprüchen. Die Menschen sollen vor Ort die Regeln des Zusammenlebens und für ihre Teilhabe festlegen können. Offenheit und Transparenz sind dabei Voraussetzung für die Entwicklung neuer sowohl digitaler als auch analoger Infrastrukturen, die Mitbestimmung ermöglichen. Dabei sollen alle Bevölkerungsgruppen, auch Jugendliche oder Bewohnerinnen und Bewohner ohne Wahlrecht, mit einbezogen werden, um den Bedürfnissen einer je spezifischen Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Gleichstellung und der Schutz von Minderheiten sind selbstverständlich. Austausch und Nachhaltigkeit werden zur Grundlage gemeinsamer Politikgestaltung. Das bedeutet aber nicht die Absetzung offizieller Politik, sondern eine Ergänzung dieser durch eine Gewichtsverlagerung in den Aushandlungs- und Entscheidungsinstrumenten. „Eine Demokratiestadt erlaubt es seinen Bürgern nicht nur, Ideen für Gesetze, Verfassungsänderungen oder Vorschriften einzubringen. Eine solche Stadt begrüßt auch Vorschläge und unterstützt ihre Bürgerinnen und Bürger darin, ihre Ideen so vorzustellen, dass diese von der offiziellen Politik ernstgenommen werden“ (Magna Charta). Dazu sollen auch mediale Kanäle einrichtet werden, die eine Stadtgesellschaft dabei unterstützen sich selbst zu regieren. Im Kontext der Entwicklung einer Demokratiestadt hätte ein Media Future Lab (Michael Meyen) die Aufgabe, einen effektiven Informationsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltungen, Politikerinnen, Bildungseinrichtungen, sozialen Initiativen, Unternehmen usw. herzustellen, um gemeinsame Anliegen zur Sprache zu bringen und zu organisieren. Erik Olin Wright (vgl. den Beitrag von Michael Meyen vom 5.11.2018) spricht für solche kollaborativen Zusammenschlüsse von gesellschaftlicher Macht. „In der idealen Demokratie ist die staatliche Macht vollkommen der gesellschaftlichen Macht untergeordnet und dieser Rechenschaft schuldig“ (Wright 2017, S. 186). Das bedeutet, dass die politische Gestaltung einer Stadtgesellschaft sich an den Wünschen, Bedürfnissen und Anliegen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ausrichtet und in deren Dienst gestellt ist. Das betrifft in der Folge auch die Gestaltung wirtschaftlicher Institutionen.

In diesem offenen Szenario wird die Stadt zu einem demokratischen Experimentierraum. Lefebvre beschreibt die „ideale Stadt“ als die „kurzlebige Stadt, ein ewiges Werk der Einwohner, die selbst mobil und für/durch dieses Werk mobilisiert wären“ (S. 188). Das Recht auf Stadt erlaubt es Bewohnerinnen und Bewohnern sich in die Stadt einzuschreiben. „Zudem erlaubt die Stadt, wie die Werkstatt, die Konzentration der Produktionsmittel – Werkzeuge, Rohstoffe, Arbeitskräfte – auf beschränktem Raum“ (S. 35). Mit je wechselnden Populationen und deren Bedürfnissen verändert sich auch der Charakter einer Stadt. Für die Frage nach einer Generationengerechtigkeit wäre dies eigentlich selbstverständlich, denn sowohl historische Ansprüche als auch Umweltbedingungen sind einem Wandel unterworfen, auf den sich leichter und besser durch mikrodemokratische Selbstorganisation reagieren ließe. Die Architektur, die Komposition der Stadtteile, die Herstellung von Lebensmitteln, verwalterische Tätigkeiten oder Bildungseinrichtungen müssten von den Belangen einer je lebendigen Stadtgesellschaft abgeleitet sein, nicht umgekehrt. Die städtische Umgebung wäre Ausdruck der Bedürfnisse und Wünsche derer, die in ihr leben.

„Demokratie ist Gespräch, das nie zu Ende geht.“ (Magna Charta)

 

Foto: Robert Jende

 

Literatur

Henri Lefebvre (2016): Das Recht auf Stadt. Hamburg: Nautilus.

Friedrich Schiller (2010/1793): Über die ästhetische Erziehung des Menschen. Stuttgart: Reclam.

Richard Sennett (2018): Die offene Stadt. Eine Ethik des Bauens und Bewohnens. Hanser: München.

Erik Olin Wright (2017): Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.

https://2018globalforum.com/magna-charta-the-draft/

 

Empfohlene Zitierweise

Robert Jende: Vom Recht auf Stadt zu Democracy Cities. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2019. https://fordemocracy.hypotheses.org/1292 (Datum des Zugriffs)

 

 

 


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