ForDemocracy – Abschluss

Vier Jahre lang hat der Bayerische Forschungsverbund ForDemocracy zur Entwicklung demokratischer Verfahren und zu demokratietheoretischen Fragen gearbeitet. Ende 2022 war das offizielle Ende des Verbundes – das Forschen, Nachdenken, Netzwerken und Arbeiten geht natürlich weiter.

Hier finden Sie auch weiterhin unsere Webseite mit allen Veröffentlichungen und Broschüren.

Die Geschäftsstelle ist mittlerweile zu einem Verbundmanagementbüro geworden. Alle Infos dazu und auch zu zukünftigen Forschungsverbünden finden Sie bald auf unserer Website.

Wir freuen uns über neue Kontakte – melden Sie sich also jederzeit gerne bei:

Sabine Toussaint, M.A.

Geschäftsführung Bayerische Forschungsverbünde

sabine.toussaint@ifkw.lmu.de

Mobil +49 151 – 10712081 

Ludwig-Maximilians-Universität

Geschwister-Scholl-Platz 1

D-80539 München

Abschlusskonferenz des Forschungsverbunds ForDemocracy

Nach vier Jahren gemeinsamer Forschung fand am 28. Oktober 2022 die Abschlusskonferenz des Forschungsverbunds ForDemocracy statt. Im Rahmen des Verbunds beschäftigten sich 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachdisziplinen in elf Teilprojekten mit Fragen zur Zukunft der Demokratie. In diesem Beitrag möchten wir uns bei allen Teilnehmenden bedanken, auf alle Broschüren und Poster vor Ort verweisen und einen kleinen Einblick in die Podiumsdiskussion zum Thema „Transdisziplinäre Forschung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ geben.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stellten unsere Gäste unterschiedliche Blickwinkel zum Thema „Transdisziplinäre Forschung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ dar.
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„Demokratie ist kein Geschenk“ – Abschlusskonferenz des Forschungsverbundes ForDemocracy

Am 28.10.22 trafen sich die Mitglieder des bayerischen Forschungsverbundes ForDemocracy unter dem Titel „Zukunft der Demokratie – Forschung und Transfer in bewegten Zeiten“ zur Abschlusskonferenz im Novum Conference Center in Würzburg. Nadine Wallner, studentische Hilfskraft im Teilprojekt 11 (FRIDA – Frauen in die Kommunalpolitik), berichtet.

Die weiteren Ergebnisse des Teilprojekts sowie Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Partizipation können in dieser Handreichung nachgelesen werden:

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Demokratiecafé: Ein Praxisguide

Zum Ende unseres transdiziplinären Forschungsprojektes RePair Democracy haben wir einen Leitfaden entwickelt, wie ein Demokratiecafé eröffnet werden kann, was und wen es dazu braucht, wie man es durchführt und was im Anschluss geschieht (zum Download). Was ein Demokratiecafé ist und was dort bisher geschah, haben wir hier und da oder dort berichtet.

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Ein Klimacafé für die hitzeresiliente Stadt

Bei über 30°C im Schatten wurde an den vergangenen Wochenenden im Westend Kiez und auf der Klima.DULT in Berg am Laim über „coole“ Visionen für die Zukunft hitzeresilienter Quartiere diskutiert.

Das Demokratiecafé im Westend Kiez

Das Demokratiecafé im Westend Kiez (Foto: privat)
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Junge Frauen sind die entscheidende Stimme für die Zukunft – Runder Tisch „Demokratie braucht Politikerinnen“

Ein Beitrag von Nadine Wallner aus dem Teilprojekt 11 (FRIDA)

Wie können junge Frauen für die Politik motiviert werden? Am 20. Juli lud der Bayerische Landesfrauenrat Politikerinnen und junge Frauen in den Bayerischen Landtag ein, um dieses Thema gemeinsam zu diskutieren. Mit dabei waren auch Prof. Dr. Barbara Thiessen, Mina Mittertrainer und Nadine Wallner des TP 11 (Forschungsprojekt FRIDA) an der Hochschule Landshut.

