Demokratie als Institution und Lebensform

Die erste Praxiskonferenz des Forschungsverbunds ForDemocracy machte eines klar: was Demokratie ist, was sie wertvoll macht, und wo sie derzeit steht, dazu gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Was ist – so die Frage eines Teilnehmers – wenn demokratische Verfahren zu Ergebnissen führen, die in vieler Hinsicht problematisch erscheinen, wenn z.B. in Brasilien ein Präsident wie Bolsonaro gewählt wird, der Folter befürwortet und politische Gegner*innen am liebsten inhaftieren lassen würde? Oder wenn in Großbritannien mit Lügen und Polemik für eine politische Maßnahme geworben wird, die großen Teilen der Bevölkerung schaden wird, diese aber trotzdem in einem Referendum eine Mehrheit findet? 

„Demokratie“ bedeutet „Herrschaft durch das Volk“. Ob dies auch eine gute Herrschaft ist, ob sie dies überhaupt sein muss (oder ob sie an und für sich richtig ist, egal, wie gut oder schlecht sie funktioniert) und was sie „gut“ machen würde, das sind in der politischen Philosophie seit der Antike umstrittene Fragen. Eine wichtige Frage ist dabei die nach dem sozialen Umfeld, den Voraussetzungen, die dafür sorgen, dass demokratische Entscheidungen in irgendeinem Sinne „gut“ sind, und dass Demokratie überhaupt auf lange Sicht stabil sein kann. 

Ein erstes wichtiges Argument ist, dass Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz einhergehen muss. Sonst sind Mehrheitsentscheidungen – oder die Entscheidungen derjenigen, die von Mehrheiten gewählt werden – potentiell illiberal. Die klassische Begründung dafür findet sich schon bei John Locke (1632-1704). Bestimmte Rechte, so Locke, haben einen vorstaatlichen Wert, und deswegen könnten sie auch nicht an eine Regierung abgetreten werden [1]. Oder wie z.B. die „constitutional choice“-Theoretiker James Buchanan (1919-2013) und Gordon Tullock (1922-2014) es fassen: ein demokratisches System ist für diejenigen, die damit rechnen müssen, zur Minderheit zu gehören, nur zustimmungsfähig, wenn gewisse Grundrechte auch unabhängig von demokratischen Mehrheitsentscheidungen gewährleistet werden [2].

Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die derzeitigen politischen Veränderungen in Ländern wie Ungarn oder der Türkei, sowie der Kampf um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Polen. Manche Kommentator*innen sehen darin Angriffe auf „die Demokratie“, doch es ist in erster Linie der Rechtsstaat, der hier angegriffen wird. Was sich daran zeigt, ist jedoch: moderne Demokratie wird mit Rechtsstaatlichkeit zusammengedacht; ohne sie verlöre sie ein zentrales Element ihres normativen Wertes.

Wenn Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für eine normativ wertvolle Form von Demokratie ist, verschiebt sich die Frage nach Voraussetzungen weiter: was sind die Voraussetzungen dafür, dass die Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit hochhält und sich von sich aus an die (meisten) Gesetze hält? Vom deutschen Verfassungsjuristen Ernst-Wolfgang Böckenförde (*1930) stammt das sogenannte „Böckenförde“-Paradox: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ [3]. Böckenförde bezog sich vor allem auf Gemeinsinn und Gemeinschaftsbindung, und sah unter anderem die Religion als eine zentrale Institution für deren Beförderung. 

Doch dies ist nur eine von vielen möglichen Antworten – und es ist nicht klar, ob Religion diese Funktion immer erfüllt [4]. Eine andere Antwort gab der amerikanische Pragmatist John Dewey (1859-1952), der unter anderem von G.W.F. Hegel und John Stuart Mill beeinflusst war. Er betonte, dass Demokratie eine Lebensform sein müsse, die von den Individuen tagtäglich eingeübt würde. Das aber setzt voraus, dass Demokratie nicht nur in „politischer Demokratie“ im Sinne politischer Wahlen und parlamentarischer Gesetzgebung besteht. „Demokratisch“ müssen dann auch die Verhältnisse in vielen anderen Lebensbereichen sein, damit eine demokratische Geisteshaltung „eingeübt“ werden kann. Gerade auch die Schulen spielen als Orte demokratischer Erziehung eine zentrale Rolle [5] – aber „schools of democracy“ können und sollen auch andere Lebensbereiche sein. Viele Teilprojekte des Verbunds lassen sich so verstehen: sie wollen Demokratie weiterdenken, indem sie sie an Stellen, die vielleicht auf den ersten Blick unerwartet scheinen, 

Dieses Modell sieht die institutionellen Formen moderner rechtsstaatlicher Demokratien als notwendig, aber nicht hinreichend dafür an, dass Demokratie eine gute und auch langfristig stabile Form der Herrschaft ist. Demokratien brauchen Demokrat*innen, die ein feines Gespür für die möglicherweise undemokratischen Anliegen politischer Kandidat*innen haben. Sie brauchen Bürger*innen, die bereit sind, ihre Institutionen, insbesondere auch die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Wer die Mechanismen demokratischen Entscheidens im Kleinen erlebt, erlangt dadurch – so zumindest die Hoffnung – ein besseres, tiefer verankertes Verständnis des Wertes der Demokratie. Wer dagegen in seinem alltäglichen Leben nur Befehlsempfänger*in oder passive/r Konsument*in ist, dem fehlt die Übung und Erfahrung mit Demokratie. 

Der Fokus, den viele Teilprojekte von ForDemocracy auf demokratische Praktiken im Alltag, in Zivilgesellschaft und Wirtschaft, muss somit nicht als ein Widerspruch oder eine Alternative zum „klassischen“ Modell der rechtsstaatlich-liberalen Demokratie verstanden werden – er kann vielmehr als ein Weiterdenken verstanden werden, das nach den Bedingungen der Möglichkeit einer langfristig stabilen „Herrschaft durch das Volk“ fragt. 

[1] J. Locke, Second Treatise on Government, Cambridge, 1988, §6.

[2] J. M. Buchanan and G. Tullock, The Calculus of Consent. Logical Foundations of Constitutional Democracy, Ann Arbor, 1962. 

[3] E.-W. Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, Frankfurt/M., 1976, 60. 

[4] Vgl. dazu auch das Forschungsprojekt 1: „Der Widerspenstigen Zähmung? Die politische Entwicklung in Mittel- und Osteuropa seit 1989 als Laboratorium und Lehrstück für zukünftige Herausforderungen der Demokratie“

[5] Siehe z.B. J. Dewey, Democracy and Education: An Introduction to the Philosophy of Education, New York 1916. 

Empfohlene Zitierweise:

Lisa Herzog: Demokratie als Institution und Lebensform. In: Bayerischer Forschungsverbund „Die Zukunft der Demokratie“ (Hrsg.): ForDemocracy 2018. https://fordemocracy.hypotheses.org/1056 (Datum des Zugriffs)


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