Foto: Bayerischer Landesfrauenrat
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Kommunale Wege zum Klimaschutz – Ein Experiment mit dem Klimabonus

Der Klimabonus belohnt klimafreundliches Verhalten und Einkaufen (z.B. den Erwerb einer Photovoltaikanlage) durch einen finanziellen Bonus in Form der Regionalwährung Chiemgauer in der Stadt Traunstein. In einer Kooperation der Teilprojekte 08 (Digitale Partizipation in der Kommunalpolitik) und 03 (Demokratisierung von Geld und Kredit) untersuchte eine Studentin im Rahmen ihres Human-Computer Interaction (HCI) Praktikums wie Menschen den Weg zum Klimabonus finden, wie man sie dabei unterstützen und motivieren kann den Klimabonus zu beantragen und wie digitale Medien dabei hilfreich sein können. 

Ein Beitrag von Franzisca Maas, Christian Gelleri und Katja Schmitt.

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Demokratiecafé am Grünspitz in Giesing

Einladung zum Demokratiecafé am Giesinger Grünspitz.
Foto: privat.

Am Sonntag, den 26. Juni 2022, fand das Demokratiecafé am Giesinger Grünspitz statt. Bei sommerlichstem Wetter konnten sich wieder Menschen aus dem Viertel zum gemeinsamen Austausch von Ideen für ein gutes Zusammenleben in Giesing treffen. Unter dem Schatten der zahlreichen Kastanienbäume wurden Bierbänke auf dem hölzernen Pavillon aufgestellt und Kaffee und Kuchen aufgetischt. Gekühlte Getränke konnten außerdem direkt daneben am Grünspitzkiosk erworben werden. Dieses Mal wurde das Team von RePair Democracy durch den Giesinger Stadtteilladen und Green-City e.V. unterstützt.

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Dritte Praxiskonferenz des Forschungsverbunds ForDemocracy

Nach bereits zwei gelungenen Veranstaltungen, fand am 24. Juni 2022 die finale Praxiskonferenz des Forschungsverbunds ForDemocracy statt. Die Praxiskonferenz als festes Format dient dem Austausch mit den ca. 40 Organisationen aus der Praxis, die an den 11 Teilprojekten beteiligt sind. Da sich die Laufzeit des Forschungsverbunds dem Ende zuneigt, sollte es dieses Mal ganz konkret um ein Resümee und einen Ausblick der Zusammenarbeit gehen.

Eingang der LUISE
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Putzen, Kochen, Kinder kriegen – kein Platz für Politik

Ein Beitrag von Nadine Wallner aus dem Teilprojekt 11 (FRIDA)

„Vielleicht muss man einfach akzeptieren, dass dieser Job nicht familienfreundlich ist“ (Bethke 2022). Mit diesen Worten beschreibt Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, die Vereinbarkeit von Familie und Politik, die nach dem Rücktritt der Familienministerin Spiegel wieder Eingang in die gesellschaftliche Diskussion findet.

Die „einstige[.] politische[.] Hoffnungsträgerin“ (Bethke 2022) Spiegel wurde von mehreren Politiker*innen zu ihrem Rücktritt gedrängt (vgl. tagesschau24 2022), nachdem sie während der Flutkatastrophe im Ahrtal im letzten Jahr mit ihrem erkrankten Mann und ihren Kindern im Urlaub war und diesen lediglich einmal für einen Besuch des Unglücksortes unterbrochen hat (vgl. Bethke 2022). Vernachlässigt wird die Tatsache, dass sie einen Krisenstab eingesetzt hat und zudem nicht die alleinige Verantwortung trug: die lag nämlich beim gesamten Kabinett (vgl. ebd.). Auf den Rücktritt reagierte Beck mit dem Tweet:

Das Herrschaftsgebiet der Frauen ist eben immer noch der Haushalt und die Kindererziehung (Scholz 2004: 33), und „die Marginalität von Frauen in der politischen Öffentlichkeit ist eng verbunden mit [dieser] […] tradierten gesellschaftlichen Geschlechterideologie, wonach Frauen vorrangig für den familialen Bereich, Männer dagegen für den außerfamilialen Bereich zuständig sind“ (Hoecker 1995: 16). So kommt es, dass die Frauenrepräsentanz in deutschen Parlamenten in den letzten 20 Jahren stagniert, teilweise sogar Rückschritte erleidet (vgl. Wiechmann 2020: 18) und der weibliche Mitgliederanteil bei allen Parteien im Bundestag unter 50 Prozent liegt (vgl. Höhne 2020: 33). Man kann also durchaus sagen, in der Politik gilt der „Normalfall Mann“ und der „Ausnahmefall Frau“ (vgl. Kletzing 2018: 107). Doch woran liegt das? Mit unter anderem dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt FRIDA – Frauen in die Kommunalpolitik.

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Kostenloser Online-Kurs: Politische Partizipation – Grundlagen der Teilhabe (OPEN vhb)

Nach einer einjährigen Entwicklungszeit ist unser kostenloser Online-Kurs „Politische Partizipation – Grundlagen der Teilhabe“ nun verfügbar und frei zugänglich. Die Idee zur Erstellung des Kurses folgte einer empirischen Erkenntnis: In unserem Forschungsprojekt DePaGe im Rahmen des Forschungsverbunds führten wir unter anderem Interviews mit Lehrkräften in Sprach- und Integrationskursen sowie mit Ehrenamtlichen und Fachkräften der Flüchtlingshilfe. Hierbei stellte sich heraus, dass ein breites Interesse am Thema der Partizipation besteht, jedoch zum Teil Wissen, gerade zur politischen Teilhabe im Migrationskontext, fehlt. Aufgrund dessen hatten wir bereits ein frei verfügbares Poster mit Handreichung zu den politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innen in Deutschland mit Praxispartner*innen entwickelt.

Nun folgt mit dem etwa fünfzehnstündigen Online-Kurs ein kostenloses Angebot für alle, die sich für das Thema interessieren, egal ob aus Wissenschaft, Praxis oder Zivilgesellschaft. Verfügbar ist er über die virtuelle Hochschule Bayern (vhb) im Programm der OPEN vhb.

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LUISE trifft sich: ein virtueller Demokratiestammtisch

https://www.luise-kultur.de/luise-trifft-sich

Im Spätherbst des vergangenen Jahres stiegen erneut die Coronazahlen. Zum wiederholten Male mussten Bars und Restaurants ihre Türen schließen, Kulturveranstaltungen abgesagt und private Kontakte eingeschränkt oder auf ein Minimum reduziert werden. So konnte auch das Demokratiecafé nicht mehr in den Räumlichkeiten der LUISE bei Kaffee und Kuchen stattfinden.

Vor dem letzten Lockdown hatten sich noch Menschen aus der Nachbarschaft darüber ausgetauscht, was sie in ihrem Viertel gerne verändern oder verbessern wollen und wie sie sich auf den Weg zur Umsetzung machen können. Ob die Begrünung von Freiflächen, mehr offene Räume für sportliche Aktivitäten oder eine bessere Infrastruktur für Menschen mit einer Behinderung: bei jedem Treffen entstehen neue Wünsche und Ideen, die zu konkreten Projekten weiterentwickelt werden sollten.

Diese lockere Form des demokratischen Austauschs und machenden Miteinanders war und ist insbesondere in Zeiten der Pandemie eine wertvolle Gelegenheit, was sich auch in den vielen positiven Reaktionen der Teilnehmenden zeigte: “Demokratie beginnt im Kleinen, deshalb ist es schön dies im Viertel zu haben.” oder “Wir müssen vor allem praktische Vorgehensweisen finden!” waren zwei der Rückmeldungen aus dem Demokratiecafé.

Es war also klar, dass dieser Raum gelebter Demokratie auch während der Wintermonate weiter bestehen sollte. Zunächst wurde versucht, die Treffen in Dauer und Ablauf, dem Café-Konzept ähnlich, als Videokonferenz durchzuführen. Aufgrund geringer Nachfrage fiel die Entscheidung jedoch auf ein Format, welches kürzer und informeller, dafür aber häufiger und regelmäßiger stattfinden konnte. Anstelle von Kaffee und Kuchen an einem Nachmittag in der LUISE, wurde ein Onlineraum eröffnet, um jeden Mittwochabend von 18 bis 19 Uhr eine Möglichkeit der Zusammenkunft zu schaffen. LUISE trifft sich wurde aus der Taufe gehoben. Aus dem Demokratiecafé wurde ein Stammtisch – ein digitaler Stammtisch für Demokratie.

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Transformationsrecht an der Universität

Ein Rückblick auf die erste Law Clinic Transformationsrecht mit Schwerpunkt „Klimawährungsdesign“

von Benjamin Hautmann, mit Unterstützung von Noa-Sophie Preiss

Im letzten Sommersemester (SS21) hat Isabel Feichtner mit Unterstützung von Christian Gelleri und uns beiden studentischen Hilfskräften eine neue Art der Law Clinic an der Universität Würzburg ins Leben gerufen.

Bisher widmen sich viele Law Clinics in Deutschland dem Grund- und Menschenrechtsschutz oder speziell dem Migrationsrecht, wie die seit 2015 an vielen Universitäten gegründeten „Refugee Law Clinics“. Sie geben Studierenden die Möglichkeit, das juristische Arbeiten anhand realer Fälle zu lernen und Hilfesuchenden dadurch gleichzeitig kostenfreie rechtliche Beratung anzubieten. Unsere Law Clinic baut hierauf auf und will darüber hinaus auch einen Beitrag zu der bitter notwendigen sozialen und ökologischen Transformation unserer Gesellschaft leisten. Die Law Clinic Transformationsrecht arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in ihrer Region gemeinwohlorientierte Projekte verfolgen; darunter natürlich auch den Klimaschutz. In solchen Initiativen arbeiten zumeist ambitionierte Menschen, die ihren Kopf voller praktischer Ideen und Tatendrang haben, allerdings nicht immer mit juristischem Wissen. Häufig verzweifeln sie an rechtlichen Hürden, da sie sich meist auf neues Terrain begeben, wo die Rechtslage – vorsichtig ausgedrückt – nicht ganz übersichtlich ist. Es geht uns mit der Law Clinic also nicht nur darum, bestehende Rechtsprobleme für andere Menschen zu lösen, sondern auch diese Aktivist*innen bei der Planung und Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und das Recht als Gestaltungsinstrument zu verstehen. Wir verstehen die Law Clinic also als eine Art „Reallabor“.

Abschluss-Workshop in Marburg im Sommer 2021
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Diagnose Antidemokratie

Sheldon Wolin ist einer der Väter dieses Blogs. In der Ausschreibung für einen bayerischen Forschungsverbund zur „Zukunft der Demokratie“ habe ich ihn als Kronzeugen für die These zitiert, dass die „Demokratie und ihre Prinzipien wie die politische Gleichheit aller, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz und Partizipation“ an Strahlkraft verlieren (Meyen/Toussaint 2017: 1). Damals gab es Wolins Vermächtnis nur auf Englisch (vgl. Wolin 2008). Die deutsche Ausgabe, die heute bei Westend erscheint, macht die zentrale These zum Titel und zwingt so zu einer Entscheidung. Entweder wir ignorieren diesen Denker weiter oder wir sehen die „Demokratie“ endlich als das, was sie ist. Weiterlesen

Nützlich oder inklusiv und Austausch fördernd? Wenn Bürger:innen Bürgerbeteiligungskonzepte bewerten

Der Forschungsverbund ForDemocracy und damit auch unser Teilprojekt befinden sich langsam aber sicher auf der Zielgeraden. In unserem Projekt sind im Laufe der Zeit gemeinsam mit Bürger:innen viele Prototypen und Ideen zur Unterstützung der digitalen Bürgerbeteiligung in Würzburg entstanden (siehe z.B. Hurtienne und Maas (2021), Klüber, Abendschein & Gelleri (2020), Klüber (2019)). Ein 4-jähriges Projekt bietet aber natürlich nicht die Zeit alle Konzepte umzusetzen. Für uns war es deshalb an der Zeit zu resümieren welche Ideen für digitale Bürgerbeteiligungstools dennoch das Potential hätten (beispielweise von der Stadt oder in anderen Städten) weiterverfolgt zu werden. Aber wie kann man das Potential solcher Konzepte, die häufig noch in einem sehr frühen Stadium sind, beurteilen?

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